3. Außerhalb der Tagesordnung: Initiativantrag der Deutschen Volkspartei auf Abänderung der Reichsverfassung.
Es bestand im Reichskabinett Einvernehmen darüber, daß zunächst kein Anlaß sei, zu dem Initiativantrag der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei auf Abänderung der Reichsverfassung Stellung zu nehmen5.
Der Reichsminister des Innern behielt sich jedoch mit Einverständnis des Reichskabinetts vor, auf Anfrage im Reichstag zu erklären, daß er Gelegenheit nehmen werde, eine Stellungnahme der Reichsregierung herbeizuführen6.