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Oktober 1989: Offene Krise, Machtwechsel und Wirtschaftslage

Der offene Ausbruch der politischen Krise Anfang Oktober 1989 hatte zwei miteinander verknüpfte Auslöser: erstens hatte die Fluchtwelle dramatische Ausmaße angenommen und zweitens begingen die Machthaber den 40. Jahrestag der Gründung der DDR in dieser Krisensituation mit großem Pomp.

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Bühne für die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Gründung der DDR am 7. Oktober 1989

Bühne für die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Gründung der DDR am 7. Oktober 1989, Quelle: BStU, MfS, HAPS, Fo, Nr. 215, Bild 3

40 Jahre DDR

Der offene Ausbruch der politischen Krise Anfang Oktober 1989 hatte zwei miteinander verknüpfte Auslöser: Erstens hatte die Fluchtwelle über Ungarn und die Tschechoslowakei dramatische Ausmaße angenommen. Zweitens jährte sich in diesen Tagen die Staatsgründung der DDR zum 40. Mal. Letzteres war ein Ereignis, das die Machthaber unbedingt in großem Maßstab feiern wollten. Unter den Bürgerinnen und Bürgern dagegen war das Gefühl weit verbreitet, in der aktuellen Situation gebe es nichts zu feiern, eher sei Protest angesagt.

Dennoch einen ungestörten Ablauf der Feierlichkeiten zu gewährleisten, war Aufgabe der Sicherheitskräfte. Was im einzelnen dafür zu unternehmen war, wurde festgelegt in einem von Erich MielkeMielke, Erich28.12.1907 - 21.05.2000 vorgelegten und von Erich Honecker bestätigten "Maßnahmeplan".

Der Staatssicherheit war die Stimmung im Lande nicht verborgen geblieben. Das höchste Beratungsgremium im MfS, das Kollegium, befasste sich deshalb am 3. Oktober mit der aktuellen Lage. Das Kollegium bestand aus Minister Mielke und 13 weiteren Generälen: den vier stellvertretenden Ministern für Staatssicherheit, den Leitern einiger wichtiger Hauptabteilungen und dem Chef der Bezirksverwaltung Berlin.

Bei den "Hinweisen" im folgenden Dokument handelt es sich offenbar um ein Manuskript für eine Rede Mielkes vor diesem Gremium, dessen Sitzung unmittelbar vor Beginn der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag stattfand. Konstatiert wurde eine "Verschärfung der latenten und weiter wachsenden Unzufriedenheit, Verunsicherung in der Bevölkerung". Die Aufgabe der Sicherheitsorgane bestand darin, zu verhindern, dass diese Gefühle offen zum Ausdruck kamen. Protestaktionen, die die Feierlichkeiten stören könnten, seien schon "bei geringsten Hinweisen" zu unterbinden.

Bestätigt: [Unterschrift: E. Honecker] Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR am [handschriftliche Ergänzung: 27.9.] 1989 Plan der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit während des 40. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik 6. bis 8. Oktober 1989 Minister für Staatssicherheit [Unterschrift: Mielke] Armeegeneral

Stasi-Mediathek

Maßnahmeplan zur Gewährleistung der Sicherheit zum 40. Jahrestag der DDR

Während die SED den "Republikgeburtstag" feierte, war auf den Straßen die Friedliche Revolution in vollem Gange. Die Stasi versuchte den 40. Jahrestag der DDR-Gründung abzusichern und plante Massenverhaftungen.

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Hinweise zur Aktion "Jubiläum 40" Außerordentliche Kompliziertheit der politisch-operativen Lage, unter der die Aktion "Jubiläum 40" durchgeführt werden muß, ist bekannt. Plan der Maßnahmen, Befehle und Einsatzpläne sind darauf ausgerichtet - ausgehend von jüngsten Entwicklungen und Entscheidungen, der damit verbundenen Lageentwicklung, ständige Prüfung und evtl. Präzisierung erforderlich. Besondere Beachtung und ständige Einschätzung erfordern die Wirkungen der massiven Hetz- und Verleumdungskampagne des Gegners auf die Haltung/Verhalten der Menschen im Innern und daraus resultierende Gefahren der Durchführung von Gewalthandlungen u.a. Provokationen; Entwicklung der innenpolitischen Situation, besonders durch Aktivitäten der feindlichen, oppositionellen Kräfte durch die zunehmende weitere Verschärfung der latenten und weiter wachsenden Unzufriedenheit, Verunsicherung in der Bevölkerung. (In diesem Zusammenhang in Partei verbreitet Forderung, von Führung informiert zu werden.)

