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[907]3. Entwurf einer Verordnung über Änderungen der Devisengesetzgebung5.
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Mit dem Entw. sollte der Erwerb von Devisen leichter kontrollierbar gemacht werden (RWiM an StSRkei, 26.10.23; R 43 I/2446, Bl. 181–184).
Nachdem der Reichsminister der Finanzen einige Einwendungen gegen den Entwurf erhoben hatte, stimmte das Kabinett dem Entwurf zu, jedoch mit folgenden Maßgaben:
a) | I Ziffer 1 des Entwurfs fällt fort6, |
b) | III Ziffer 2 des Entwurfs fällt fort7. Für den Warendurchgangsverkehr soll jedoch die Anschaffung von Devisen freigegeben werden, |
c) | in dem Entwurf soll noch dem Reichswirtschaftsminister eine allgemeine Ermächtigung zur Neufassung der Devisengesetzgebung erteilt werden8. |