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Nr. 42
Rede des Reichskanzlers vor den Ministerpräsidenten der Länder. 12. Januar 1923

R 43 I/34, Bl. 217-223 Entwurf1

I. Außenpolitische Lage.

Letzte Besprechung vor der Konferenz zu London2. Damals Hoffnung, auf einem der beiden eingeschlagenen Wege zum Ziele zu kommen. Eingeschlagen[136] waren beide Wege; der der unmittelbaren Verständigung mit Frankreich, wie der der Fühlung mit der Gesamtheit der Vertragsgegner.

Der erste Weg unmittelbarer Anknüpfung mit Poincaré3.

[137] Der zweite Weg führte nach London, dann nach Paris. Über den deutschen Plan eingehende Mitteilungen den Herren stimmführenden Reichsratsbevollmächtigten zur persönlichen Kenntnis der Herren Ministerpräsidenten durch den Herrn Außenminister gemacht4.

Mit diesem Plan ist ein Doppeltes erreicht: 1. Ein klares Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft; die einheitliche verantwortliche Vertretung auch der Wirtschaft durch den Staat. Es ist ferner erreicht: 2. Bereitwilligkeit der Wirtschaft, Zusicherungen, wie sie bisher nicht geboten wurden. Das war möglich nur in einem Plan für endgültige Lösung.

Ziel der deutschen Politik mußte es sein, einem solchen wirtschaftlichen Plan mit allen Kräften den Weg zu ebnen. Wir wußten, daß stärkstes Hindernis die machtpolitische Einstellung Frankreichs war und ist und daß die Welt immer noch stark von der Vorstellung französischer Schutzbedürftigkeit gegenüber der Überfallslust eines wiedererstarkenden Deutschlands bestimmt ist. Um dies auszuräumen, Angebot eines Rheinlandabkommens5. Äußerung von Houghton. Äußerung von Poincaré.

Wir wurden in Paris nicht gehört. Warum der Plan nicht veröffentlicht worden? Wir haben zum 15. eine neue Erklärung der Reparationskommission zu gewärtigen. Aber man hat solange nicht gewartet und hat einen im Verhältnis der Frage unbedeutenden Fehlbetrag unserer Kohlen- und Holzlieferungen zum Vorwand genommen6. Der Hohn in der Note Poincarés.

[138] Sicher ist, daß Frankreich finanziell in Schwierigkeiten ist und einer großen Summe bedarf. Der Weg, den es geht, ist geeignet, ihm auf die Dauer die finanzielle Befriedigung zu verschütten7.

Machtpolitische Gründe bestimmen am stärksten das Vorgehen Frankreichs. Wir erkennen in Ziel und Mittel die wesentlichen Züge der seit 400 Jahren geübten Politik wieder:

Diese Politik hat ihren nächsten Ausdruck gefunden in der Besetzung von Essen; sie ist Rechtsbruch. Was dagegen unmittelbar geschehen kann, ist nicht viel; insbesondere kann nicht etwa der Friedensvertrag in seiner Gesamtheit als nichtig bezeichnet werden. Abberufung des Botschafters in Paris und des Gesandten in Brüssel, Einstellung der Reparationsleistungen. Frage der interalliierten Kommissionen außerhalb Deutschlands und in Deutschland8.

Wenn das Reich im Westen nicht Widerstand leisten kann, so ist damit[139] nicht auch gesagt, daß wir den Osten einem Einbruch schutzlos preisgeben würden.

II. Sicherheitslage.

III. Ernährungslage.

IV. Wirtschaftslage.

Die Reichsregierung ist sich darüber klar, daß unserer Wirtschaft schwerste Erschütterungen drohen: Verwirrung, Schmälerung und Verteuerung der Kohlenwirtschaft im nicht besetzten Gebiete; Preiserhöhung zunächst von der Seite der Auslandsrohstoffe und dann von der allgemeinen Teuerung her, Erlahmen der Kaufkraft, Arbeitslosigkeit, also schwere Bedrohungen von Währungs- wie von Kohlenseite. Diese Bedrohungen können nach kurzer Zeit Gefahr der Arbeitslosigkeit, beim Zusammentreffen mit Teuerung stärkste politische Gefährdung des Reiches bringen, während bisherige Teuerung immerhin noch durch günstigen Arbeitsstand staatlich erträglich war. Was kann demgegenüber geschehen?

