Text
3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes.
Staatssekretär Zapf trug den Inhalt des Entwurfs vor.
Das Kabinett stimmte zu11.
Fußnoten
- 11
Der Entwurf (R 43 I/2404, Bl. 97-109) gelangt am 9.11.1922 in den RT (RT-Drucks Nr. 5195, Bd. 375), wird nach zahlreichen Änderungsanträgen am 16.12.22. in dritter Lesung verabschiedet (RT Bd. 357, S. 9398) und am 23.12.22 verkündet (RGBl. 1922 I, S. 978).