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RTF

Nr. 666
Vermerk des Staatssekretärs Pünder über die Wahl des Reichspräsidenten, 8. Februar 1932

R 43 I/583, Bl. 241–242

Heute mittag besuchte mich im Auftrage des Bundesführers Seldte der Geschäftsführer des Stahlhelms, Hauptmann a. D. Ausfeld. Er bestätigte zunächst unsere letzte Verabredung dahingehend, daß der Stahlhelm sich vom 9., also von morgen[2282] ab, zu einer Erklärung dem Herrn Reichskanzler gegenüber verpflichtet halte1. Die abschließende und wohl entscheidende Besprechung innerhalb der Harzburger Front werde morgen vormittag stattfinden und an ihr insbesondere die Herren Seldte und Düsterberg beteiligt sein2. Zur Vorbereitung dieser Besprechung hätte ihn der Herr Bundesführer Seldte noch mit Einholung einer besonderen Auskunft bei mir beauftragt. Es handelt sich hierbei um die vielfach umlaufenden Gerüchte, daß die Preußenwahlen im Frühjahr nicht stattfänden und um die Einstellung der Reichsregierung zu diesen Gerüchten.

¹

Vgl. Dok. Nr. 657.

²

Vgl. Schulz, Politik und Wirtschaft in der Krise, Dok. Nr. 429, Dok. Nr. 436 und Dok. Nr. 437.

Ich erklärte Herrn Ausfeld sofort, daß Herr Bundesführer Seldte sich dieserhalb völlig beruhigt halten könne. Ich verwies zunächst auf das amtliche preußische Kommuniqué vom 8. Januar im WTB, das ich Herrn Ausfeld in einem Abdruck mitgab3. In Ergänzung hierzu hätte sich Herr Ministerpräsident Braun noch vor wenigen Tagen gelegentlich einer Besprechung über die Gestaltung und Verabschiedung des preußischen Haushaltsplans völlig positiv hinsichtlich der selbstverständlichen Notwendigkeit der preußischen Wahlen geäußert4. Ähnlich hätte sich vor kurzem hier in der Reichskanzlei auch der Preußische Innenminister, Herr Severing, geäußert. Irgendein Zweifel, daß die Preußische Staatsregierung die Landtagswahlen zu verhindern beabsichtige oder verhindern werde, sei meines Erachtens nicht erlaubt. Deshalb hätte sich die Reichsregierung im einzelnen mit der Frage noch nicht befaßt, was sie im Falle eines solchen Verfassungsbruches – und das wäre es – tun würde. Aber auch unabhängig hiervon könne ich ihm heute schon die ganz bestimmte und zuverlässige Erklärung abgeben, daß die Reichsregierung Mittel finden werde, einen solchen Verfassungsbruch zu verhindern. Ebenso hätte sich in einer der letzten Besprechungen mit dem Herrn Reichskanzler auch der Herr Reichspräsident einmal geäußert5. Nach alledem könne gar kein Zweifel unterliegen, daß die Preußenwahlen zu dem ordnungsmäßigen Termin mit aller Bestimmtheit stattfinden würden.

³

Hierzu siehe Dok. Nr. 617, Anm. 4.

⁴

Vgl. Dok. Nr. 655.

⁵

Vgl. Dok. Nr. 617.

Herr Ausfeld nahm meine Erklärungen mit besonderer Befriedigung entgegen und betonte, daß sie im Hinblick auf die seitens des Herrn Reichskanzlers dem Herrn Bundesführer Seldte im Zusammenhang mit den Preußenwahlen gemachten Erklärungen sehr bedeutsam seien6.

⁶

Der Stahlhelm hat dem RK keine Antwort über seine endgültige Stellungnahme zur Reichspräsidentenwahl übermittelt: vgl. Brüning, Memoiren, S. 528.

Pünder