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2. Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung der Reichsabgabenordnung.
Dem Entwurf wurde zugestimmt. Der Reichsminister der Finanzen wird das Weitere veranlassen3.
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Der Entwurf (R 43 I
/2404
, Bl. 75 f.) geht am 5.12.1922 dem RT zu (RT-Drucks. Nr. 5353, Bd. 375
), wird am 13.12.1922 verabschiedet (RT Bd. 357, S. 9294
) und am 7.1.1923 verkündet (RGBl. 1923 I, S. 55
).