1) Landwirtschaft muß jetzt im besonderen Maß ihre vaterländische Pflicht erfüllen. Reichsregierung hält bisheriges Umlageverfahren für neues Jahr nicht für möglich. Es soll in Besprechungen auch mit der Verbraucherseite vorbereitet werden. Stabilisierung der landwirtschaftlichen Preise bei Marksturz an sich wirtschaftlich kaum durchzusetzen. Getreidebörse wird von Beachtung des Auslandspreises nicht abzubringen sein, doch sollten Handel und Genossenschaften immerhin zu möglichster Mäßigung der Preise geführt werden, insbesondere sollte neuem Ansteigen der Milchpreise entgegengewirkt werden.

2) In der Industrie wird mit den Wirtschaftsführern Fühlung genommen, ob Hemmung oder Verlangsamung der an sich wirtschaftlich folgerichtigen Preissteigerung auf einige Zeit durchgeführt werden kann.

3) Nach Kräften muß Bemühung einsetzen, Lohnstreitigkeiten in größerem Umfange zu vermeiden.

4) Bekämpfung öffentlicher Mißstände9.

a) Alkoholmißbrauch: Zum Schluß des Krieges Alkoholverbrauch stark zurückgegangen, Gesamtverbrauch auch jetzt wesentlich verringert, doch offenkundige Mißstände. Starkbierausschank ist bereits entgegengetreten. Höchst unerfreulich und herausfordernd der Verbrauch von Schnaps, namentlich in Großstädten. Emporwachsen von neuen Schankstätten, Dielen usw. Besucher zumeist Fremde, Schieber und Gewinnler sowie Jugendliche aller Kreise. Scharfes Einschreiten notwendig. Entwurf eines Schankstättengesetzes heute im Reichskabinett beschlossen10, der sofort an Reichsrat und Reichswirtschaftsrat gehen soll. Er erweitert Recht der Gesetzgebung der Länder und Staatsbehörden in wesentlichen Punkten; insbesondere führt er Bedarfsnachweis zwangsweise überall ein, ermöglicht Übergang zum gemeinnützigen Gasthauswesen, gestattet … Volksabstimmung, grundsätzliche Alkoholbestimmungen[140] und ermöglicht der Landesgesetzgebung auch rückwirkend Ausschankerlaubnis, die seit 19 erteilt ist, vom Bedarfsnachweis abhängig zu machen, verbietet Alkoholabgabe an Jugendliche. Schleunigste Durchberatung im Reichsrat erwünscht.

Erwogen gesetzgeberisches Vorgehen gegen Schlemmerei, Wesentliches aber nicht zu erreichen. Erörterung im Gang, ob Abgabe von Alkohol zur Herstellung von Trinkbranntwein nicht überhaupt unterbunden werden soll. Einschränkung der öffentlichen Reklame für Alkoholindustrie (Schnaps und Sekt) zu erwägen (Eisenbahn, Post).

Hauptsache sind weniger neue Vorschriften als Richtung und Festigkeit des Willens für den Vollzug; strenges, wenn notwendig brutales Vorgehen der Behörden in der Erlaubniserteilung, in der Handhabung der Polizeistunde, der Lustbarkeitserlaubnis, in der Verfolgung von Ausschreitungen, in der Behandlung von Betrunkenen.

Im übrigen scheint auch aus unserem Volke selbst eine starke Bewegung sich gegen Lebensunsitten und gegen Verbrauch ausländischer Luxus-Genußmittel bemerkbar zu machen.

b) Schiebertum, das sich namentlich betätigt:

a)a) Im unerlaubten Devisen- und Notenverkehr in Zigarrenläden und an Straßenecken; polizeiliches Vorgehen!

b)b) Handel mit Alt- und Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen; Gesetzentwurf kommt in den nächsten Tagen an den Reichsrat11.

c)c) Schleichhandel, Kettenhandel und Preiswucher. Auch in diesen Fragen ist besonders wichtig:

5) Bekämpfung ausländischer Schädlinge12. Vollzug der Paß- und Grenzverkehrsvorschriften liegt bei den Ländern. Die Reichsregierung wird hierüber demnächst weitere Besprechung mit den Ländern pflegen. Nach ihrer Auffassung ist verschärftes Vorgehen bis zur Brutalität notwendig, umsomehr als die rechtlichen Schwierigkeiten gegenüber den vielfach staatenlosen russischen Einwanderern und den ehemaligen polnischen Deserteuren sehr groß sind.