Stasi-Mediathek

Hinweise für die Kollegiumssitzung zur Aktion "Jubiläum 40"

Rund um den bevorstehenden 40. Geburtstag der DDR stand es schlecht um die Stimmung in der Bevölkerung. Stasi-Minister Mielke schwor seine engsten Vertrauten deshalb auf einer Sitzung ein, dass die Feierlichkeiten dadurch auf keinen Fall gestört werden dürften.

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Grenze wird geschlossen

Verschärfend hinzu kam die Fluchtwelle, die die Feierlichkeiten zu überschatten drohte. Im September waren etwa 6.000 DDR-Bürger in die bundesdeutsche Botschaft in Prag geflüchtet. Um die Situation zu bereinigen, hatte die SED-Führung am 30. September die Zustimmung zu ihrer Ausreise gegeben. Doch kaum waren sie in der Bundesrepublik angekommen, füllte sich das Botschaftsgelände mit neuen Flüchtlingen, diesmal 7.600 Personen. Daraufhin entschied Honecker am 3. Oktober, die Grenze zur Tschechoslowakei schließen zu lassen. Über die Reaktionen der Bevölkerung darauf berichtete am folgenden Tag die Staatssicherheit.

Information erhalten auch die Gen. Stoph, Axen, Dohlus, Hager, Herrmann, Kleiber, Krenz, Mittag, Tisch, Dickel, H. Krolikowski und Herger sowie Keßler und Schabowski [handschriftliche Ergänzung: 06.10.89 x][Manuell abgehakt] Ministerium für Staatssicherheit [handschriftliche Ergänzung: Hon] Streng geheim! Um Rückgabe wird gebeten! Nr. 438/89 Berlin, den [handschriftliche Ergänzung: 04.10.89] 5 Blatt [handschriftliche Ergänzung: 1.] Exemplar [Kürzel unleserlich] [manuell abgehakt] INFORMATION über erste Hinweise auf Reaktionen und Verhaltensweisen von Personenkreisen in der DDR im Zusammenhang mit der zeitweiligen Aussetzung des paß- und visafreien Verkehrs zwischen der DDR und der CSSR für die Bürger der DDR Nach dem MfS vorliegenden ersten Hinweisen über Reaktionen von Bürgern der DDR löste die Entscheidung der Regierung der DDR über die zeitweilige Aussetzung des paß- und visafreien Verkehrs zwischen der DDR und der CSSR für Bürger der DDR spontan sehr differenzierte Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen aus. Eine Reihe progressiver Kräfte befürwortet die eingeleiteten Maßnahmen, zeigt sich jedoch überrascht, daß eine derartig "unpopuläre" Entscheidung unmittelbar vor dem 40. Jahrestag der DDR getroffen wurde. Teilweise wird betont, sie wäre bereits zu einem früheren Zeitpunkt notwendig gewesen.

Stasi-Mediathek

Reaktionen der Bevölkerung auf Schließung der Grenze zurTschechoslowakei

Die Information der Staatssicherheit für die Politbüro-Mitglieder schildert die ersten Reaktionen aus der DDR-Bevölkerung auf die Schließung der Grenze zur Tschechoslowakei am 3. Oktober 1989.

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In den folgenden Tagen eskalierten in Dresden, Berlin und in manchen anderen Städten die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitsorganen. Das Vorhaben, die Jubelfeier von Protesten ungestört durchzuziehen, war gescheitert. Am 7. Oktober 1989 fanden sich in Plauen, gemessen an der Einwohnerzahl, die meisten Demonstranten zusammen. An die 20.000 Menschen waren dem Aufruf der Bürgerbewegung "Initiative zur demokratischen Erneuerung der Gesellschaft" gefolgt. Weil die "Sicherheitskräfte" die Demonstration nicht auflösen konnten, setzten sie Löschfahrzeuge der Feuerwehr als Wasserwerfer ein. Viele unbeteiligte, durchnässte Personen schlosseen sich erbittert dem Protestzug an. Zwei von vielen Beispielen der Zivilcourage sind die Erklärungen der Freiwilligen Feuerwehren Plauen und Neundorf. Sie schrieben darin, dass der Einsatz der Feuerwehr in Plauen gesetzeswidrig gewesen sei und dem Ansehen der Feuerwehr geschadet habe.

