2. Grundsätze für die Aufstellung des Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für 1928 und des Reichshaushaltsplans für 1929.
Der Reichsminister der Finanzen erläuterte zunächst an Hand der Vorlage die Entwicklung der Etatslage im Haushaltsjahr 19282 sowie die Kassenlage/195/ des Reichs3. Sodann wandte er sich den Grundsätzen für die Aufstellung des Reichshaushalts 1929 zu. Einleitend bemerkte er, daß die Einzeletats noch nicht endgültig aufgestellt seien, und daß die Aufstellung erst erfolgen könne, wenn bestimmte grundlegende Vorfragen, die er in der Vorlage zur Erörterung gestellt habe, geklärt seien4. Der in seinem Ministerium vorbereitete vorläufige Haushaltsentwurf schließe mit einem starken, einstweilen völlig ungedeckten Defizit ab. Es beziffere sich im Ordinarium auf 683 Millionen RM5 und im Extraordinarium auf 80 Millionen RM6. Er habe den Ressorts bestimmte, in der Vorlage zusammengestellte Kürzungsvorschläge für das Ordinarium in einer Gesamthöhe von 28 Millionen RM gemacht, über die eine Einigung bisher nicht habe erzielt werden können7. Selbst wenn er mit diesen Kürzungsvorschlägen, die er aufrecht erhalte, durchdringen werde, betrage das Defizit im Ordinarium immer noch 655 Millionen RM. Für ein Defizit von solchem Ausmaß in voller Höhe Deckung zu finden, erscheine völlig unmöglich. Zur Verbesserung der Einnahmeseite gebe es, abgesehen von einer weiteren Senkung der Ausgabe nur drei Möglichkeiten, nämlich:
/196/ 1. eine gewisse, mit größter Vorsicht vorzunehmende Höherschätzung des Steueraufkommens,
2. eine Änderung im Finanzausgleich und
3. Erschließung neuer Steuerquellen.
Die Vorlegung eines Defizithaushalts halte er aus innen- und außenpolitischen Gründen für unmöglich. Übrigens verbiete sich ein Defizithaushalt auch schon aus kassentechnischen Gründen. Bei einem Defizithaushalt würden dem Reich jegliche Betriebsmittel fehlen. Wie er bei der Darlegung der Kassenlage ausgeführt habe, würden die Ausgaben des Extraordinariums durch Vorschüsse des Ordinariums gedeckt. Die Vorschüsse würden am Ende des Rechnungsjahres eine Höhe von rund 600 Millionen RM erreicht und damit alle Betriebsmittel aufgezehrt haben. Damit sei die äußerste Grenze der möglichen Anspannung der Kassenlage erreicht. Ein weiteres Defizit könne unmöglich noch überbrückt werden. An eine Ausnutzung des Anleihekredits für das Extraordinarium sei in absehbarer Zeit nicht zu denken, zumal wenn man noch berücksichtige, daß bei einer etwaigen Besserung des Geldmarktes nach den bestehenden Abmachungen in erster Linie der Bedarf der Reichsbahn vorgehen müsse.
Er habe in seinem Ministerium gewisse Vorschläge für die Abdeckung des Defizits vorbereitet, die er auch kurz andeutete8, könne aber mit diesen Vorschlägen und den dazu gehörigen Gesetzentwürfen erst dann hervortreten, wenn ein einigermaßen klares Etatsbild vorliege. Zudem müsse ja auch wohl vor der Bekanntgabe von neuen Steuergesetzentwürfen zweckmäßigerweise eine Klärung der parlamentarischen Verhältnisse abgewartet werden9. Das äußerste, was er für praktisch realisierbar halte, seien Deckungsvorschläge in einer Größenordnung von 500 – 550 Millionen RM. Einer solchen Erkenntnis werde sich auch das Kabinett kaum verschließen können. – Das bedeute, daß über die bisher von ihm vorgenommenen Kürzungsvorschläge von 28 Millionen RM hinaus eine weitere Kürzung der vorgesehenen Ausgaben um mindestens 100 Millionen RM eintreten müsse. Das kommende Haushaltsjahr sei ein Notjahr, das unter allen Umständen überwunden werden müsse. An der Erreichung dieses Zieles müßten alle Ressorts in gleichem Maße/197/ mitwirken10. Seine Bitte an die Herren Reichsminister gehe dahin, die für die Mitwirkung der Ressorts erforderlichen Anweisungen zu erteilen, damit den Kürzungsvorschlägen des Finanzministeriums entsprochen würde, oder daß andere Kürzungsvorschläge vom gleichen finanziellen Ausmaße gemacht würden.
Dem Vortrage des Reichsministers der Finanzen folgte eine eingehende Aussprache. Hierbei nahm die Erörterung über die Notwendigkeit der Vermeidung eines Defizithaushalts einen besonders weiten Raum ein. Die Meinungen der Reichsminister waren nicht einheitlich.
