Nr. 15
Vermerk des Regierungsrats Kempner betreffend die Beteiligung der Länder am Finanzprogramm des Reiches. 26. Mai 1921
R 43 I/20[, Bl. 106, Nachtrag Online-Ed.] eigenhändig
1. Vermerk: Der Preußische Finanzminister ist der Ansicht, daß infolge der Annahme des Ultimatums ein grundsätzliches Reichsfinanzprogramm im Einvernehmen mit Ländern und Kommunalverbänden aufgestellt und in engster Arbeitsgemeinschaft durchgeführt werden muß. Preußen insbesondere müsse von Anfang an den Beratungen beiwohnen. Vorweg seien einige grundsätzliche Fragen zu klären (S. II, 1–51). Die Richtlinien könnten nur von wenigen/30/ Männern an verantwortlicher Stelle aufgestellt werden. Der Reichskanzler solle sie auswählen, der Preuß. Finanzminister ist zu Vorschlägen bereit.
Hierzu ist zu bemerken:
Bevor Länder und Kommunen zugezogen werden, wird sich die Reichsregierung in sich über ihre Absichten schlüssig werden müssen. Dies wird vor Anfang der nächsten Woche kaum geschehen. Danach wird zunächst eine Besprechung mit Sachverständigen, dann mit den Ministerien der Länder und schließlich die Fühlungnahme mit den Parteiführern zu erfolgen haben.
K[empner]
2. Nach Vortrag beim Kanzler ist der preußische Finanzminister telefonisch benachrichtigt worden, daß die Konferenz der Minister der Länder voraussichtlich Anfang der nächsten Woche wird stattfinden können und daß kommunale Verbände zunächst nicht zugezogen werden2.