Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
9. Mitteilung des Reichskanzlers über in Aussicht stehende Initiativanträge im Reichstag.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen gab der Auffassung Ausdruck, daß zu erwartende Initiativanträge auf landwirtschaftlichem Gebiet im Reichstag kaum Erfolg haben würden34. Der Kampf werde sich wahrscheinlich auf den Butterzoll konzentrieren. Der Reichstag werde entscheiden müssen, ob der Butterzoll noch erhöht werden könne.
Der Reichspostminister bat zu überlegen, ob noch eine Erhöhung des Zolles für Braugerste möglich sei.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen stellte fest, daß auch dieser Punkt in der für den Nachmittag in Aussicht genommenen Kabinettssitzung weiter erörtert werden müsse35.
Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.
