[Regierungsumbildung.]
Reichskanzler Die Richtlinien1 sollten nach Ansicht des Kabinetts nicht erweitert werden. Er sei aber bereit, auf Wunsch der Parteien die Richtlinien zu erläutern. Dann müßten die Fraktionen endgültig befragt werden.
Abg. Müller-Franken: Eine Befragung der Fraktionen habe seines Erachtens keinen Zweck. Seine Fraktion hätte die Richtlinien ursprünglich noch mehr erweitern wollen. Er verspreche sich auch nichts von einer Besprechung mit den Deutschnationalen über die Richtlinien. Aus den drei Punkten der Deutschnationalen Partei2 folgere seine Fraktion, daß die Deutschnationalen kein Kabinett mit den Sozialdemokraten bilden wollten. Die Deutschnationalen wollten offensichtlich nicht ausdrücklich nein sagen, sie wollten aber innerlich kein Zusammengehen mit der Sozialdemokratie, denn sie fürchteten, durch diese in der Regierung paralysiert zu werden.
/1101/ Abg. Wels: Die Erklärung der Deutschnationalen gehe zweifellos über die Richtlinien hinaus.
Der Reichskanzler fragt, ob die anwesenden Parteiführer erklären könnten, daß angesichts des Beschlusses der Deutschnationalen Fraktion der Sozialdemokratie das Zustandekommen der ganz großen Koalition ausgeschlossen erscheine.
Abg. Müller-Franken: Diese Erklärung könne er abgeben. Die Regierung der Volksgemeinschaft sei nach den jetzt bekannt gewordenen Erklärungen der Deutschnationalen ausgeschlossen. Eine Befragung der Fraktion hierüber sei nicht mehr erforderlich.
Hierauf wurde die Besprechung geschlossen.