4. Kassenlage.
Der Reichsminister der Finanzen berichtete über die Kassenlage des Reichs entsprechend der anliegenden schriftlichen Aufzeichnung4. Er berichtete weiter, daß er wegen der Deckung des Spitzenbetrages von 170–180 Millionen für den Ultimobedarf der nächsten Monate mit einem Bankenkonsortium verhandelt habe5. Die Verhandlungen hätten sich schwierig und unerfreulich/579/ gestaltet und seien noch nicht zum Abschluß gekommen. Die Banken selbst seien in Sorge wegen der Gefährdung ihrer eigenen Liquidität, zumal für den Fall des ergebnislosen Ausgangs der gegenwärtigen Pariser Sachverständigen-Verhandlungen. Im übrigen würden von den Banken, wenn auch nicht offiziell, wohl aber inoffiziell, unannehmbare Bedingungen gestellt. Die Banken wünschten eine Beseitigung der Kapitalertragsteuer, Beseitigung der Reichskredit-Gesellschaft und Veräußerung von Aktiven des Reichs, z. B. der im Besitz des Reichs befindlichen Aluminiumproduktion der Viag6. Er habe den Banken jedoch erklärt, daß er über politische Fragen nicht verhandele. Anzuerkennen sei, daß der Vizepräsident der Reichsbank, Dreyse, der an den Verhandlungen maßgeblich beteiligt sei, sich nach Kräften bemühe, dem Reich zu helfen. Dagegen seien seine am Vortage unternommenen Bemühungen bei Reichsbankpräsident Schacht durchaus negativ verlaufen. Das Bankenkonsortium habe nämlich großen Wert auf eine Liquiditätsgarantie der Reichsbank gelegt. Nach dieser Richtung habe sich Präsident Schacht durchaus ablehnend verhalten. Präsident Schacht habe seine Ablehnung damit begründet, daß er die Situation der Reichsbank so stark wie möglich halten müsse, insbesondere für den Fall, daß die Pariser Verhandlungen negativ verlaufen sollten.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte weiter, daß er trotz aller Schwierigkeiten hoffe, mit den Banken über den Ultimobedarf einig zu werden7. Die Schwierigkeiten seien letzten Endes durch den ungeheueren und nicht vorhergesehenen Bedarf der Arbeitslosenversicherung entstanden8. Diesem Umstande müsse man der Öffentlichkeit gegenüber psychologisch in dem Sinne Rechnung tragen, daß man alsbald mit erkennbaren Reformmaßnahmen auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung hervortrete. Zur Behebung der finanziellen Schwierigkeiten denke er an die Liquidierung gewisser Aktiva des Reichs, insbesondere an die Aktivierung des Besitzes an Reichsbahnvorzugsaktien. Darüber, wie dies am besten zu geschehen habe, sei er jedoch noch nicht zu festen Entschlüssen gekommen. Wahrscheinlich werde er auf die Sparkassen zurückgreifen müssen, denen die Annahme von Anlagewerten des Reichs notfalls zur Pflicht gemacht werden müsse.
Der Reichskanzler erklärte, daß er auf die Information des Reichskabinetts über die Kassenlage größtes Gewicht gelegt habe, denn es sei ein unmöglicher Zustand, der verhängnisvollen Entwicklung der Dinge tatenlos zuzusehen. Nach seiner Meinung sei es mit der Information des Kabinetts nicht genug. Auch den Parteiführern müsse die ernste Lage rückhaltlos vorgeführt werden, damit/580/ auch der Reichstag rechtzeitig darauf eingestellt sei, wenn bei dem weiteren Verlauf der Entwicklung die Erschließung neuer Steuerquellen notwendig werden sollte. An diese Darlegung schloß sich eine allgemeine Aussprache an.
Das Kabinett beschloß, tunlichst alsbald eine eingehende Unterrichtung der Führer der hinter der Regierung stehenden Parteien herbeizuführen.