V. Für das Schicksal unseres Volkes kommt alles darauf an, nun Festigkeit, Ruhe und Würde zu wahren, sich nicht verhetzen zu lassen, den inneren Frieden zu erhalten und das Gemeinsame zu betonen. Dem sollen Kundgebungen dienen, die am nächsten Sonntag [14. 1.] überall stattfinden werden. Das Reichsministerium des Innern hat sich hierüber an die Länder gewendet, die Landesregierungen haben in dankenswerter Weise sofort den Gedanken aufgegriffen.

Der Tag soll ein Tag der Einkehr und der Trauer sein; demgemäß Untersagungen und Beschränkungen öffentlicher Lustbarkeiten; scharfes Vorgehen hierbei, wenn auch mit gewissen Schädigungen verbunden, würde Eindruck machen. Zu den Versammlungen haben sich zumeist mehrere Parteien verbunden. Auch wenn das nicht der Fall ist, kann doch starker Eindruck erzielt werden. Worauf es ankommt, ist der Grundton von Ruhe, Würde und Festigkeit und der Entschluß, jetzt den Feind nicht im Innern, sondern jenseits der Grenze zu sehen, zugleich aber der Wille, mit allen Kräften den gegenwärtigen[141] Staat, die deutsche Republik, als die einzig mögliche Grundlage staatlicher Einheit und nationalen Wiederaufstieges zu umfassen und zu verteidigen.

Frankreich treibt seine Politik, wie gesagt, zu dem alten Ziele der Beherrschung Mitteleuropas, mit den alten Mitteln, die wir seit dem 16. Jahrhundert kennen, mit den Mitteln der Rechtsverdrehung und Rechtsumkehrung (einstens Politik der Reunionen, jetzt die Politik der Reparationen), dem Mittel der Umkreisung Deutschlands im Osten und der Aufhetzung seiner östlichen Nachbarn, dem Mittel endlich der Überföderalisierung und der Partikularisierung Deutschlands. Frankreich hat in diesem Kampf Erfolge gehabt im 30jährigen Kriege, unter Napoleon und danach.

Der jetzige Angriff Frankreichs ist nicht minder ernst als irgendein früherer. Es geht aufs Ganze und um den Bestand des Reiches. Wir stehen vor einer großen geschichtlichen Wende; neue Zeiten ringen sich nur unter Schmerzen empor.

Wenn wir gegenüber den geschichtlichen Entscheidungen in früheren Jahrhunderten jetzt eine Hoffnung und eine Stärke voraus haben, so ist es die des nationalen und des Einheitsgedankens in den Ländern.

Fußnoten

¹

Das Dokument trägt die Überschrift „Besprechung mit den Staats- und Ministerpräsidenten am 12. Januar 1923“. Anscheinend handelt es sich dabei um das Konzept der Rede Cunos, die er nach der Niederschrift der Besprechung (Dok. Nr. 43) „über den gegenwärtigen Stand der außenpolitischen Lage“ gehalten hat. Der Entwurf dürfte von StS Hamm stammen, wie Schrifttype, Unterstreichungen und handschriftliche Verbesserungen vermuten lassen. Nur an einer Stelle liegt eine handschriftliche Verbesserung des RK vor.

²

Am 5./6. Dez. 1922 (s. Dok. Nr. 11, 13).

