5. Fall Lüttwitz.
Weiter trug außerhalb der Tagesordnung der Reichsarbeitsminister den Fall Lüttwitz vor6. General v. Lüttwitz sei vom damaligen Reichswehrminister/529/ Noske entlassen worden. Die Entlassung habe der damalige Vizekanzler und Vertreter des Reichspräsidenten Schiffer bestätigt. Auch der damalige Reichskanzler Müller und der Reichspräsident Ebert hätten später zugestimmt.
Bei der Entlassung sei die Regelung der Pension vorbehalten worden. Nach Erlaß des Amnestiegesetzes vom August 19257 habe sich der Reichsarbeitsminister der Festsetzung der Pension nicht entziehen können.
General v. Lüttwitz habe 2 Forderungen gestellt: 1.) auf Nachzahlung der Pension, 2.) auf fortlaufende Pensionszahlungen. Die Nachzahlung sei vom Reichsarbeitsminister abgelehnt worden. Das Reichsversorgungsgericht habe sie dem General v. Lüttwitz in Höhe von 23 000 Mark zuerkannt. Davon sei die Steuer zu kürzen. Die Auszahlung sei noch nicht erfolgt.
Von parlamentarischer Seite sei angeregt worden, gegen General v. Lüttwitz Schadenersatzansprüche geltend zu machen und aufzurechnen.
Ähnlich liege der Fall des Obersten Bauer, dem auch seine Pensionsansprüche rechtskräftig zuerkannt seien. Weiter kommen Ansprüche von Ehrhardt, Bischoff und Pabst in Frage.
VizekanzlerHergt erklärte, er sei damals an den Verhandlungen mit Lüttwitz und Pabst beteiligt gewesen8. Beide hätten Kürzungen ihrer Bezüge nicht zugeben wollen. Ihnen sei im Benehmen mit Trimborn, Dr. Stresemann und Gothein zugesichert worden, daß ihre Amnestierung vorgeschlagen werden würde. Auch Vizekanzler Schiffer habe sich in diesem Sinne ausgesprochen, ohne für die Reichsregierung eine endgültige Erklärung abzugeben.
Am 17. März 1920, dem Tage des Abschlusses des Kapp-Putsches, habe Schiffer erklärt, es bestehe die Absicht, General v. Lüttwitz die Pension zu gewähren. Daraus könne wohl der Verzicht auf Schadensersatzansprüche gegen ihn gefolgert werden.
Er halte es für möglich und zweckmäßig, die Zuwendung vorläufig abzulehnen mit der Begründung, daß Rechtsfragen noch zu prüfen seien.
Reichsminister Dr. Köhler trat diesen Ausführungen bei. Staatssekretär Meissner führte aus, der damalige Reichspräsident Ebert habe zunächst abgelehnt, eine Urkunde zu unterschreiben, die ihm vorgelegt worden sei und aus der er den Verzicht auf die Nachprüfung der Frage herauslas, ob dem General v. Lüttwitz eine Pension zu zahlen sei. Reichspräsident Ebert habe gewünscht, daß diese Frage geprüft werde. Auch die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen hätte er nicht ausschließen wollen.
Nach seiner Ansicht müsse der rechtskräftig zugesprochene Betrag an General v. Lüttwitz gezahlt werden. Das Reich müsse auf Schadensersatz klagen und später gegebenenfalls gegen die künftigen Pensionsansprüche aufrechnen.
Wie ReichsarbeitsministerBrauns ausführte, hat General v. Lüttwitz damals geschrieben, die Pensionsfrage bleibe weiterer Regelung vorbehalten. Bestimmte/530/ Erklärungen habe er nicht abgegeben. Ihm scheint, als wenn damals die Frage, ob ihm ein Rechtsanspruch auf die Pension zustehe, nicht hätte verneint werden sollen. Das Reichsversorgungsgericht habe diese Frage nicht geprüft, sondern nur über den Anspruch auf die rückständigen Zahlungen entschieden.
Das Kabinett beschloß, die Zahlung der rückständigen Pensionsbeträge, die dem General v. Lüttwitz nach dem Urteil des Reichsversorgungsgerichts zustehen, soll ausgesetzt werden, bis das Reichsjustizministerium im Benehmen mit dem Reichsarbeitsministerium mit tunlichster Beschleunigung folgende Fragen geprüft hat:
1.
	Steht nach den Verhandlungen, die die Reichsregierung im März 1920 mit General v. Lüttwitz gepflogen hat, sein Rechtsanspruch auf Pension einwandfrei fest?
	
2.
	Kommt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen ihn in Frage (Verjährung, Abmachungen 1920)?
	
3.
	Vollstreckbarkeit des Urteils des Reichsversorgungsgerichtes9.
	
Die Fragen sind auch in den anderen Verfahren zu prüfen, die in gleichliegenden Fällen anhängig gemacht werden.