1. Politische Lage (Interpellation Aderhold und Genossen wegen der Ermordung von Gareis)1.
Der Preußische Minister des Innern teilte mit, daß das Preußische Staatsministerium beschlossen habe, sich mit der Aufhebung des Ausnahmezustandes für die Provinz Sachsen mit Ausnahme der Kreise Bitterfeld, Eisleben (Stadt), Halle (Stadt), Mansfelder Gebirgs- und Seekreis, Merseburg (Stadt und Land), Querfurt, Saalekreis, Weißenfels (Stadt und Land) einverstanden zu erklären2, dagegen in Ostpreußen den Ausnahmezustand aufrechtzuerhalten. Zur Begründung führte er aus, daß in dem jetzigen Augenblick, wo die Entwaffnung von Königsberg und der Feste Boyen, die Entwaffnung der Einwohnerwehren und ihre Aufhebung erfolge, eine Aufhebung des Ausnahmezustandes die Bevölkerung wesentlich beunruhigen würde. Falls seitens der Reichsregierung eine Erklärung auch über Ostpreußen abgegeben werden solle, so bäte er, sie so zu fassen, daß die Bevölkerung nicht beunruhigt werde.
Der Reichskanzler betonte, daß der Wille der Landesregierung respektiert werden würde, unbeschadet des eigenen Urteils der Reichsregierung, ob nicht eine Nachprüfung der Auffassung der Landesregierung noch erfolgen müsse.
Nachdem der Preußische Ministerpräsident noch darauf hingewiesen hatte, daß die Verhältnisse in Ostpreußen ähnlich lägen wie in Bayern, war der Reichskanzler der Auffassung, daß man bei der Beantwortung der Interpellation zum Ausdruck bringen müsse, daß die Erwägungen über die Aufhebung des Ausnahmezustandes auch in Ostpreußen fortgesetzt werden und man sich mit der Preußischen Staatsregierung ins Benehmen setzen werde3.