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7. Außerhalb der Tagesordnung: Handelsvertrag und wirtschaftliche Forderungen Frankreichs.

Ministerialdirektor Kempner verlas ein soeben eingetroffenes Telegramm von Staatssekretär Trendelenburg aus London6.

Nach längerer Debatte beschloß das Kabinett, in Beantwortung dieses Telegramms nachstehende telegrafische Mitteilung nach London zu senden:

„1. Bezüglich Handelsvertrag einverstanden mit Gegenvorschlag Deutscher Delegation. Kabinett warnt vor derzeitiger grundsätzlicher Festlegung auf Meistbegünstigung. Ob und inwieweit äußerstenfalls deutscherseits Einräumung der Meistbegünstigung und zwar eventuell listenweise möglich, ist abhängig von Ausmaß französischer Zugeständnisse.

2. Mit Vorschlag Deutscher Delegation für sechsmonatiges Provisorium auf Basis paritätischer Gegenseitigkeit einverstanden. Wirtschaftsministerium weist darauf hin, daß dies einschließt Gewährung Minimalzölle durch Frankreich. Provisorium zur Vermeidung von Präjudiz für endgültige Lösung nur so erträglich.

3. Bei elsaß-lothringischen Kontingenten tritt Kabinett Standpunkt Wirtschaftsministers7 und telegrafischen Einzelvorschlägen Ernährungsministers8 bei und bittet der Verlängerung stärkstmöglichen Widerstand zu leisten. Falls Zugeständnisse unvermeidbar, Beschränkung in Menge und auf kurze Zeit, möglichst nicht über 6 Monate hinaus anzustreben.

4. Bezüglich Saar mit Standpunkt Deutscher Delegation einverstanden. Gegenseitigkeit entscheidend.

5. Austausch und Beteiligung im Wege des Staatsvertrages unannehmbar.“9

Die Sitzung wurde geschlossen.

Fußnoten

⁶

Das Telegramm Trendelenburgs vom 12. 8. (Nr. 40) ist abgedr. in Anm. 2 zu Dok. Nr. 3 im Anhang.

⁷

S. Telegramm des RWiM an Trendelenburg vom 10. 8.: Dok. Nr. 272, Anm. 3.

⁸

Telegramm des REM an dt. Delegation vom 11. 8.: Dok. Nr. 272, Anm. 3, Abs. 2.

⁹

Das Telegramm geht am 13. 8., 1 Uhr an StS Trendelenburg in London ab (R 43 I/266, Bl. 113).