Nr. 108
Niederschrift über die Verhandlungen des Reichsfinanzministers und des Reichsaußenministers mit dem belgischen Minister ohne Portefeuille Francqui über ein deutsch-belgisches Markabkommen. 24. November 1919, 18 bis 19.30 Uhr1
R 43 I/1352, Bl. 251–253 Abschrift2
Herr Minister Francqui war um 5 Uhr im Reichsfinanzministerium erschienen, wo ihm der fertige Finanzvertrag zur Paraphierung vorgelegt wurde nebst dem Schreiben des Herrn Reichsfinanzministers. Dieses Schreiben war nach der Kabinettssitzung durch den Herrn Geheimrat Dr. Hemmer mit Herrn Minister Francqui verabredet worden3. Es sollte an den Minister Francqui gerichtet sein und zum Inhalt haben, daß der Reichsfinanzminister von der deutschen Regierung Vollmacht habe, den Markvertrag zu unterzeichnen unter der Voraussetzung, daß die belgische Regierung eine feste Zusicherung erteile, daß sie die Auslieferung der wegen Kriegsvergehen Angeklagten nicht verlange und/408/ bei den anderen Alliierten entsprechend wirken werde. Dem Sinne dieses Schreibens entspechend sollte Minister Francqui den Vertrag lediglich paraphiert mitnehmen. Minister Francqui sprach jedoch den dringenden Wunsch aus, vor seiner Abreise den Herrn Reichsfinanzminister zu sprechen, da dies Schreiben eine Verschiebung der politischen Basis zur Folge haben würde. Auf Grund dieses Wunsches begleitete Herr Geheimrat Hemmer zusammen mit Herrn Baron von Palm und Herrn Jacob Herrn Minister Francqui in das Reichstagsgebäude und verständigte den Reichsfinanzminister und den Reichsminister des Äußern von dem Wunsche des Herrn Francqui. Der Reichsfinanzminister und der Reichsminister des Äußern verließen darauf die Kabinettssitzung und hatten mit Herrn Minister Francqui im Zimmer des Reichsfinanzministeriums im Reichstag eine Besprechung, in der Herr Minister Francqui folgendes ausführte:
Die Verhandlungen mit dem Herrn Reichsfinanzminister hatten sich bisher in so loyaler und angenehmer Weise abgespielt, daß er Berlin nicht zu verlassen wünsche, ohne in der korrektesten und offensten Weise dem Herrn Reichsfinanzminister seine Auffassung über die Folgen des von der deutschen Regierung vorgesehenen Verfahrens auseinanderzusetzen. Als er über seine Besprechung vor 3 Wochen im Kabinett in Brüssel Bericht erstattet habe, sei er vom Minister Vandervelde unterbrochen worden mit der Frage: „Ist die Frage des Markvertrages mit der Frage der Nicht-Auslieferung als conditio sine qua non verbunden?“ Darauf habe er entsprechend dem in Berlin Besprochenen geantwortet: „Nein, sie sind nicht miteinander verbunden“, worauf Minister Vandervelde geantwortet habe: „Gut, dann fahren Sie fort.“ Wenn er jetzt mit diesem Schreiben nach Belgien zurückfahren solle, so müsse er sagen, die Grundlage habe sich geändert und die beiden Fragen seien doch miteinander untrennbar verbunden. Es wüßten bereits zu viele Personen um diese Angelegenheit, er weise nur auf die 12 Mitglieder des belgischen Kabinetts hin, von denen 10 verheiratet wären, als daß nicht damit gerechnet werden müßte, daß etwas von diesen Verhandlungen durchsickert. Belgien kann sich auch nicht offiziell in dieser Frage von seinen Verbündeten trennen. Damit werde gerade in der Auslieferungsfrage ein Ergebnis erzielt werden, das dem gewollten diametral entgegengesetzt sei. Die öffentliche Meinung, die sich z. Z. nicht mit der Sache befasse, werde die alliierten Regierungen zwingen, auf der Auslieferung zu bestehen, mit anderen Worten, die Bedingung, an die der Abschluß des Markvertrages und damit der Abschluß des ganzen politischen Arrangements deutscherseits geknüpft werde, mache das politische Arrangement schon von vornherein hinfällig. Die beiden Reichsminister nahmen von dieser Erklärung Kenntnis, betonten aber, daß ein Kabinettsbeschluß vorläge und sie dazu ohne erneute Befragung des Kabinetts nicht Stellung nehmen könnten. Darauf fand die Befragung des Kabinetts statt. Der Herr Reichsfinanzminister kehrte zusammen mit dem Herrn Reichsminister des Äußern nach einer halben Stunde zurück. Reichsfinanzminister Erzberger ergriff das Wort und teilte mit, er sei vom Kabinett ermächtigt, den Mark-Vertrag zu unterzeichnen, jedoch gehe die deutsche Regierung hierbei von der Voraussetzung aus, daß die belgische Regierung, wie von Herrn Minister Francqui wiederholt zugesagt, es/409/ der deutschen Regierung ermöglichen werde, die Ein- und Ausfuhrverbote in dem von belgischen Truppen besetzten Gebiet in Kraft zu setzen, worüber im einzelnen Verhandlungen von Herrn Unterstaatssekretär Hirsch in Aachen gepflogen werden sollen4, daß die belgische Regierung ferner die über deutsche Vermögen in Belgien verhängten Zwangsverwaltungen aufheben werde und die Vermögensgegenstände, soweit sie nicht liquidiert seien, in natura, soweit Liquidation stattgefunden habe, die Liquidationserlöse in belgischen Franken den Berechtigten zurückgegeben werden, daß die belgische Regierung ferner die Auslieferung keines Deutschen verlangen würde und auch durch Beeinflussung ihrer Verbündeten ihr möglichstes tun werde, damit kein Deutscher vor ein fremdes Gericht gestellt werde. Minister Francqui ist hiermit mit einer einzigen Änderung, betreffend die Auslieferungsfrage, einverstanden, indem er betont, daß man sagen müsse, die belgische Regierung werde fortfahren, ihr möglichstes zu tun, da sie bisher schon in diesem Sinne gewirkt habe. Damit ist volles Einverständnis erzielt, und es wird verabredet, daß Herr Minister Francqui denselben Abend nach Brüssel zurückkehrt, während Herr Generaldirektor Rombouts, der hierzu vom belgischen Ministerpräsidenten5 ermächtigt ist, am nächsten Tage die Unterzeichnung des Vertrages über die Mark vornehmen werde6.
Schluß der Sitzung.
gez. Erzberger
gez. Müller