1. Außerhalb der Tagesordnung: Entwurf einer Verordnung auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung über Depot- und Depositengeschäfte.
Der Reichswirtschaftsminister berichtete über die Vorlage1.
/1248/ Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte, daß er an seinem bereits schriftlich eingereichten Einspruch festhalten müsse2. Die deutschen Banken bewucherten das Publikum in einer unerhörten Art und Weise. Durch die vorgelegte Verordnung würden die Banken in ihrem Verhalten nur noch geschützt. Die gegenwärtige Monopolstellung der Banken sei ganz unerträglich; ausländische Konkurrenz sei erwünscht und das einzige Mittel, insbesondere auf die Zinsgebarung der Banken einzuwirken. Abgesehen von diesen sachlichen Gründen halte er aber auch die Verordnung deswegen nicht für möglich, weil das geschäftsführende Kabinett sich kurz vor dem Zusammentritt des Reichstags nicht mit dieser weitausgreifenden Verordnung belasten könne. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 48 der Reichsverfassung seien außerdem nicht gegeben.
Staatssekretär Hagedorn wies ergänzend darauf hin, daß unerwünschte Elemente auch jetzt schon dem Bankwesen nicht ferngehalten werden könnten. Der Wegfall des Kapitalflucht-Gesetzes am 31.12.1924 werde u. a. die erfreuliche Wirkung haben, daß eine große Anzahl nicht lebensfähiger Kleinbanken verschwänden. Eine Zustimmung zu dem Verordnungsentwurf setze die Reichsregierung dem Vorwurf der Imparität aus. Die Landwirtschaft werde sich mit dem Entwurf umso weniger abfinden können, als im Falle der Rentenbankkreditanstalt die Reichsregierung sich gegen eine Anwendung des Artikel 48 ausgesprochen habe3.
Der Reichswirtschaftsminister wies darauf hin, daß es sich im wesentlichen bei der Verordnung nur um die Frage handele, ob am 31. Dezember 1924 ein Vakuum entstehen, oder ob nicht vielmehr durch die Verordnung ein Zustand herbeigeführt werden solle, der der ordentlichen Gesetzgebung später die Möglichkeit gebe, die Verhältnisse zu regeln. Falls das Vakuum eintrete, werde eine Regelung kaum noch möglich sein.
Der Reichsarbeitsminister schloß sich im allgemeinen den Ausführungen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft an. Das Gebaren der Banken,/1249/ die ihre in den letzten Jahren erlittenen Verluste jetzt einzuholen trachteten, sei nicht mehr länger erträglich. Leider müsse er feststellen, daß auch die Linkspresse gegen die Haltung der Banken nicht vorgehe.
Der Vizekanzler glaubte, ein entstehendes Vakuum für bedenklich halten zu sollen. Er wies darauf hin, daß die zuständigen Ressorts einmütig der Verordnung zugestimmt hätten.
In der Abstimmung wurde der Verordnungsentwurf mit 4 gegen 3 Stimmen angenommen4.