Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG

Erster Abschnitt
Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften

• § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
• § 2 Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
• § 3 Rechte des Einzelnen
• § 4 Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
• § 5 Besondere Verwendungsverbote
• § 6 Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt
Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

• § 7 Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten
• § 8 Herausgabepflicht öffentlicher Stellen
• § 9 Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen
• § 10 Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst
• § 11 Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv

Dritter Abschnitt
Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Erster Unterabschnitt
Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten

• § 12 Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes
• § 13 Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
• § 14 (weggefallen)
• § 15 Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
• § 16 Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
• § 17 Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
• § 18 Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften

Zweiter Unterabschnitt
Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

• § 19 Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften
• § 20 Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
• § 21 Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
• § 22 Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
• § 23 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
• § 24 Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
• § 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste
• § 26 Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen
• § 27 Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen
• § 28 (weggefallen)
• § 29 Zweckbindung
• § 30 Benachrichtigung von der Übermittlung
• § 31 Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesarchivs auf Antrag von Behörden

Dritter Unterabschnitt
Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk

• § 32 Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung
• § 32a Benachrichtigung
• § 33 Verfahren
• § 34 Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film

Vierter Abschnitt
Besondere Vorschriften

• § 35 (weggefallen)
• § 36 (weggefallen)
• § 37 (weggefallen)
• § 37a Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes
• § 38 Landesbeauftragte
• § 39 Beratungsgremium
• § 40 Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen
• § 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag

Fünfter Abschnitt
Schlussvorschriften

• § 42 Gebühren und Auslagen
• § 42a Gerichtsstand
• § 43 Vorrang dieses Gesetzes
• § 44 Strafvorschriften
• § 45 Bußgeldvorschriften
• § 46 (weggefallen)
• § 46a Einschränkung von Grundrechten
• § 47 Übergangsregelung
• § 48 Evaluierung