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November 1989: Massendemonstration, Maueröffnung, Regierungswechsel und innere Krise des MfS

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Das SED-Politbüro geriet weiter unter Druck. Besonders dringlich war das Problem derjenigen, die die DDR für immer verlassen wollten. Am 4. November war die Grenze zur Tschechoslowakei, die einen Monat zuvor gesperrt worden war, wieder geöffnet worden. Das bedeutete: Da DDR-Bürgerinnen und -Bürger inzwischen von dort direkt in die Bundesrepublik ausreisen konnten, bestand die Mauer zwar noch, doch sie konnte gefahrlos umgangen werden. Die tschechoslowakischen Genossen waren mit dieser Lösung jedoch höchst unzufrieden, wie der DDR-Botschafter Helmut Ziebart aus Prag berichtete.

Sie drohten sogar damit, nun ihrerseits die Grenze zu schließen. Das brachte die SED-Führung auf die Idee, die Neuregelung von ständigen Ausreisen vorzuziehen. Eine vierköpfige ArbeitsgruppeArbeitsgruppeOrganisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder dessen Stellvertreter direkt... von Funktionären der Staatssicherheit und des Innenministeriums sollte die Einzelheiten regeln. In dem Entwurf, den diese Gruppe am Vormittag des 9. November erarbeitete, wurden dann doch beide Aspekte geregelt: ständige Ausreisen und touristische Privatreisen ins westliche Ausland. Diesen Entwurf zum Beschluss erheben konnte nur das SED-Politbüro und der Ministerrat. Sie hatten ihn abgesegnet, ohne seine Bedeutung wirklich begriffen zu haben. Andere Probleme, vor allem eine Tagung des SED-Zentralkomitees, schienen wichtiger, als sich damit intensiv auseinander zu setzen.

Etwa 50 Prozent aller Inoffiziellen Mitarbeiter wurden von Offizieren in den Kreisdienststellen geführt. Die Schutzmaßnahmen hatten deshalb zur Folge, dass das Überwachungssystem in einem erheblichen Teil der Staatssicherheit nicht mehr funktionsfähig war.

Eine weitere Maßnahme, um weniger Angriffsflächen zu bieten, war die Schließung der "Außenstellen" in wichtigen Postämtern der DDR. Dort hatten Mitarbeiter der Abteilung MAbteilung MDie 1951/52 entstandene Abt. M im MfS Berlin und in den BV führte die bis 1952 von den Abt. VIa... der Staatssicherheit in konspirativen Räumen die Post durchgesehen. Der Leiter dieser Abteilung, Generalmajor Rudi Strobel, gab nun bekannt, dass Mielkes Stellvertreter Mittig wegen der "außerordentlich ernsten" Lage angeordnet hatte, dem ein Ende zu machen:

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Einen lebendigen Überblick zur Stimmung im MfSMinisterium für StaatssicherheitDas Ministerium für Staatssicherheit (umgangssprachlich oft kurz "Stasi") war politische... kurz nach der Maueröffnung bietet ein Protokoll der SED-Parteikontrollkommission. Mitglieder dieser Kommission waren Mitarbeiter aus verschiedenen Abteilungen und Hauptabteilungen in der Berliner Zentrale. Sie berichteten über Frustration und Ratlosigkeit.

Unter den einfachen Stasi-Mitarbeitern, vor allem unter denjenigen, die in kleineren Orten in unmittelbarem Kontakt mit der Bevölkerung standen, war die Stimmung schon in den ersten Novemberwochen miserabel. Sie waren vor allem darüber "sehr beunruhigt …, dass insbesondere die leitenden Partei- und Staatsfunktionäre auf den Ebenen der Bezirke und Kreise … sich in der Öffentlichkeit nicht hinter das MfS und seine Mitarbeiter stellen".

Der Tiefpunkt war aber bei weitem noch nicht erreicht. Am 13. November hatte der scheidende Minister für Staatssicherheit, Erich MielkeMielke, Erich28.12.1907 - 21.05.2000 , seinen inzwischen legendären Auftritt vor der Volkskammer. Die Reaktion vieler Stasi-Mitarbeiter der Staatssicherheit auf diese Vorstellung war schieres Entsetzen. Die SED-Kreisleitung distanzierte sich davon am folgenden Tag in einem Schreiben an alle Mitarbeiter. Das hatte es noch nicht gegeben, schon weil Mielke sich als Politbüro-Mitglied immer als das höchstrangige SED-Mitglied in der Staatssicherheit geriert hatte.

Mielkes Nachfolger mussten sich nun daran machen, die Staatssicherheit an die sich wandelnden Verhältnisse anzupassen. Dabei kam Markus WolfWolf, Markus19.01.1923 - 09.11.2006 ins Spiel, der 1987 ausgeschiedene, aber noch sehr aktive frühere Spionagechef. In einem Thesenpapier für den neuen Amtschef Schwanitz fasste er die aus seiner Sicht wichtigsten Aspekte zusammen.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt informierte Schwanitz die Leiter der Diensteinheiten über die Einrichtung mehrerer Kommissionen, die die "die Neubestimmung der Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Strukturen des Amtes für Nationale Sicherheit" vorbereiten sollten:

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Die offizielle Amtseinführung von Schwanitz erfolgte am 21. November auf einer zentralen Dienstbesprechung im Amt für Nationale SicherheitAmt für Nationale SicherheitDie Umwandlung des MfS in ein AfNS erfolgte im Zusammenhang mit der Neubildung der Regierung durch.... Zu Beginn nahm auch der neue Vorsitzende des Ministerrates Hans Modrow teil. In einer relativ kurzen Rede erläuterte Schwanitz, in welcher Richtung Änderungen anstehen würden: Vor allem das bisherige "Feindbild" passte nicht mehr in die neue Zeit. Anschließend sollten Fragen der Stasi-Generalität beantwortet werden. Sichtbar wurde dabei eine ziemliche Verwirrung der leitenden Kader.

Bei der Dienstbesprechung war deutlich geworden, dass die Aktenvernichtung in den Kreisdienstellen der Staatssicherheit etwas chaotisch verlief. Am folgenden Tag schickte Schwanitz, der neue Amtschef, ein Schreiben an die Bezirksämter für Nationale Sicherheit (die früheren Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit), in dem Regeln für die weitere Vernichtung vorgegeben wurden.

Neben der Aktenvernichtung war die Zusammenarbeit mit den Inoffiziellen Mitarbeitern, den "IMInoffizieller MitarbeiterInoffizielle Mitarbeiter waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit...", ein politisch besonders brisantes Problem. Die IM waren stark verunsichert; ihre Entlarvung konnte die Regierung in größte Verlegenheit bringen; andererseits wollte die Geheimpolizei keineswegs ganz auf ihre Dienste verzichten. In dem folgenden Papier aus der Führungsetage des AfNS wurde versucht, Regeln für die deshalb unvermeidliche Gratwanderung zu finden:

Sowohl der Verwischung von Spuren wie auch der Umorientierung künftiger Tätigkeit diente eine Inventur der dienstlichen Bestimmungen, die von Schwanitz Ende November angewiesen wurde.

Wenige Tage später sollte sich zeigen, dass diese Vorsichtsmaßnahmen zu spät kamen.