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2. Außerhalb der Tagesordnung: Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung des ersten Teilbetrages der Aufbringungsleistungen 1930.
Auf Antrag des Reichsministers der Finanzen billigte das Kabinett den vom Reichsminister der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung des ersten Teilbetrages der Aufbringungsleistungen 19304.
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Die Aufbringungsleistungen der Industrie nach dem Dawes-Gesetz, deren ersten Teilbetrag der RFM auf 150 Mio RM schätzte, sollten dem Reich zufließen (Kabinettsvorlage vom 15.2.30; R 43 I/1441, Bl. 279 f., hier: Bl. 279 f.). Der GesEntw. wurde dem RT am 3.3.30 vorgelegt (RT-Drucks. Nr. 1725, Bd. 440) und am 26. 3. angenommen (RT-Bd. 427, S. 4687). Das Gesetz wurde am 3.4.30 veröffentlicht (RGBl. II, S. 679).