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1. Personalfragen des Auswärtigen Amts.

Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete über die von ihm beabsichtigten Personalveränderungen im Dienste des Auswärtigen Amts. Durch Indiskretionen seien die beabsichtigten Maßnahmen teilweise richtig, teilweise falsch bekannt geworden. Was das Revirement im Außendienst selbst angehe, so wolle er – allerdings nur nachrichtlich – mitteilen, daß der Herr Reichspräsident auf seinen Vorschlag beabsichtige, den Londoner Botschafterposten mit dem Botschafter von Neurath und den dadurch freiwerdenden Botschafterposten in Rom mit dem gegenwärtigen Staatssekretär von Schubert zu besetzen1. Der Londoner Botschafterposten müsse neu besetzt werden, zumal der gegenwärtige Botschafter Sthamer wiederholt um seine Abberufung gebeten habe und ihm das letzte Mal zugesichert worden sei, daß seinem Abschiedsgesuch im Frühjahr stattgegeben werde. In Paris und Warschau könne[94] er auf den Botschafter- und Gesandtenposten keine Änderungen eintreten lassen, weil in der nächsten Zeit noch schwierige Verhandlungen in beiden Staaten zu führen seien, die eine Neubesetzung dieser Posten nicht zuließen. Die Neubesetzung der Botschafterposten in Rom und London werde im Spätsommer erfolgen. Ein Beschluß des Kabinetts sei hierzu nicht erforderlich, da es sich um Besetzung von Posten im auswärtigen Dienste handle. Was das Revirement im Dienste des Auswärtigen Amts selbst angehe, so habe er in Aussicht genommen, Ministerialdirigent von Bülow zum Staatssekretär zu berufen. von Bülow sei eine Kraft ersten Ranges. An und für sich könnten gewisse Bedenken bestehen wegen des Sprunges, den Herr von Bülow hierdurch mache. Im Auswärtigen Amt selber würden auf Grund der Aussprache mit den Ministerialdirektoren keine Schwierigkeiten entstehen. Er habe bei den Ministerialdirektoren volles Verständnis für die Berufung von Bülows zum Staatssekretär gefunden. Ministerialdirektor Dr. Köpke, der an und für sich der nächste Anwärter gewesen sei, habe ihn, den Minister, zu der Wahl von Bülows ausdrücklich beglückwünscht. Um weitere Erörterungen in der Öffentlichkeit zu vermeiden, bat der Herr Reichsminister des Auswärtigen um Zustimmung, den Vortragenden Legationsrat Dr. von Bülow zum Staatssekretär zu ernennen.

Das weitere Revirement erstrecke sich auf den Chef der Personalabteilung, Ministerialdirektor Dr. Schneider. Da Ministerialdirektor Dr. Schneider sich seiner Gelehrtentätigkeit zuwenden wolle, müsse hier ein Wechsel eintreten. Er beabsichtige, als Nachfolger den Gesandten Roland Köster in Oslo zu ernennen. Herr Köster sei ursprünglich nicht damit einverstanden gewesen. Es sei ihm, dem Minister, aber gelungen, Köster schließlich zu bewegen, die Leitung der Personalabteilung zu übernehmen. Auch in dieser Beziehung bat der Reichsminister des Auswärtigen um die Zustimmung des Kabinetts.

Reichsminister Wirth bat noch um Mitteilung, ob sich eine bindende Praxis herausgebildet habe, daß dem Reichskabinett bei Besetzung von Botschafter- und Gesandtenposten nur nachrichtlich Kenntnis gegeben werde.

Staatssekretär Dr. Pünder berichtete über die sich gebildete Praxis und brachte zum Ausdruck, daß ebenso wie der verstorbene Reichspräsident Ebert auch der gegenwärtige Reichspräsident den größten Wert darauf lege, an dieser Praxis festzuhalten. Die Praxis gründe sich darauf, daß der Reichspräsident das Reich völkerrechtlich vertrete. Aus dieser Vertretungsbefugnis ergebe sich nach Auffassung des Reichspräsidenten das Recht, die auswärtigen Posten von sich aus – ohne Beschlußfassung durch das Kabinett – zu besetzen. Allerdings bestehe hierbei das Übereinkommen, daß vor Besetzung solcher Stellen die Entscheidung des Herrn Reichskanzlers einzuholen sei. Dies sei auch in den vorliegenden beiden Fällen geschehen.

Auf Grund des Vortrages des Reichsministers des Auswärtigen erklärte sich das Reichskabinett damit einverstanden, daß als Nachfolger des Staatssekretärs Dr. von Schubert der Vortragende Legationsrat Dr. von Bülow zum Staatssekretär im Auswärtigen Amt und als Nachfolger des ausscheidenden Ministerialdirektors Dr. Schneider der Gesandte Köster in Oslo zum Leiter der Personalabteilung des Auswärtigen Amts ernannt werden.

Fußnoten

¹

Zum Revirement vgl. Curtius: Sechs Jahre Minister, S. 146–148. WTB Nr. 1097 vom 2.6.30 meldete die personellen Veränderungen im AA (R 43 I/906, Bl. 198).