Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Marx I/II
Text
2. Politische Lage.
Der Reichskanzler berichtete über seine Verhandlungen mit den Parteien. Die Deutschnationale Volkspartei habe ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß durch ihre Beschlüsse4 die Verhandlungsmöglichkeiten nicht erschöpft sein sollten und habe in diesem Sinne auch an die Deutsche Volkspartei geschrieben. Es seien daraufhin die Verhandlungen erneut aufgenommen worden. Die Mittelparteien hätten im Laufe der Verhandlungen gestern gefordert, daß die Deutsch-nationale Volkspartei zu einem vorgelegten Entwurf einer Regierungserklärung5 endgültig Stellung nehme. Die entscheidende Fraktionssitzung der Deutschnationalen Volkspartei fände heute (Dienstag) vormittag statt. Falls eine Zustimmung der Deutschnationalen zu dem Regierungsprogramm erfolge, müsse dann weiter über die Preußenfrage und über die Zusammensetzung des Kabinetts verhandelt werden. In der Preußenfrage scheine er eine Verständigungsbasis noch nicht zu sehen, falls es nicht gelänge, die Deutschnationale Volkspartei in ihren Forderungen zu mäßigen.
[676] Unter allen Umständen werde er darauf bestehen, daß heute mit den Verhandlungen Schluß gemacht werde. Dabei gebe er zu, daß es aus allgemeinen politischen Gründen erwünscht sei, wenn die Deutschnationalen in das Kabinett einbezogen werden könnten6.
Fußnoten
- 4
Vgl. den Beschluß vom 30. 5.: Dok. Nr. 212, Anm. 4.
- 5
Dieser Entwurf ist als Dok. Nr. 211 abgedruckt.
- 6
Die Verhandlungen mit der DNVP werden am Nachmittag des 3. 6. ergebnislos abgebrochen. Die Deutschnationalen weichen einer Festlegung auf das außenpolitische Programm der Mittelparteien aus und fordern als Vorbedingung ihrer Regierungsbeteiligung verbindliche Zusicherungen hinsichtlich einer Regierungsumbildung in Preußen, was die Mittelparteien ablehnen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der DNVP erklären sich DVP, Zentrum und DDP bereit, die bisherige Regierungskoalition im Reich fortzusetzen. Noch am 3. 6. werden RK Marx und sämtliche RM vom RPräs. in ihren Ämtern bestätigt. Damit beginnt die Amtsperiode des II. Kabinetts Marx (vgl. Die Zeit vom 4. und 5. 6.; DAZ Nr. 258 vom 3. 6. und Nr. 259 vom 4. 6.).
