/258/5. Anfrage Nr. 311 der Abgeordneten Sollmann, Dr. Meerfeld und Zörgiebel – Nr. 616 der Reichstagsdrucksachen –, betreffend Erhöhung der Mehlpreise für das besetzte rheinische Gebiet5.
Das Kabinett beschließt, zehn Millionen Mark Kosten, die der Reichsgetreidestelle für die von ihr belieferten Kommunalverbände infolge der Getreidepreiserhöhung im besetzten Gebiet erwachsen, auf den Reichshaushalt zu übernehmen6. Das Kabinett beschließt ferner, den Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft zu ermächtigen, denjenigen selbstwirtschaftenden Kommunalverbänden des besetzten Gebiets7, die auf Grund ziffernmäßiger Kalkulation nachweisen, daß sie bei den derzeitigen Mehl- und Brotpreisen die Kosten der Getreidepreiserhöhung für das Selbstwirtschaftsgetreide nicht selbst tragen können, entsprechende Zuschüsse zu gewähren.