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[351]11. Entwurf eines Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter8. […]
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Der Entwurf (in R 43 I/1371, Bl. 173-180) gelangt nach Beschlußfassung des RR, jedoch ohne endgültige Stellungnahme des VRWiR am 27.4.22 in den RT (RT-Drucks. Nr. 4185, Bd. 372). Nach langwierigen Beratungen wird das Gesetz am 1.6.1923 verkündet (RGBl. 1923, S. 353).