Text
5. Außerhalb der Tagesordnung: Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Wehrgesetzes vom 23. März 1921.
Das Kabinett stimmt dem Entwurf zu4.
Fußnoten
- 4
Endgültige Fassung des Abänderungsgesetzes s. RGBl. 1921, S. 787. Die Abänderung war in Noten der IMKK vom 9. und 22.4.21 und 12.5.21 gefordert worden (RT-Drucks. Nr. 2173, Bd. 367 Anlagen); in seiner Sitzung am 15.6.21 nimmt der RT den vom Kabinett gebilligten Entwurf ohne Änderung an (RT-Bd. 349, S. 3867 C).