4. Außerhalb der Tagesordnung: Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Reichstags.
Staatssekretär Zweigert trug vor, daß zur Zeit die Bezüge eines Reichstagsabgeordneten/731/ ¼ des Grundgehalts eines Reichsministers betrügen4. Da nun nach der neuen Regelung5 die Minister 90% des Friedensgehaltes bezögen, d. h. 27 000 GM jährlich, ständen einem Abgeordneten des Reichstags 6 750 GM zu.
Im Jahre 1916 hätten die Reichstagsabgeordneten jährlich 3 000 M erhalten, d. h. etwa 1/10 des damaligen Ministergehalts. 1918 wäre die Summe auf 5 000 M erhöht worden, 1919 auf 12 000 M, 1920 auf 18 000 M. Schließlich seien die Bezüge durch Gewährung von Teuerungszuschlägen ständig erhöht worden. Im Oktober 1922 seien 35 000 M festgesetzt worden; dazu kamen dann noch die jeweiligen Beamtenzuschläge. Seit Juni 1923 werde ¼ des Ministergehalts gewährt. Nach der neuen Erhöhung der Beamtenbezüge6 erschienen die Reichstagsdiäten zu hoch7. Es gäbe zwei Wege, um an eine Herabsetzung heranzugehen: entweder durch ein Gesetz, das die Regierung vorlege, oder durch einen Initiativantrag. Er schlage letzteren Weg vor und sei bereit, mit den Parteien in diesem Sinne zu verhandeln.
Das Kabinett stimmte dieser Auffassung zu8.