Synonym: strafrechtliches Ermittlungsverfahren
Erstes Stadium des Strafverfahrens, steht formal unter Leitung des Staatsanwaltes (§ 87 StPO/1968). Die eigentlichen Ermittlungen werden von den staatlichen Untersuchungsorganen (Polizei, MfS, Zoll) durchgeführt (§ 88 StPO/1968) und vom Staatsanwalt beaufsichtigt (§ 89 StPO/1968).
Tatsächlich waren für die Ermittlungen des MfSMinisterium für StaatssicherheitDas Ministerium für Staatssicherheit (umgangssprachlich oft kurz "Stasi") war politische... lediglich die zuvor vom MfS ausgewählten Staatsanwälte der Abteilungen IA (Justiz, Verhältnis des MfS zurJustiz, Verhältnis des MfS zurDas Verhältnis des MfS zur Justiz war im Wesentlichen durch die beiden Tätigkeitsbereiche der...) zuständig, die gemäß MfS-internen Regelungen keine Einsicht in Unterlagen oder Ermittlungen, die nicht der StPO entsprachen, bekommen durften. Faktisch gab es daher eine doppelte Aktenführung in der zuständigen Linie IX (HA IXHauptabteilung IXFür strafrechtliche Ermittlungen zuständige Diensteinheit (Strafverfolgung). Sie hatte wie die...): den internen UntersuchungsvorgangUntersuchungsvorgangBei einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren des MfS und ggf. dem späteren Gerichtsverfahren... und die für Staatsanwaltschaft und Gericht bestimmte Gerichtsakte und somit keine wirksame staatsanwaltschaftliche Aufsicht über die MfS-Ermittlungen. Einleitung wie auch Einstellung des Ermittlungsverfahrens konnten selbständig von den UntersuchungsorganenUntersuchungsorganDer Begriff Untersuchungsorgan (russ.: sledstwennyj organ) ist sowjetischen Ursprungs und... verfügt werden (§§ 98, 141 StPO/1968).
Mit dem Ermittlungsverfahren verbunden waren Eingriffe in die persönliche Freiheit Beschuldigter durch die Untersuchungsorgane wie die Beschuldigten- und Zeugenvernehmung, die DurchsuchungDurchsuchungDie Durchsuchung von Wohnungen, Räumen oder Personen war eine strafprozessuale Maßnahme im..., die BeschlagnahmeBeschlagnahmeNach Einleitung des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens zulässige Wegnahme, Sicherung und..., die Festnahme oder die UntersuchungshaftUntersuchungshaftFreiheitsentziehende Zwangsmaßnahme zur Sicherung des Strafverfahrens. Die Untersuchungshaft begann... (Haft im MfSHaft im MfSDie in der DDR herrschende diffuse Furcht vor dem Staatssicherheitsdienst hatte verschiedene...). In der Tätigkeit des MfS stellte das Ermittlungsverfahren einen besonders wirksamen Teil des repressiven Vorgehens gegen politische Gegner dar.
Johannes Beleites
