Erwerbslosenfürsorge.
Der Reichsarbeitsminister erörtert die durch die Abstimmung im Reichstag entstandene Lage1. Er schlägt vor, auf Grund des § 10 des Gesetzes über Erwerbslosenfürsorge nunmehr eine Verordnung zu erlassen2, die materiell der Vorlage der Regierung entspricht und sie gemäß Artikel 77 der Reichsverfassung dem Reichsrat zur Anhörung zu unterbreiten.
/305/ Das Kabinett beschloß, die schon vorbereitete Anordnung über die Höhe der Unterstützungssätze der Erwerbslosenfürsorge nach den Anträgen der Regierungsparteien und den Beschlüssen des sozialpolitischen Ausschusses des Reichstags den morgen zusammentretenden Ausschüssen des Reichsrats zu unterbreiten; infolgedessen kann damit gerechnet werden, daß die neuen Sätze mit Wirkung vom 8. November in Kraft treten werden3.