Meldung der Anzahl der Wahlberechtigten für die Stadtbezirke Ost-Berlins, 1963, Quelle: BArch, DA 5/2418
Wahlen in der DDR
Frei? Allgemein? Geheim? Bürger in der DDR hatten bei der Wahl keine Wahl. Wählerstimmen bestätigten u.a. den Wahlbetrug von 1989.
Hintergrundinformationen
Im Rahmen eines Projektes haben Auszubildende des Bundesarchivs im Beruf „Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste“ typische Wahlunterlagen aus den Beständen zusammengetragen und eine Online-Galerie über „Wahlen in der DDR“ erstellt. Auslöser waren vielfältige Anfragen nach Wahlscheinen und Stimmzetteln zu den Wahlen der Volkskammer. Die Online-Galerie möchte interessierten Nutzern einige ausgewählte Dokumente über das Wahlgeschehen 1950-1989 zugänglich machen. Sie bezieht sich auf insgesamt 9 Wahlperioden. Über die 10. Volkskammer der DDR existiert bereits ein Online-Findbuch mit Digitalisaten sowie eine Galerie über die erste freie Wahl von 1990.
Übersicht über die Wahlen zur Volkskammer:
- 15.10.1950 (1. Wahlperiode)
- 17.10.1954 (2. Wahlperiode)
- 16.11.1958 (3. Wahlperiode)
- 20.10.1963 (4. Wahlperiode)
- 02.07.1067 (5. Wahlperiode)
- 14.11.1971 (6. Wahlperiode)
- 17.10.1976 (7. Wahlperiode)
- 14.06.1981 (8. Wahlperiode)
- 08.06.1986 (9. Wahlperiode)
- 18.03.1990 (10. Wahlperiode)
Eine Wahlperiode betrug zunächst vier Jahre, ausgenommen die 3. Wahlperiode, die durch eine verschobene Wahl verlängert wurde. Mit der Verfassungsänderung 1974 wurde die Wahlperiode auf fünf Jahre festgesetzt. Wahlberechtigt waren DDR-Bürger, die das 21. Lebensjahr vollendet hatten. Ab 1974 wurde das Alter der Wählbarkeit auf das 18. Lebensjahr gesenkt.
Die Volkskammer als oberstes Organ der Staatsmacht wählte den Präsidenten der DDR, die Mitglieder des Staatsrates und des Ministerrates der DDR sowie die Richter des Obersten Gerichts und der Generalstaatsanwaltschaft. Das Amt des Präsidenten der DDR wurde nach dem Tod von Wilhelm Pieck 1960 nicht mehr vergeben.
Wahlen hatten in der DDR einen anderen politischen Stellenwert als in Staaten mit einem parlamentarisch-demokratischen Regierungssystem. Eine Wahl im Sinne einer Auswahl zwischen mehreren, miteinander konkurrierenden Parteien, ihren Programmen und ihren Zielvorstellungen fand nicht statt.
Träger der Wahlen in der DDR war die Nationale Front, die die verschiedenen Parteien und Massenorganisationen vor Ort koordinierte. Die Kandidatenvorschläge wurden zu einer gemeinsamen Liste der Nationalen Front zusammengeführt. Bevor ein Kandidat auf diese Liste gesetzt wurde, musste er laut Wahlrecht in seinem Betrieb/Arbeitskollektiv geprüft werden. Bei Ablehnung konnte er nicht nominiert werden. Der eigentliche Wahlvorgang bestand dann nur noch in der Bestätigung der Wahlvorschläge (Einheitslisten der Nationalen Front).
Bei den Kommunalwahlen 1989 übten erstmals oppositionelle Gruppen Kritik am Wahlverfahren und fordern freie, demokratische Wahlen. In Ost-Berlin und anderen Orten organisierten sie am Tag der Wahl eine Wahlkontrolle und beteiligten sich in verschiedenen Wahllokalen an der öffentlichen Auszählung der Stimmen. An verschiedenen Orten fanden Wahlkontrollen statt mit dem Ziel, einen Wahlbetrug nachzuweisen. Die Ergebnisse der Wahlbeobachter wurden schriftlich festgehalten und zeigten den staatlichen Wahlbetrug auf. 1990 folgte dann die erste (und letzte) freie, demokratische Wahl in der Geschichte der DDR.
Die hier gezeigten Dokumente stellen eine Auswahl an Wahlunterlagen der 1. bis 9. Wahlperiode aus den Jahren 1950-1989 dar und geben einen ersten Einblick in die besondere Thematik. Sie bilden eine wertvolle Quelle und dokumentieren das Wahlsystem in der DDR, in dem die Bürger eigentlich keine Wahl hatten, sondern einzig und allein ein bestehendes Herrschaftssystem sicherten.
Mehrere Bestände im Bundesarchiv weisen Dokumente zu den Wahlen in der DDR nach. So enthält z. B. der Bestand Staatsrat der DDR (DA 5) die Überlieferung des einstigen „Wahlarchivs“ und damit die Akten über die Wahlen zur Volkskammer der 1. bis 9. Wahlperiode aus dem Zeitraum 1950-1990. Wahlunterlagen der 10. Wahlperiode liegen in den Beständen Volkskammer der DDR (DA 1) und Wahlbüro beim Ministerium des Innern (DO 100) vor.
Die Wahlakten enthalten v. a. folgende Dokumente:
- Wahlgesetze, Beschlüsse der Partei, des Staatsrates und des Ministerrates
- Wahldirektiven und Wahlaufrufe
- Anweisungen des Ministerium des Innern, Richtlinien/Befehle des Ministeriums für Nationale Verteidigung
- Schriftverkehr über besondere Wahlrechtsfragen
- Beschlüsse und Sitzungen der Wahlkommission und des Zentralen Wahlbüros
- Informationen zu den Wahlen (Vollzugsmeldungen, Wahlbeteiligung)
- Wählerlisten (Wahlberechtigte, Wahlkreise)
- Wahlergebnis (vorläufiges, endgültiges und veröffentlichtes Wahlergebnis)
Zur Thematik können v. a. folgende Bestände des Bundesarchivs genutzt werden:
- Volkskammer der DDR (DA 1)
- Zentraler Runder Tisch (DA 3)
- Präsidialkanzlei (DA 4)
- Staatstat der DDR (DA 5)
- Ministerium des Innern (DO 1)
- Wahlbüro beim Ministerium des Innern (DO 100)
- Ministerium der Justiz (DP 1) SED (DY 30)
Berlin, den 13.12.2012
Magdalena Kutschke, Susann Sponholz, Anna Lüders, Ralf Engel