Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
[184] 10. Entwurf eines Ausgabensenkungsgesetzes mit Sparprogramm.
Dieser Punkt wurde auf Donnerstag, den 5. Juni, vertagt22.
Der Reichskanzler bat dringend, daß die Herren Reichsminister in ihren Ressorts Anweisungen treffen möchten, durch die Indiskretionen über Kabinettsvorlagen durch die Presse, wie sie kürzlich wieder festgestellt wurden, unmöglich gemacht werden23.
Fußnoten
- 22
Der GesEntw. wurde nicht am 5.6.30 (Dok. Nr. 46, P. 4), sondern in der Ministerbesprechung vom 13.6.30 (Dok. Nr. 47, P. 4) beraten.
- 23
Der RK bezog sich auf Indiskretionen über das Ausgabensenkungsgesetz, die am 2.6.30 im „Sozialdemokratischen Pressedienst“ und im „Vorwärts“ Nr. 254 vom 3.6.30 erschienen waren. Daraufhin bat der RPräs. um eine Untersuchung nach dem Urheber dieser Indiskretion (Schreiben des MinR Doehler vom Büro des RPräs. an den StSRkei vom 3.6.30, R 43 I
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