Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
5. Außerhalb der Tagesordnung: Entwurf einer Verordnung des Reichspräsidenten über Spar- und Girokassen, kommunale Kreditinstitute und Giroverbände sowie Girozentralen.
Der Reichswirtschaftsminister brachte die als Anlage 1 der Niederschrift beigefügte Kabinettsvorlage zur Sprache, nach der die betreffenden Bestimmungen der Dritten Notverordnung wegen der Spar- und Girokassen, der kommunalen Kreditinstitute,[2386] der Giroverbände und Girozentralen sowie deren Umorganisation über den 31. März hinaus bis zum 30. September 1932 in Kraft bleiben sollen14.
- 14
Der NotVoEntw. mit Begründung befindet sich in R 43 I
/1455
Das Kabinett war damit einverstanden, daß der Entwurf durch Notverordnung in Kraft gesetzt werde15.
- 15
Fünfter Teil der NotVo. vom 19.3.32, RGBl. I, S. 135