³

Über die Bemühungen, zu einer unmittelbaren Verständigung mit Frankreich zu gelangen, finden sich in den Akten der Rkei keine klaren zusammenhängenden Angaben. Es sind lediglich einige Hinweise vorhanden, daß über Schacht direkte Verbindungen zu frz. Politikern aufgenommen wurden. So findet sich unter dem 5.12.22 ein von Cuno handschriftlich entworfener Telegrammtext für Schacht an seinen Gewährsmann in Paris mit folgendem Wortlaut: „Anregung findet bei Regierung lebhaftes Interesse und grundsätzliche Zustimmung. Besprechungen werden in allernächsten Tagen in Paris aufgenommen.“ (R 43 I/33, Bl. 108). Ob die Vermittlung Schachts zu irgendwelchen Besprechungen in Paris geführt hat, war aus den Akten nicht zu entnehmen. Hier fand sich nur noch ein Hinweis, daß Schacht zusammen mit dem frz. Senator Bergeon den RK am 26.12.22, 18 h, zu einer Besprechung aufgesucht hat. Ein entspr. Telegramm Schachts an Cuno, aufgegeben in Berlin am 24.12.22, 8.45 h, lautet: „In Verfolg der Ihnen berichteten Vorgänge habe ich durch Vermittlung meines Pariser Freundes gestern nachmittag in Wiesbaden eine eingehende Unterredung gehabt mit dem zur Regierungsgruppe gehörenden Senator Charles Bergeon, Mitglied der Kommission für auswärtige Angelegenheiten. Diese Unterredung erfolgte auf ausgesprochenen Wunsch Bergeons, der in den Ihnen bekannten Anregungen die Möglichkeit einer direkten Verständigung sieht. Ich möchte Ihnen gern ehestens berichten. Ferner äußerte Bergeon mir gegenüber den Wunsch, Sie zu sprechen, was ich für sehr wichtig halte, da dem Wunsch nach diesen Unterredungen zweifellos interne Pariser Vorgänge zu Grunde liegen. Bergeon weilt zur Zeit Wiesbaden, muß spätestens Donnerstag [28.12.22] Paris zurücksein. […]“ (R 43 I/33, Bl. 337 f.). Daß Cuno dieser Besprechung eine große Bedeutung beigemessen hat, geht schon daraus hervor, daß er Bergeon und Schacht bereits am 26.12.22 unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Hamburg empfing, außerdem der RAM bereits vormittags zu einer Besprechung sich bereithielt (Notiz Wevers in R 43 I/33, Bl. 341). Über diese Besprechungen berichtete v. Mutius am 27. 12. an Hoesch nach Paris: „Senator Bergeon ist inzwischen hier gewesen und an beiden Stellen [RK und RAM] empfangen worden. Der persönliche Eindruck war ein sehr günstiger, und die Unterredungen sind sehr freundlich verlaufen, nur hat allerdings Herr Bergeon sich dahin ausgesprochen, daß mit der gegenwärtigen Kammer und unter der Präsidentschaft des Herrn Poincaré an eine Reduktion der Schuldsumme von 132 Mrd. nicht zu denken ist. Die Unterredung hat also ein positives Ergebnis nicht gezeitigt.“ (AA Büro RM 5, Reparationen Bd. 9.)

Weiteren Aufschluß über die Verhandlungsfühler dt. Industrieller gibt eine offiziöse Stellungnahme der RReg., die am 9.3.23 von Pressechef Heilbron über WTB verbreitet und am 10. 3. in der dt. Presse veröffentlicht wird. (Durchschrift in R 43 I/35, Bl. 326-329.) Sie nimmt Bezug auf frz. Pressemeldungen, die in Auswertung des frz. Gelbbuches über die Londoner und Pariser Konferenz behauptet hatten, die dt. Industriellen, die die tatsächliche Regierung Deutschlands darstellten – namentlich genannt wurden Klöckner, Stinnes und Silverberg –, hätten auf illoyale Weise versucht, mit Frankreich zu einer wirtschaftlichen und politischen Verständigung zu kommen. Dazu erklären Klöckner, Silverberg und Stinnes lt. WTB: „Wir haben uns auf Wunsch der Deutschen Regierung schon im Sommer 1922, zuletzt Anfang Dezember 1922 zur Führung von Verhandlungen mit der Gegenseite bereiterklärt. Diese Verhandlungen sollten sich auf Lieferung von Brennstoff beziehen, insbesondere von Koks, der der französischen Eisenindustrie aufgrund langfristiger Verträge während des Deutschland zu gewährenden Moratoriums sichergestellt werden sollte. Man hoffte, damit für eine allgemeine Wirtschaftsverständigung eine Grundlage anbahnen zu können. Gegebenenfalls sollte auch über die Schwierigkeiten in den Holzlieferungen gesprochen werden. Die Behauptung des Herrn Poincaré, daß die Herren Klöckner, Silverberg und Stinnes zusammen oder vereinzelt mit der französischen Regierung oder mit der französischen Industrie Verhandlungen geführt oder geplant haben, um politische Abmachungen zwischen Frankreich und Deutschland ohne Kenntnis der deutschen Regierung zu treffen, entbehrt somit jeder Grundlage. Sie ist unwahr.“ RAM v. Rosenberg bekräftigt in seiner unmittelbar anschließenden Erklärung, daß die RReg. Anfang Dezember an die Industriellen herangetreten sei, „um durch unmittelbare Verhandlungen dieser Herren mit Herrn Poincaré die Basis für eine wirtschaftliche Verständigung festzulegen, die französischen Notwendigkeiten und deutschen Möglichkeiten gerecht werden und im Einvernehmen mit den Alliierten Frankreichs angebahnt werden sollte. Da die Herren sich bereiterklärten, wurde Botschafter Dr. Mayer am 2.12.1922 beauftragt, die Vermittlung einer Aussprache mit Herrn Poincaré zu versuchen. Dieser ließ darauf dem Botschafter durch Herrn Peretti mitteilen, daß er vor der Londoner Konferenz zu solchen Verhandlungen nicht bereit sei. Nach Abschluß der Londoner Konferenz, nämlich am 21. 12., hat Poincaré seine Ablehnung unter Hinweis auf die noch schwebenden Reparationsverhandlungen der Alliierten, die nicht unterbrochen werden könnten, schriftlich wiederholt. […] Mit der Ablehnung des Besuchs der drei Herren brachte Herr Poincaré auch dieses deutsche Angebot zu Fall.“ (R 43 I/35, Bl. 334).