Der Reichswirtschaftsminister und der Reichsernährungsminister brachten zunächst zum Ausdruck, daß sie von der unbedingten Notwendigkeit, auch im kommenden Jahr einen Defizithaushalt unter allen Umständen zu vermeiden, nicht völlig überzeugt seien, während der Reichsminister der Finanzen ausführte, daß schon die Haushalte der früheren Jahre mit ihrem durch Anleihen nicht abdeckbaren Bedarf des Extraordinariums praktisch Defizithaushalte seien und vom Ausland auch als solche gewertet würden11. Abgesehen von den von ihm bereits geschilderten kassentechnischen Schwierigkeiten werde eine Erweiterung des Defizits den deutschen Kredit in verhängnisvollster Weise vernichten und die Währung gefährden.
Am Schluß der Aussprache stellte der Reichskanzler fest, daß das Kabinett die vom Reichsminister der Finanzen in der Vorlage formulierten Vorschläge zur Etatslage 1928 und zur Aufstellung von Grundsätzen für den Etat 1929 billigt. Diese Vorschläge lauten12:
1. Es darf kein Defizithaushalt vorgelegt werden. Ein Ausgleich des Haushalts muß unter allen Umständen erreicht werden. Der bisher nicht gedeckte Betrag im Ordinarium 1929 muß durch Einnahmeerhöhungen und, soweit diese nicht ausreichen, durch Kürzung der Überweisungen an die Länder oder durch sonstige Ausgabekürzungen gedeckt werden.
2. Auch der außerordentliche Haushalt muß durch Einnahmen, nicht durch Anleihe gedeckt werden. Insoweit der Kapitalmarkt die Begebung einer Anleihe ermöglicht, muß sie zur Abdeckung der bereits geleisteten, noch ungedeckten Ausgaben des Extraordinariums verwendet werden. Für die Frage einer formellen Beseitigung des Extraordinariums als solchem durch Verweisung der extraordinaren Ausgabeposten auf Anleihe behalte ich mir Vorschläge vor.
3. Alle nicht unbedingt erforderlichen Ausgaben sind zu unterlassen. Auch im Haushaltsjahr 1928 werden alle vermeidbaren Ausgaben gedrosselt, alle hinausschiebbaren Ausgaben auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
/198/ Der Reichskanzler stellte ferner fest, daß es nunmehr Aufgabe sämtlicher Ressorts sei, im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen Ausgabesenkungsmöglichkeiten zu finden, um das vom Reichsminister der Finanzen vorgezeichnete Ziel zu erreichen, das dahin geht, das jetzige Defizit von 683 Millionen RM nicht nur um die bereits bekannten und nunmehr anerkannten Kürzungsvorschläge von 28 Millionen RM13, sondern darüber hinaus um weitere 100 Millionen RM zu ermäßigen.
Darauf trat das Kabinett in eine Erörterung der Grundsätze für die Aufstellung des Nachtragshaushalts 1928 ein14.
Der Reichsminister der Finanzen erläuterte die Vorlage und trug deren wesentlichsten Gesichtspunkte vor.
Auf Grund der anschließenden Aussprache billigt das Kabinett den Vorschlag des Reichsministers der Finanzen, den Nachtragshaushalt als reinen Personaletat aufzustellen und ihn so auszugestalten, daß er auch als Personaletat für 1929 gilt.
Der Reichskanzler bemerkte hierzu, daß das Erfordernis der rechtzeitigen Einbringung des Reichshaushalts 1929 beim Reichstag in etwa dadurch gewahrt werden könne, daß der Nachtragshaushalt 1928 alsbald dem Reichsrat zugehe, da er ja in dem Stellenplan bereits einen Teil des Reichshaushalts 1929 enthalte15.
Das Kabinett billigte sodann ferner die folgenden vom Reichsminister der Finanzen in der Vorlage formulierten Vorschläge für den Nachtragshaushalt 192816:
1. Neue Stellen werden nur bewilligt, wenn und insoweit aus zwingenden organisatorischen Gründen eine Stellenvermehrung als unabweisbares Bedürfnis anzuerkennen ist.
2. Die vom Reichstag bei der Verabschiedung der Reichsbesoldungsordnung gefaßten Entschließungen werden durchgeführt.
/199/ 3. In den Reichsministerien wird eine Stellenumwandlung mit dem Ziele der Durchführung der Ministerialverfassung vorgenommen17. Hierbei ist nicht von der augenblicklichen Stellenzahl, sondern von dem Dauerbedarf auszugehen. Die Ministerialverfassung wird grundsätzlich in drei Etappen durchgeführt; hierbei gelten Nachtragshaushalt 1928 und Haushalt 1929 als erste Etappe.
4. Sonstige Stellenumwandlungen finden nicht statt, außer wenn eine Umwandlung aus zwingenden organisatorischen Gründen unvermeidlich ist.
5. Von der Einführung neuer Zulagen (Dirigentenzulagen, Zulagen an Direktoren als Stellvertreter von Präsidenten, an Oberregierungsräte, an Dienststellenvorsteher) wird mit Rücksicht auf die für das Etatsjahr 1929 (Notjahr) gebotene Zurückhaltung in diesem Jahre abgesehen.
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