Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
Nr. 473
Vermerk des Ministerialrats Wienstein über eine Unterredung mit MdR Weber am 16. September 1931
R 43 I
/1027, Bl. 197
Betrifft: Abgabe einer zustimmenden Erklärung zur Regierungspolitik am 13. Oktober 1931.
Der Abgeordnete Dr. Weber (Staatspartei) teilte mir gestern (16. 9.) folgendes fernmündlich mit. Seit einiger Zeit bemühe er sich gemeinsam mit Reichsminister a. D. Dr. Hamm, Staatssekretär Dr. Abegg1, den Abgeordneten Schlange-Schöningen2 und Hülser3, eine gemeinsame Erklärung der hinter den genannten Abgeordneten stehenden Parteien, die eine Zustimmung zur Politik der Reichsregierung enthält, für die erste Reichstagssitzung am 13. Oktober zustande zu bringen. Auch Graf Westarp habe teilweise an den Besprechungen teilgenommen, die in der nächsten Woche (ab 21. 9.) hoffentlich zu einem befriedigenden, positiven Ergebnis kommen würden. In der Erklärung solle die Gesamtpolitik, welche die Reichsregierung in der letzten Zeit getrieben habe, ausdrücklich gebilligt werden.
Dr. Weber gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Abgabe einer derartigen Erklärung die Position des Herrn Reichskanzlers und des gesamten Reichskabinetts zu stärken geeignet sei und bat, den Herrn Reichskanzler hiervon zu unterrichten. Von dem endgültigen Ergebnis seiner Bemühungen werde er noch Nachricht geben.
Ich habe erwidert, daß der Herr Reichskanzler diese Bemühungen sicherlich mit Dank begrüßen werde4.
W.[ienstein] 17. 9.