In R 43 I/35, Bl. 369-431 findet sich außerdem ein Schriftwechsel zwischen Hugo Stinnes und Arnold Rechberg, in dem dieser Stinnes seinen Plan vorträgt, der frz. Reg. als Reparationszahlung eine Kapitalbeteiligung an den wichtigsten dt. Industriebetrieben anzubieten. Stinnes hielt demgegenüber eine Interessenverflechtung nur aufgrund wechselseitiger Beteiligungen der dt. und frz. Großindustrie für akzeptabel und übersendet seine Auseinandersetzung mit Rechberg am 12.1.23 dem RK zur Kenntnisnahme. Rechbergs frz. Verbindungsmann, der Abg. Reynaud, der sich Rechbergs Vorschläge zu eigen macht, wurde am 7. 1. im AA empfangen; doch werden die Vorschläge Rechbergs und Reynauds seitens der RReg. nicht weiter verfolgt. Vgl. dazu den Rechberg-Nachlaß im BA sowie die Darstellung bei E. v. Vietsch: Arnold Rechberg und das Problem der politischen Westorientierung Deutschlands nach dem 1. Weltkrieg, Koblenz, 1958. Über die inoffiziellen Verständigungsversuche teilte der RAM den dt. Botschaftern in London, Washington, Rom, Den Haag, Bern und Kopenhagen am 5. 1. mit: „Inoffiziell und unter der Hand wird uns durch mehr oder weniger autorisierte französische Persönlichkeiten direkte Verständigung mit Frankreich nahegelegt, allerdings zu unmöglichen Bedingungen. Wir beabsichtigen nicht, hierauf einzugehen, sondern wollen gegenüber eventuellen französischen Gegenmaßnahmen in der Hoffnung auf dämmernde Erkenntnis der Welt moralischen Widerstand leisten, der rein passiv und ganz inaggressiv sein soll.“ (AA Büro RM 5, Reparationen, Bd. 10).

⁴

Dt. Reparationsplan für Paris vom 4.1.23, abgedruckt als Dok. Nr. 34.

⁵

Das dt. Angebot eines feierlichen Sicherheitspaktes für die Rheinlande, der für 30 Jahre Gültigkeit haben sollte und grundsätzlich jede Entscheidung über Krieg und Frieden von einer Volksabstimmung abhängig machen wollte, wurde geheimgehalten und über Washington an die frz. Reg. herangetragen. Die Öffentlichkeit wurde von diesem dt. Schritt erst am 31. Dez. 22 durch die Hamburger Silvester-Rede Cunos unterrichtet (Dok. Nr. 32), nachdem Poincaré diesem Angebot eine Absage erteilt hatte.

