2. Bericht über den Verlauf der Sitzung des Rechtsausschusses des Reichstags am 5. Juli [Nationalfeiertag2].
Staatssekretär Zweigert berichtete, daß auf der Tagesordnung der Sitzung des Rechtsausschusses vom 5. Juli der Gesetzentwurf über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit/839/ der Vorschriften des Reichsrechts gestanden habe. Es habe sich zunächst eine Geschäftsordnungsdebatte entwickelt und es sei schließlich beschlossen worden, zunächst die Anträge Müller-Franken u. Genossen betreffend den 11. August3 und den Zentrumsantrag über Einführung gesetzlicher Feiertage zu behandeln. Der Antrag Freytagh-Loringhoven, zunächst solle die Reichsregierung Material beibringen, sei mit 11 gegen 10 Stimmen abgelehnt worden4. Die nächste Besprechung des Rechtsausschusses finde am Donnerstag, den 7. Juli, 10 Uhr vormittags statt5.