1. Zollfragen1.
Der Reichswirtschaftsminister Für die bevorstehenden Handelsvertragsverhandlungen mit Frankreich und Belgien böten die zur Zeit geltenden Zollsätze vielfach keine genügende Verhandlungsgrundlage. Eine Erhöhung sei auf/1002/ vielen Gebieten erforderlich. Nach der gegenwärtigen politischen Lage sei wegen der besonderen Schwierigkeiten, die mit der Frage der Agrarzölle verbunden seien, nicht zu erwarten, daß das Gesetz über die Agrarzölle2 noch während der gegenwärtigen Tagung des Reichstags verabschiedet werde. Andererseits müßten gewisse Erhöhungen von Industriezöllen noch vor Beginn der Verhandlungen mit Frankreich und Belgien durchgeführt werden. Es sei deshalb eine umgehende Erörterung der Frage notwendig, ob und in welcher Weise die Verlängerung der Ermächtigung von Zolländerungen noch im gegenwärtigen Tagungsabschnitt des Reichstags gesichert werden könne.
Unter den augenblicklichen Verhältnissen halte er es für richtig, wenn die Zollvorlage noch in erster Lesung im Plenum behandelt werde und sodann im Ausschuß auf alle diese Schwierigkeiten hingewiesen würde.
Der Reichsernährungsminister Bei den Handelsvertragsverhandlungen mit Frankreich würden auch die Agrarzölle von Bedeutung sein. Er habe erfahren, daß die Deutschnationalen zur Zollvorlage nicht sprechen würden. Er halte es für das beste, wenn die Zollvorlage am Freitag, den 29. August im Plenum und noch einmal im Ausschuß behandelt werde, eine gründliche Beratung im Ausschuß jedoch erst Ende September stattfinde.
Der Reichskanzler Wenn der Reichstag nicht aufgelöst werde, werde er nach seiner Überzeugung nicht vor Ende Oktober wieder zusammentreten.
Der Staatssekretär in der Reichskanzlei erklärte es für zweckmäßig, wenn die Parteien auf die von dem Reichswirtschaftsminister dargelegten Schwierigkeiten hingewiesen würden.
Der Reichskanzler stellte fest, daß in dieser Angelegenheit ein Beschluß nicht gefaßt werden könne3.