⁶

Bis zum 30.8.22 waren von dt. Seite statt der geforderten 200 000 Telegraphenstangen 65 000, statt der geforderten 55 000 m³ Holz 35 000 m³ geliefert worden. Nach frz. Darstellung betrugen die dt. Kohlenlieferungen 1922 statt der geforderten Menge von 13,86 Mio t nur 11,71 Mio t, nach dt. Darstellung statt der vereinbarten 13,6 Mio t 12,1 Mio t. S. Denkschrift der frz. Reg. für die Repko vom 2.1.23 sowie Gegenerklärungen der dt. Reg. vom 6. und 7.1.23 in ‚Aktenstücke über den französisch-belgischen Einmarsch in das Ruhrgebiet‘, RT-Drucks. Nr. 5555, Bd. 376. Dort auch Note Poincarés vom 10.1.23 und dt. Antwortnote vom 12.1.23. Eine 17seitige Denkschrift über die Holzlieferungen im Jahre 1922 legt das RMinWiederaufbau am 30.7.23 vor (R 43 I/39, Bl. 14-39).

⁷

In einem Bericht über die politische Lage nach der Pariser Konferenz hatte der dt. Botschafter in Paris, Mayer, am 6. 1. darauf verwiesen, daß man in Frankreich die gesamte Haushaltspolitik bis jetzt darauf gegründet habe, daß die finanziellen Bestimmungen des VV für Deutschland ausführbar seien und nur der schlechte Wille der Deutschen dem entgegenstehe. Man habe in Frankreich „geflissentlich die Fiktion, daß Deutschland über den Londoner Zahlungsplan hinaus die Kriegsschäden, Pensionen, Okkupationskosten usw. zu tragen habe, in seinem Budget aufrechterhalten und sich damit künstlich seit 1920 über die Notwendigkeit der Schaffung neuer Steuern hinweggeholfen. Die tiefe Wirkung der deutschen Regierungserklärung vom 14. November 1922 [24. 11.] auf die Stimmung in Frankreich kann nur an der Hand dieser Tatsache richtig ermessen werden. Sie bedeutete für Frankreich die drohende Zerstörung der ganzen Illusion, in welcher Regierung und Kammer bisher das Land gelassen hatten. Einer französischen Staatsschuld von insgesamt über 340 Mrd. französischer Franken, deren Zinsendienst zum großen Teil aus neuen kurzfristigen Anleihen bestritten ist und die sich mangels neuer Einnahmequellen bisher um jährlich etwa 40 Mrd. Franken vermehrt hat und noch auf Jahre hinaus vermehren wird, stand auf einmal die Aussicht gegenüber, von Deutschland auf Jahre hinaus nur noch sehr unbeträchtliche Leistungen und für später höchstens eine Abfindung in Höhe der bei der Bankierskonferenz vom Juni 1922 hinter den Kulissen genannten Summe zu erhalten. […] Es war vorauszusehen, daß sich in diesem Zustande der Entwicklung in Frankreich eine Art Verzweiflungsstimmung breit machen und man versuchen werde, das angeblich Unmögliche durch Gewalt zu erzwingen. Ich habe diese Entwicklung seit langer Zeit kommen sehen und seit Jahresfrist in meiner Berichterstattung, besonders auch in meinen mündlichen Vorträgen vor dem Herrn RPräs., Herrn RM Dr. Rathenau und Herrn RK Dr. Wirth darauf hingewiesen, daß die deutsch-französischen Beziehungen voraussichtlich Ende 1922 in ein kritisches Stadium eintreten würden. Dabei habe ich ‚Explosionen‘ als wahrscheinlich bezeichnet und die Meinung vertreten, daß diese zunächst nach außen in Gewaltmaßnahmen gegen Deutschland (eventuell auch gegen den Protest Englands) und erst später aufgrund der Erkenntnis, daß auch dieser Weg nicht zum Ziele führen könne, sich nach innen entladen würden (Sturz der Französischen Regierung, Kammerauflösung noch im Jahre 1923).“ (R 43 I/34, Bl. 166-170).

⁸

Zu den dt. Gegenmaßnahmen s. Dok. Nr. 37.

⁹

S. dazu das Rundschreiben des RK an die Landesregierungen vom 16. 1. (Dok. Nr. 46).

¹⁰

S. Dok. Nr. 41, P. 5.

¹¹

Der entsprechende Gesetzentwurf wird am 22. 1. vom Kabinett verabschiedet (Dok. Nr. 51, P. 1).

¹²

S. dazu die Aufzeichnung Hamms vom 17. 1., P. 1 (Dok. Nr. 48).