1. Vertretung Preußens im Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft1.
Der Reichsverkehrsminister begründete die an das Preußische Staatsministerium gerichtete Bitte der Reichsregierung, auf [die] Kandidatur des Ministerialdirektors Schulze für den Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft/295/ zu verzichten. Wegen seiner persönlichen und sachlichen Eignung habe die Reichsregierung keinerlei Bedenken gegen den preußischen Kandidaten. Diese erwüchsen vielmehr aus den hinsichtlich des auswärtigen Einflusses auf die Reichsbahn und der Reparationspolitik möglichen Folgen einer solchen Ernennung. Die Vertreter der ausländischen Interessen und Parker Gilbert setzten sich zur Zeit dafür ein, eine Reihe hervorragender Finanz- und Wirtschaftsführer neu in den Verwaltungsrat zu bringen, um durch Aufstellung eines von sachkundiger Hand gefertigten Finanzprogramms der Reichsbahn den Auslandskredit der Reichsbahn-Gesellschaft zu heben, was einen wichtigen Faktor für die Lösung der Reparationsfrage bedeute. Durch Auslosung schieden aus dem Verwaltungsrat als von der Reichsregierung ernannte Mitglieder die Herren Blum, Buck und Ott aus, als vom Treuhänder ernanntes deutsches Mitglied Herr Habig, außerdem sei ein Sitz durch Niederlegung des Mandats von Herrn Dr. Luther freigeworden2. Nun sei ein gewisses Einvernehmen zwischen den Reichsressorts und den ausländischen Vertretern dahin erzielt worden, daß bei Ernennung der Herren Silverberg, Jeidels und Schmitz der/296/ Treuhänder bereit sein würde, einen dieser drei Herren, vorzugsweise wohl den erstgenannten, von sich aus zu ernennen. Die Reichsregierung würde demnach noch zwei weitere Verwaltungsratsmitglieder ernennen können. Eines davon müsse ein Vertreter der Binnenschiffahrtsinteressen sein, und zwar fasse man hierfür das führende Vorstandsmitglied des Binnenschiffahrtsverbandes, Herrn Welker, ins Auge. Endlich werde es zweckmäßig sein, einen Vertreter des Personals der Reichsbahn zu ernennen, nachdem erfreulicherweise sich die Beamten- und Arbeiterverbände auf eine Persönlichkeit, die als sehr geeignet bezeichnet werde, geeinigt hätten, nämlich den Lokomotivführer und Landtagsabgeordneten Mathias Hermann, Nürnberg3.
Der Reichsverkehrsminister wies abschließend darauf hin, daß, abgesehen von den Schwierigkeiten, die durch die Ernennung des preußischen Kandidaten gegenüber den ausländischen Vertretern und in der Reparationsfrage entstünden, auch Preußen selbst bei dieser Wahl nicht auf seine Kosten kommen werde. Ministerialdirektor Schulze werde zweifellos nicht in den Arbeitsausschuß des Verwaltungsrats gewählt werden, wo die eigentliche entscheidende Arbeit geleistet werde. Mit einem der anderen von der Reichsregierung vorgeschlagenen Mitglieder, von denen jedes unschwer in den Arbeitsausschuß gelangen würde, könne daher die Preußische Staatsregierung einen wesentlich größeren Einfluß ausüben.
Der Reichsminister der Finanzen unterstützte mit Nachdruck die Ausführungen des Reichsverkehrsministers. Er wies darauf hin, daß die Abneigung der ausländischen Vertreter gegen Ernennung von weiteren Beamten mittelbar zu einer weiteren Beeinträchtigung der Emissionsfähigkeit der Reichsbahn führen könne. Wenn Parker Gilbert kein Vertrauen in die Finanzgebarung der Reichsbahn-Gesellschaft setze, sei es naturgemäß um ihren Kredit im Auslande schlecht bestellt. Gerade die drei Herren, über die man sich mit den ausländischen Vertretern geeinigt habe, nämlich Silverberg, Jeidels und Schmitz, hätten in der Vergangenheit so große Beweise ihres Verantwortungsbewußtseins gegenüber dem Allgemeinwohl gegeben, daß auch die Preußische Staatsregierung versichert sein könne, durch die Zuwahl dieser drei Herren, die im übrigen alle preußischer Staatsangehörigkeit seien, auch für sich den geeigneten Vertreter zu erhalten. Werde Herr Ministerialdirektor Schulze ernannt, so würde die Folge sein, daß erstens der Treuhänder als seinen Vertreter statt eines Deutschen einen Ausländer ernenne und daß zweitens Parker Gilbert, da er eine sachgemäße finanzielle Leitung bei der Reichsbahn-Gesellschaft vermissen werde, sich für Kontrollmaßnahmen einsetze, die für Deutschland sehr unangenehm werden könnten.
In der sich anschließenden eingehenden Debatte wurde von dem preußischen Ministerpräsidenten ausgeführt, daß die Ernennung eines Beamten, so, wie es Preußen vorschlage, gerade der völligen Privatisierung der Reichsbahn/297/ entgegenwirken solle, wie sie schon Stinnes angestrebt habe und wie sie in dem damals drohenden Ausmaß glücklicherweise vermieden worden sei. Preußen könne einen Wirtschaftler zunächst nicht als ausreichenden Vertreter für seine Interessen ansehen, weil es ihn nicht in ähnlicher Weise wie einen Beamten mit Weisungen versehen könne.
Der Reichskanzler stellte nach eingehender Aussprache fest, daß die Reichsregierung durch ihre Vorschläge keineswegs die Beamten allgemein disqualifizieren wolle und auch keinerlei Bedenken gegen Herrn Ministerialdirektor Schulze persönlich hege. Ihr Vorgehen werde lediglich dadurch bestimmt, daß kein anderer Weg zur Verhinderung eines weiteren Anwachsens des ausländischen Einflusses bei der Reichsbahn ersichtlich sei.
Der Reichskanzler stellte des weiteren Einvernehmen des Reichskabinetts darüber fest, daß auch bei weiteren Auslosungen nach Möglichkeit die gleichen Gesichtspunkte durch die Reichsregierung angewandt werden, d. h. Beamte nicht ernannt werden sollen, auch wenn Vertreter anderer deutscher Länder zur Auslosung gelangen. Im übrigen werde ja schon jetzt durch Nichtwiederernennung des Ministerpräsidenten a. D. Buck diesem Grundsatz entsprechend verfahren. Eine Ausnahme solle lediglich mit der Ernennung eines Vertreters des Personals der Reichsbahn gemacht werden.
Der Reichsverkehrsminister erbat baldmöglichst Entscheidung der Preußischen Staatsregierung, da wegen des Antrags der Badischen Staatsregierung auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bereits am 15. Dezember 1928 vor dem Staatsgerichtshof verhandelt werde und die Reichsregierung aus den geschilderten reparationspolitischen Gründen beabsichtige, die Ernennung noch vorher vorzunehmen4.
Der Preußische Ministerpräsident sagte Entscheidung der Angelegenheit im Preußischen Staatsministerium am kommenden Nachmittag zu5.