Nr. 386
Vermerk über die Fraktionsführerbesprechung beim Reichsernährungsminister betr. der Zolltarifnovelle [am 16. Dezember 1929]1
R 43 I/2420[, Bl. 301 f., hier: Bl. 301 f., Nachtrag Online-Ed.]
Bei den Verhandlungen der Fraktionsführer im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft über die landwirtschaftlichen Bestimmungen der Zollnovelle kam es zu keiner Einigung; es wurde aber weitgehende Einigungsbereitschaft erklärt. Beim Wegfall der gleitenden Zölle für Getreide sind die bürgerlichen Parteien bereit, einer Verbraucherschutzklausel zuzustimmen, nach der die Reichsregierung den Zoll mit Zustimmung des Reichsrats- und des Reichstagsausschusses herabzusetzen hat, wenn er bereits eine gewisse Höhe überschreitet.
Dieser Vorschlag wurde bei der Besprechung mit landwirtschaftlichen Sachverständigen der Regierungsparteien wiederholt, die am Nachmittag des 16. Dezember unter dem Vorsitz des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft stattfand. Frau Toni Sender, die am Morgen die Sozialdemokratie vertreten hatte, war nicht zugegen. Frau Wurm konnte nur Vorschläge entgegennehmen, ohne zu Erklärungen ermächtigt zu sein.
Es wurde vorgeschlagen, daß die Zollherabsetzung erfolgen müsse, wenn Weizen 270 RM und Roggen 240 RM die Tonne notieren. Nach Angabe des Abgeordneten Tantzen würde ein Zoll von 8,50 RM für Weizen und 8,– RM für Roggen ausreichen.
Minister a. D. Hermes wandte sich dagegen. Er hielt es für nötig, den Zoll für Weizen auf 100 RM und für Roggen ebenfalls auf 100 RM festzusetzen, allerdings/1266/ unter der Voraussetzung, daß der Roggenzoll bei den Verhandlungen mit Polen gegen entsprechende Zugeständnisse erheblich herabgesetzt werden würde. Eine starke Spanne zwischen dem Weizenzoll und dem Zoll für Roggen hielt er für erforderlich, um zu Umstellungen geeigneten Landes vom Roggenbau auf den Weizenbau anzureizen.
Gegen die Roggenverfütterungsaktion sprach sich Graf Stolberg aus. Er fürchtete, daß sie bei wesentlichen Aufwendungen vergeblich sein werde, weil der Bauer den eigenen Roggen, den er an sich verfüttern wollte, auf den Markt bringt und dafür eosinierten Roggen billig kaufen würde. Der Markt würde also kaum wesentlich entlastet werden.
Der Abgeordnete Tantzen sprach sich gegen die Roggenverfütterung aus.
Minister Hermes hielt die Festsetzung des Gerstenzolls allgemein auf 5 RM für angemessen, wenn der Zoll für Schweine und Schweinefleisch entsprechend gesteigert würde2.
Frau Wurm trat, vorbehaltlich der Entschließung der Fraktionen, für die Regierungsvorlage ein, hielt aber die Rindviehzölle für zu hoch.
[Diskussion im handelspolitischen Ausschuß des RT über die Erhöhung der Industriezölle.]3