Gemeindefinanzen.
Präsident MulertMulert trug den wesentlichen Inhalt der von ihm bereits schriftlich vorgelegten Darlegungen über die Lage der deutschen Gemeinden vor1./1553/ Er bezifferte den ungedeckten Fehlbetrag der Gemeinden auf 800 Millionen. Diese Summe erhöhe sich noch um die noch nicht abgedeckten Fehlbeträge des Rechnungsjahres 1930. Er erklärte weiter, daß der Grund für diese Fehlbeträge im wesentlichen in dem Anschwellen der Wohlfahrtslasten der Gemeinden zu erblicken sei. Die Berechnungen der Städte seien aufgebaut auf einer voraussichtlichen Wohlfahrtserwerbslosenziffer von 1¼ Millionen.
Die Deckung dieses Defizits sei den Gemeinden aus eigener Kraft unmöglich. Die Gemeinden seien zu weitgehenden Ersparnismaßnahmen bereit. Er stellte auch die Vorlegung eines Sanierungsprogramms in nahe Aussicht2. Diese Ersparnismaßnahmen aus eigener Kraft würden jedoch einen Betrag von 200–250 Millionen nicht übersteigen können. Wirksame Hilfe sei nur von einem Aufgabenabbau zu erwarten. Dieser Abbau sei aber nur durchführbar bei gemeinsamem Vorgehen von Reich, Ländern und Gemeinden. Ferner sei erforderlich eine Senkung des allgemeinen Preis- und Lohnniveaus, und schließlich auch eine Senkung der Personalausgaben. Hierzu müsse das Reich durch den Erlaß von gesetzgeberischen Maßnahmen, durch die Reich, Länder und Gemeinden mit gleichem Maße gemessen würden, die Voraussetzung schaffen.
Diese Ausführungen des Präsidenten Mulert wurden durch kurze Bemerkungen der Oberbürgermeister SahmSahm, LohmeyerLohmeyer und HeimerichHeimerich ergänzt. Sie baten, daß die Reichsregierung dem Städtetag vor Erlaß dieser gesetzlichen Maßnahmen Gelegenheit zur Stellungnahme geben möge.
Der Reichskanzler erwiderte, daß die Reichsregierung sich mit der Frage der Sanierung der Gemeindefinanzen in allernächster Zeit befassen werde. Den in Aussicht gestellten Vorschlägen des Deutschen Städtetages sehe er daher gern entgegen. Mit den grundsätzlichen Darlegungen über die Notwendigkeit von Ersparnissen stimme die Reichsregierung weitgehend mit dem Städtetag/1554/ überein. Er wolle auch keinen Zweifel darüber lassen, daß die Reichsregierung vor rigorosen Maßnahmen zur Verhütung einer ungesunden Ausgabenwirtschaft der Gemeinden nicht zurückschrecken werde. Mit Rücksicht auf die notwendigen Kreditverhandlungen mit dem Ausland sei es unerläßlich, mit derartigen nach außen hin erkennbaren schroffen Maßnahmen hervorzutreten. Die Berichte des Reparationsagenten hätten die Aufmerksamkeit des Auslands in ganz besonderem Maße auf die Ausgabenwirtschaft der Gemeinden hingelenkt3, so daß, wenn die Reichsregierung nicht von sich aus die Initiative ergreife, zweifellos vom kreditgebenden Ausland her sie zu noch unerwünschteren scharfen Maßnahmen gezwungen werden würde.
Der Reichskanzler erbat insbesondere möglichst baldige Mitteilung von stichhaltigem Zahlenmaterial über das Maß der von den Gemeinden in den letzten Jahren durchgeführten Ersparnissen. Er erklärte sich auch bereit, demnächst nochmals mit den Gemeindevertretern über den Fragenkomplex zu verhandeln, sobald das Zahlenmaterial und das Sanierungsprogramm des Städtetages vorliegt4 . Dagegen erklärte er nicht in Aussicht stellen zu können, daß die demnächst ergehenden neuen Verordnungsentwürfe formell zum Gegenstand einer Verhandlung mit den Gemeinden gemacht werden könnten5.