/1005/2. Frage der Amnestie
Staatssekretär Joel: Die jetzt aufgerollte Frage der Amnestie sei außerordentlich bedenklich. Der Antrag der Deutschvölkischen gehe dahin, daß alle hochverräterischen Delikte mit Ausnahme gewisser Roheitsdelikte amnestiert werden sollten5. Der Standpunkt, den die Regierung einnehmen müsse, sei schwer zu finden. Man dürfe nicht verkennen, daß wir nach der Annahme des Londoner Pakts gezwungen sein würden, die gemeinsten Verbrecher in Freiheit zu setzen6.
Er habe erfahren, daß Ministerpräsident Braun und Minister am Zehnhoff gegen die gewünschte Amnestie seien.
Reichswehrminister Er habe die allerschwersten Bedenken gegen eine Amnestie. Auf jeden Fall könnten nur bereits verhängte Strafen erlassen werden. Auch der Reichsminister des Innern sprach sich gegen jede Amnestie aus.
Staatssekretär Meissner: Die von Minister Stresemann im Auswärtigen Ausschuß gegebene Zusage könne dahin ausgelegt werden, daß in einzelnen Fällen geprüft werden solle, ob eine Begnadigung Platz greifen könne.
Reichsminister des Auswärtigen Er habe in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses lediglich in Aussicht gestellt, daß die Reichsregierung nach Verabschiedung des Londoner Pakts durch den Reichstag die Frage einer Amnestie prüfen wolle und sogleich auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die wegen der Länder beständen.
Es wurde beschlossen, daß in der am 29. August 1924, 8 Uhr vormittags stattfindenden Sitzung des Rechtsausschusses eine Erklärung der Reichsregierung dahin abgegeben werden solle, daß die Regierung entsprechend der vom Reichsminister des Auswärtigen in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses abgegebenen Erklärung nach Verabschiedung der Dawes-Gesetze durch den/1006/ Reichstag die Frage einer Amnestie prüfen und sich dieserhalb mit den Ländern in Verbindung setzen wolle7.