/460/ Nr. 140
Vermerk Ministerialrat Feßlers über eine Ressortbesprechung im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft. 1. März 1929
R 43 I/1855[, Bl. 473 f., Nachtrag Online-Ed.]
Betrifft: Ostpreußen-Verhandlungen.
In der Ressortbesprechung, die am 1. März im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter dem Vorsitz des Reichsministers Dietrich stattfand, glaubte der Vertreter des Reichsfinanzministeriums höchstens Reichsmittel in Höhe von 30–40 Millionen RM für Ostpreußen in Aussicht stellen zu können. Soweit Kredit aufgenommen werden müßte, käme darüber hinaus noch eine Reichsgarantie in Frage1.
Das Reichsministerium des Innern möchte in die Fürsorge die beiden Schlesien, insbesondere den Waldenburger Bezirk, einbezogen sehen2. Es legte besonderen Wert auf die Lastensenkung, Minderung insbesondere auch der Schullasten durch Verstaatlichung der höheren Schulen, Verzicht auf die Darlehen aus dem 1. Ostprogramm (10 Millionen), Rückfluß eines Teiles der Zinsen aus Darlehen auf Grund der Osthilfe an den politischen Besitzerhaltungsfonds, Maßnahmen zur Erhaltung des Besitzes, insbesondere der mittleren und kleinen Landwirte, Erhaltung der Altwohnungen, Unterstützung der notleidenden Kleinbahn-Unternehmungen3. Im übrigen war es mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden. Es hielt aber für erforderlich, die Bewegungsfreiheit der ostpreußischen Landschaft durch Einsetzung eines Kuratoriums einzuengen. Die Maßnahmen des General-Landschaftsdirektors ließen diese Anordnungen geboten erscheinen. Seine Ausführungen seien bisweilen widerspruchsvoll4. So habe er in einer Sitzung erklärt, daß die Roggenrenten-Schuldner abgefunden seien, in späteren Eingaben habe er das Gegenteil behauptet.
/461/ Das Reichsarbeitsministerium möchte aus dem Siedlungsfonds von 50 Millionen im Jahre einen vergrößerten Anteil für Ostpreußen verwendet wissen. Tausend bis elfhundert Siedlungsstellen sollten daraus geschaffen werden. Hinzu müßten die Siedlungsmaßnahmen treten, die das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgesehen habe (22 Millionen Kredit, Erhöhung des Domänenaufkaufsfonds um 5 und des Staatsforstenaufkaufsfonds um 2,2 Millionen, Erhöhung des Gesellschaftskapitals der Siedlungsgesellschaften um 2 Millionen). Wie der Vertreter des Reichsfinanzministeriums wendete es sich dagegen, daß die Tätigkeit der Landhilfsstellen durch allgemeine Richtlinien eingeschränkt würden (Seite 34 der Denkschrift)5. Die Arbeiten der Ostpreußenstelle seien durch Aufstellung und Durchführung von Richtlinien in erheblichem Maße verzögert und erschwert worden. Der Landhilfsstelle müsse eine rasche und den gegebenen Situationen sich jeweils anpassende Arbeit ermöglicht werden. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte sich damit einverstanden. Das Reichswirtschaftsministerium forderte für die Industrie 7 Millionen, der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wollte zunächst an dem von ihm eingesetzten Betrage von 5 Millionen festhalten.
Im übrigen gab er deutlich seinen Willen zu erkennen, für Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Durchführung der Fürsorgemaßnahmen mit äußerstem Nachdruck einzutreten. Er wies darauf hin, daß sich Ostpreußen in einem kriegsähnlichen Zustande befinde und daß zur Kriegführung Geld notwendig sei, das gegebenenfalls durch Erhöhung jeder Steuermark um einen Ostpreußenpfennig beschafft werden müsse6. Nötigenfalls müßten auch die anderen Erwerbsstände zur Mithilfe für die gefährdete Provinz aufgeboten werden. Die Ressorts sollen ihre Abänderungswünsche dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft umgehend schriftlich mitteilen. Sie werden dann am Montag, dem 4. März, unter Vorsitz des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft mit den zuständigen Referenten nochmals durchgesprochen/462/ werden. Soweit keine Einigung erzielt wird, soll das Kabinett entscheiden, dann soll die Ressortbesprechung mit den Vertretern der preußischen Staatsregierung stattfinden.
F[eßler]