Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Müller II
Text
[1461] Nr. 447
Der Reichsminister der Finanzen an Staatssekretär Pünder. 17. Februar 1930
R 43 I
/880, Bl. 287 f., hier: Bl. 287 f. Umdruck
Betrifft: Haushalt 1930.
Anbei gestatte ich mir einen zweiten Entwurf für den Reichshaushaltsplan 1930 vorzulegen. Den bisherigen Entwurf bitte ich zur Vermeidung von Irrtümern zu vernichten.
Als Anlage lege ich diesem Schreiben eine Übersicht über den ordentlichen Haushalt nach dem bisherigen Stande bei. Diese Übersicht schließt mit einem Fehlbetrage von rd. 376 Millionen RM ab. Die Unterschiede gegenüber der meinem Schreiben vom 3. Februar 1930, A 1301/806 I1, beigelegten Übersicht erklären sich folgendermaßen:
A. Die bisherige Übersicht schloß mit einem Fehlbetrag von 702 Millionen RM.
Es sind inzwischen abgesetzt worden:
1. | in größeren Posten beim Reichsarbeitsministerium | ||
Arbeitslosenversicherung | 250 Mio RM | ||
bei den 40 Mio für Invalidenversicherung aus Zollgesetz | 20 Mio RM | ||
Familienwochenhilfe (32-5 Mio) | 27 Mio RM | ||
Wohnungsfürsorgefonds | 1,5 Mio RM | ||
wertschaffende Arbeitslosenfürsorge (nach Abzug der sich mit entsprechenden Einnahmen ausgleichenden Beträge) | 24,1 Mio RM | ||
Summe | 322,6 Mio RM | ||
Zugesetzt beim gleichen Haushalt | |||
Beiträge an die Reichspost | 19 Mio RM | ||
Verschiedenes | 0,3Mio RM | ||
Insgesamt abgesetzt | 303,3Mio RM | ||
2. | Beim Kriegslastenhaushalt: | ||
zugesetzt sind | |||
deutsch-polnisches Liquidationsabkommen | 25 Mio RM | ||
für den Westen | 5 Mio RM | ||
für den Osten (die bisher für Osten und Westen | |||
eingesetzten 20 Mio fallen voll dem Osten zu) | 5 Mio RM | ||
Kosten im Zusammenhang mit der Umschuldungsaktion | 1 Mio RM | ||
Insgesamt | 36 Mio RM | ||
abgesetzt sind | |||
Besatzungskosten | 10 Mio RM | ||
Rentenbankgrundschuldzinsen | 6 Mio RM | ||
Sonstiges | 3,8 Mio RM | ||
Summe | 16,2 Mio RM |
Außerdem sind mit Rücksicht auf die Beschlüsse des Reichsrats zum Nachtragshaushalt 1929 die Reparationszahlungen der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft, die für den Reichshaushalt nur einen durchlaufenden Posten darstellen, in Einnahme und Ausgabe mit je 660 Mio RM eingestellt worden. Diese 660 Millionen scheiden für diesen Vergleich aus, so daß sich beim Kriegslastenetat ein Mehr gegenüber dem bisherigen Stande von 16,2 Mio RM ergibt.
3. Durch kleinere Abstriche bei den übrigen Haushalten und Zusätze bei den Verwaltungseinnahmen ergibt sich eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Stande von rd. 39 Mio RM.
B. Von dem bisherigen Fehlbetrage von 702 Mio RM gehen sonach ab Abstriche
bei den Ausgaben (303 + 39, vergl. vorstehend A 1 + 3) | 342 Mio RM |
verringert um die Zusätze bei den Ausgaben (vgl. A 2) | 16 Mio RM |
Insgesamt also | 326 Mio RM |
Es verbleibt ein Fehlbetrag von rund 376 Millionen RM.
C. Bei diesem Bild ist die sogenannte große Deckung angenommen, d. h. der Fehlbetrag 1928 von 154 Mio RM ist als Sonderausgabe im Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung neben der außerordentlichen Schuldentilgung von 450 Mio eingestellt worden. Rechnet man diese 154 Mio auf die 450 Mio Schuldentilgung an, so würde sich der Fehlbetrag auf rd. 222 Mio RM verringern2.
[…]
Moldenhauer
