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1. Politische Lage.

Der Reichskanzler legte dar, daß die Reden der Abgeordneten Keil und Oberfohren keine absolute Klarheit hinsichtlich der Haltung er Parteien zu dem Deckungsprogramm der Regierung gebracht hätten1. Infolgedessen glaube er nicht, daß der Moment des Handelns, d. h. der Anwendung des Art. 48 gekommen sei. Die anwesenden Herren Reichsminister stimmten dieser Auffassung des Reichskanzlers zu.

¹

Rede des SPD-Abg. Keil vom 15.7.30 in RT-Bd. 428, S. 6376–6380; Rede des DNVP-Fraktionsvorsitzenden Oberfohren vom 15.7.30 in RT-Bd. 428, S. 6380.

Im Verlaufe der weiteren Diskussion wurde die Frage besprochen, was zu geschehen habe, wenn die Vorlage in der dritten Lesung abgelehnt würde.

Staatssekretär Joël führte hierzu aus, daß man in dritter Lesung nicht dulden könne, daß die Sozialdemokratische Partei Enthaltung übe. In der dritten Lesung müsse eine klare Haltung der Sozialdemokratischen Partei verlangt erden. Er legte ferner dar, daß doch erhebliche Bedenken bestehen würden, bei Ablehnung der Deckungsvorlage mit neuen Vorlagen im Wege der Notverordnung zu kommen, wenn der Reichstag anwesend sei.

Der Reichsminister des Innern bemerkte, daß die Zeit zum Handeln gekommen sei, wenn der § 2 Art. 2 abgelehnt sei2.

²

§ 2 des Art. 2 enthielt die Reichshilfe der Personen des öffentlichen Dienstes (RTBd. 443, Drucks. Nr. 2363).

Der Reichskanzler stellte fest, daß nach Auffassung der Minister in diesem Augenblicke unbedingt gehandelt werden müsse.

[321] Der Reichskanzler stellte die Frage, was zu geschehen habe, wenn seitens der Sozialdemokratischen Partei die Forderung komme, mit ihm über das Deckungsprogramm zu verhandeln3.

³

Zu den Verhandlungen zwischen SPD und Z am 15.7.30 über das Deckungsprogramm s. Morsey, Zentrumsprotokolle, Dok. Nr. 611 und 613; vgl. RT-Bd. 428, S. 6400 bis 6403.

Der Reichspostminister bemerkte, daß man in diesem Augenblick zu einer gemeinsamen Verhandlung der hinter der Regierung stehenden Parteien unter Hinzuziehung der Parteiführer der Sozialdemokratischen Partei schreiten müsse.

Der Reichskanzler äußerte hierzu Bedenken, weil bei Abhaltung einer gemeinsamen Verhandlung mit der Sozialdemokratischen Partei jede Unterstützung von rechts aufhören werde.

Dem stimmten die anderen Herren Reichsminister zu.

Der Reichskanzler regte an, morgen früh eine Ministerbesprechung abzuhalten, wenn die Stellungnahme der Sozialdemokratischen Partei und der Deutschnationalen vorliege4.

⁴

Die nächste Ministerbesprechung fand am frühen Abend des 16. 7. statt: S. Dok. Nr. 80, P. 2.

Dem wurde zugestimmt.