Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
[2374]5. Außerhalb der Tagesordnung: Änderung des Zolltarifgesetzes.
Der Reichsminister der Finanzen trug kurz den Inhalt seiner Kabinettsvorlage […] vor und bat, den Vorschlägen bezüglich Regelung der Ein- und Ausfuhrscheine zuzustimmen16.
Der Reichswirtschaftsminister bat, diese Fragen im Zusammenhang mit den allgemeinen zollpolitischen Fragen näher zu erörtern.
Der Reichskanzler sagte zu, daß die Vorlage im Zusammenhang mit der Erörterung über die allgemeinen zollpolitischen Fragen am anderen Tage (18. März) besprochen werden solle17.
Fußnoten
- 16
Der RFM hatte mit Schreiben vom 16.3.32 einen NotVoEntw. über die Ermächtigung für die RReg. vorgelegt, Aus- und Einfuhrscheine für Roggen, Weizen, Speck, Gerste, Hafer, Buchweizen, Speisebohnen, Linsen, Erbsen, Futterbohnen, Lupinen und Wicken zu erteilen (R 43 I
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