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4) Politische Lage.

Der Herr Reichsminister des Auswärtigen trägt über die gegenwärtige außenpolitische Lage etwa folgendes vor: Eine gewisse Verschiebung der außenpolitischen Lage, die immerhin einen Keim zur Besserung in sich trage gegenüber der Zeit von vor acht Monaten, sei eingetreten. Ende November 1922 sei Deutschland der Prügeljunge Europas, isoliert und gescholten gewesen. Nach dieser Richtung sei ein Wandel eingetreten. Der Schlüssel der politischen Situation liege in England. In behutsamen und vorsichtigen Schritten habe sich dieses von der französischen Seite etwas entfernt9. Die City, der Handel10 und die Labour-Party11 seien wenig zufrieden mit der bisherigen passiven[661] Politik der englischen Regierung. Er, der Reichsaußenminister, glaube nicht, daß in dem jüngsten Vorschlag der englischen Regierung an Frankreich erhebliche Zugeständnisse zu unseren Gunsten enthalten seien. Aber immerhin seien 100% der französischen Forderungen darin nicht enthalten12.

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Der entsprechende diplomatische Schriftwechsel der Alliierten findet sich im Weißbuch des AA „Notenwechsel der Alliierten im Anschluß an die deutschen Noten vom 2. Mai und 7. Juni 1923“, dem RT als Drucks. Nr. 6204, Bd. 379 im Oktober 1923 vorgelegt.

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Die schlechte Stimmung in engl. Wirtschaftskreisen hatte Mayer-Bacum, ein engl. Geschäftsfreund Cunos, dem RK mit Schreiben vom 29. 6. eingehend dargelegt und dazu erklärt: „Dieses vorausschickend kann ich konstatieren, daß für diese miserablen Verhältnisse seit einigen Wochen ausschließlich die Ruhraktion der Franzosen und Belgier verantwortlich gemacht wird, wodurch diese von Tag zu Tag unpopulärer wird. […] Viele Leute kritisieren Mr. Baldwins bisher resultatlose Politik Monsieur Poincaré gegenüber, da in Anbetracht des Verlaufs der Verhältnisse auf dem Kontinent keine Zeit mehr zu verlieren ist und man in der Tat von Mr. Baldwin erwartet, daß er gegen die Einbrecher handeln und nicht wie sein kranker und daher für den Posten unfähiger Vorgänger in einer passiven Außenpolitik verharren wird.“ (R 43 I/38, Bl. 148-152).

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Die kritische Haltung der Arbeiterpartei war auf ihrem Parteitag in London am 26. 6. sehr deutlich geworden. Der Parteivorsitzende Well erklärte hier: „Wenn die Arbeiterpartei in der Regierung wäre, würde sie Frankreich offen heraus erklären, daß England nicht länger gewillt sei, Frankreich in seiner Eroberungspolitik zu unterstützen, die hervorgerufen werde durch ein Gefühl der Furcht, das einer großen Nation unwürdig sei.“ (Schultheß 1923, S. 274).

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Am 20. 7. hatte die engl. Regierung ihren Alliierten eine umfangreiche Darlegung zur Reparationsfrage überreicht und dabei zugleich einen Antwortentwurf auf die dt. Note vom 7. 6. beigefügt (RT-Drucks. Nr. 6204, Bd. 379, S. 90 – 97).

Wenn man die Lösungsmöglichkeit der gegenwärtigen Besprechungen zwischen England und Frankreich betrachte, so sei die wahrscheinlichere Lösung, daß Paris und London sich nicht einigten. Was dann geschehe, sei schwer zu übersehen. Von einem Bruch feindseliger Art zwischen England und Frankreich könne wohl auch dann noch kaum die Rede sein. England würde vielleicht versuchen, einer internationalen Sachverständigenkonferenz oder dem Völkerbund das Reparationsproblem vorzulegen. Die Frage sei nur die, ob das Gebäude des Völkerbundes diese Belastung ertragen werde. Andererseits habe England immer noch die Möglichkeit gewisser Druckmittel auf Frankreich, um dieses seinen Wünschen gefügig zu machen. Es sei in der Lage, den Franc zu drücken, es könne das Kriegsschuldenproblem aufrollen, es könne endlich Frankreich in der Tangerfrage und in der Orientfrage unbequem werden.

Was die Haltung Belgiens anbelange, so neige er zu der Auffassung, daß den Belgiern das Ruhrunternehmen sehr unbequem sei. Italien habe große Lust, sich der englischen Aktion anzuschließen. Der Erwähnung bedürfe noch, daß die Unterzeichnung des Friedens von Lausanne eine erhebliche Entspannung der weltpolitischen Lage bedeute13.

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Am 24. 7. wurde in Lausanne der Friedensvertrag zwischen der Türkei einerseits und England, Frankreich, Italien, Japan und Griechenland andererseits unterzeichnet.

Der Herr Reichsaußenminister schließt seine Ausführungen damit, daß Deutschland, um nicht kurz vor dem besseren Fahrwasser zu stranden, alle Mittel mobil machen müßte, um im passiven Widerstand weiterhin auch den Winter hindurch durchhalten zu können14.

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Die Ausführungen v. Rosenbergs gibt Protokollführer v. Stockhausen in ähnlicher Weise, zumeist wörtlich übereinstimmend, in seinem Tagebuch wieder. Der letzte Absatz lautet hier: „Er schloß sodann mit dem Hinweis, daß eine baldige Erleichterung für Deutschland kaum zu gewärtigen sei, aber es müßten alle Mittel mobil gemacht werden, damit Deutschland nicht noch kurz vor dem besseren Fahrwasser strande. Mit dem passiven Widerstand müßte schlimmstenfalls bis zum Frühjahr durchgehalten werden.“ (Nachlaß v. Stockhausen im BA, Nr. 5).

In der den Ausführungen des Herrn Reichsministers des Auswärtigen folgenden politischen Aussprache wies der Staatssekretär im Reichsverkehrsministerium darauf hin, daß es unumgänglich notwendig sei, in England Kredite zur Beschaffung von Kohlen für die Reichsbahn zu erlangen, da es sonst nicht mehr möglich sei, die Kohlenversorgung der Reichsbahn sicherzustellen.

Der Herr Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wies darauf hin, daß es unbedingt notwendig sei, die nötigen Devisen für die Einfuhr der Lebensmittel bereitzustellen. Er wüßte sonst nicht, wie man die schwierige Lebensmittelfrage meistern solle.