1. Änderungsvorschläge und Entschließungen des 45. Reichstagsausschusses zur Personalabbau-Verordnung.
Ministerialdirektor von Schlieben trug den Inhalt der Vorlage vor1.
Ministerialdirektor Ritter stellte die Frage, ob das Reichsfinanzministerium bereit sei, eine Erklärung dahin abzugeben, daß durch die neuen Bestimmungen das Schwerbeschädigtengesetz nicht berührt werde.
Oberregierungsrat von Hagenow erklärte, daß für das Reichsfinanzministerium eine solche Erklärung nicht möglich sei.
Ministerialdirektor von Schlieben sagte jedoch zu, eine entsprechende Bestimmung in den Ausführungsanweisungen aufzunehmen2.
Generalkommissar Schmid beantragte, ins Kabinettsprotokoll aufzunehmen, daß die Vorschriften der Personalabbau-Verordnung bis auf weiteren Kabinettsbeschluß auf Ausgewiesene und solche, die Opfer an persönlicher Freiheit gebracht hätten, nicht anzuwenden seien.
Der Vizekanzler trat im Grundsatz dieser Auffassung bei. Er hielt es für richtig, wenn diejenigen, die Opfer an persönlicher Freiheit gebracht haben, überhaupt nicht abgebaut würden, während die übrigen Ausgewiesenen nach Möglichkeit geschont werden sollen.
Generalkommissar Schmid berief sich auf die Versprechungen sämtlicher früherer Kabinette in dieser Frage und stellte den weiteren Antrag, daß ein Abbau der Ausgewiesenen nur nach Maßgabe der Grundsätze erfolgen dürfe, die das Reichskabinett erlassen werde.
Der Reichskanzler stellte als übereinstimmende Meinung fest, daß die Ressorts/243/ für den Abbau der Ausgewiesenen Richtlinien ausarbeiten sollten, die das Kabinett beschäftigen sollen3.
[Der vorgelegte Verordnungsentwurf wurde darauf mit einigen Änderungen angenommen4.]