5. Doppelvorlage bezüglich des Steuervereinheitlichungsgesetzes an den Reichstag21.
Der Reichsminister der Finanzen berichtete, daß bei der Verabschiedung des Steuervereinheitlichungsgesetzes im Reichsrat das Gebäudesteuer-Entschuldungsgesetz nicht die wegen seines verfassungsändernden Charakters erforderliche Zweidrittelmehrheit gefunden habe und daher als vom Reichsrat abgelehnt gelten müsse22. Er bat um die Ermächtigung, die Regierungsvorlage des Steuervereinheitlichungsgesetzes gleichwohl in ihrer Gesamtheit an den Reichstag weiterleiten zu können, und zwar in Form einer Doppelvorlage, insoweit der Reichsrat in wesentlichen Punkten von der Regierungsvorlage abgewichen sei23.
Der Reichspostminister erklärte, daß er von seinem parteipolitischen Standpunkt aus seine früheren Bedenken gegen den Gesetzentwurf wiederholen,/242/ und infolgedessen gegen den Vorschlag des Reichsministers der Finanzen stimmen müsse24.
Die übrigen Reichsminister stimmten dem Vorschlage des Reichsministers der Finanzen zu.