Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett von Papen
Text
[417]4. Außerhalb der Tagesordnung: Pensionskürzungsgesetz und Schuldentilgungsgesetz – Vorlagen an den Reichstag.
[Das Kabinett beschloß, den im alten RT unerledigt gebliebenen „Entwurf eines Gesetzes über Kürzung von Versorgungsbezügen“22 bis auf weiteres nicht dem neuen RT vorzulegen. Ferner wurde beschlossen, von der Einbringung eines Gesetzentwurfs, „durch den die Möglichkeit zu Kreditermächtigungen durch Notverordnungen für zulässig erklärt werde“, einstweilen abzusehen.]
- 22
Der dem RT am 2.12.30 vorgelegte Entwurf (RT-Drucks. Nr. 358, Bd. 448
) sah Pensionskürzungen u. a. bei Ruhe- und Wartestandsbeamten mit Nebeneinkünften vor. Zur Behandlung im RT (9. und 10.12.30) s. RT-Bd. 444, S. 448