Eskalation und Gewaltausbrüche

[Stempel: 103625] Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit Der Minister Berlin, 08.10.1989 Vertrauliche Verschlußsache VVS-o008 MfS-Nr. 70/89 [handschriftliche Ergänzung: 1.] Ausf. Bl. 1 bis 2 Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leiter Vorab übersende ich nur zur persönlichen Information ein Fernschreiben des Generalsekretärs des ZK der SED, Genossen Erich Honecker, an die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen der SED. Sie haben sich, ohne Kenntnis von dem Fernschreiben zu geben, auf die dort angewiesene sofortige Zusammenkunft der Berzirkseinsatzleitungen einzustellen und die erforderliche Lageeinschätzung aus der Sicht der Erkenntnisse der MfS zu gewährleisten. Es sind die notwendigen Vorschläge einzubringen, um die Lage im Verantwortungsbereich zu beherrschen. Weitere Weisungen folgen. [Unterschrift: Mielke] Armeegeneral Anlage

Stasi-Mediathek

Fernschreiben des Generalsekretärs Honecker an die SED-Bezirksleitungen

Rund um die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR im Oktober 1989 kam es in vielen Städten zu Protesten gegen das SED-Regime. Generalsekretär Erich Honecker wies daraufhin Maßnahmen an, um weitere "Krawalle" zu verhindern.

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Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit Der Minister Berlin, 8. 10. 1989 Vertrauliche Verschlussache VVS-0008 MfS-Nr. 71/89 Diensteinheiten Leiter Durch die zügellose Hetz- und Verleumdungskampagne des Gegners und massive Einmischungsversuche hat sich in jüngster Zeit die politisch-operative Lage im Innern der DDR weiter erheblich verschärft. Es verschärfen Sich die Erscheinungen und damit verbunden Gefahren der Zusammenrottung feindlicher, oppositioneller sowie weiterer feindlich-negativer und rowdyhafter Kräfte mit dem Ziel, die staatliche Sicherheit sowie die öffentliche Ordnung und sicherheit zu stören und damit eine Gefährdung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR herbeizuführen. Zur konsequenten und wirksamen Zurückdrängung / Unterbindung aller diesbezüglichen Handlungen und Aktivitäten weise ich an: 1. Für alle Diensteinheiten besteht bis auf Widerruf entsprechend der Anweisung 1/89, Ziffer 11, "volle Dienstbereitschaft". Angehörige, die ständige Waffenträger sind, haben ihre Dienstwaffe entsprechend den gegebenen Erfordernissen ständig bei sich zu führen. Die in meinem Fernschreiben vom 5. 10. 1989, VVS MfS 0008-69/89, getroffenen Festlegungen zur Überprüfung und Bereitstellung der erforderlichen Kräfte und Reserven sind nochmals unter der gegenwärtigen Lageentwicklung zu präzisieren. Es sind ausreichende Reservekräfte bereitzuhalten, deren kurzfristiger Einsatz auch zu offensiven Maßnahmen zur Unterbindung und Auflösung von Zusammenrottungen zu gewährleisten ist.

Stasi-Mediathek

Anweisung Mielkes zur Zurückdrängung oppositioneller Handlungen

Im Oktober 1989 spitzte sich die politische Krise in der DDR zu, während sich die Machthaber zum 40. Jahrestag der Staatsgründung selbst feierten. Stasi-Chef Erich Mielke wies die Leiter der Diensteinheiten sich auf härtere Auseinandersetzungen vorzubereiten.

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Der SED-Generalsekretär Erich Honecker wies am Morgen des 8. Oktober die regionalen SED-Chefs an, die "Bezirkseinsatzleitungen" , denen die Spitzen der verschiedenen Sicherheitsapparate und der SED in der Bezirken angehörten, zusammenzurufen. Es sollten Maßnahmen festgelegt werden, um "weitere Krawalle" "von vornherein zu unterbinden".

Der Minister für Staatssicherheit schickte am gleichen Vormittag ein eigenes Schreiben an die Leiter der Diensteinheiten des MfS, in dem sie angewiesen wurden, sich auf härtere Auseinandersetzungen und verschärfte Repression vorzubereiten. Er verordnete für alle Mitarbeiter "volle Dienstbereitschaft" und fordert die Bezirksverwaltungen auf, "auch zu offensiven Maßnahmen zur Unterbindung und Auflösung von Zusammenrottungen" bereit zu sein. Zu Personen, die von der Staatssicherheit bereits als politisch verdächtig "operativ bearbeitet" wurden, sollten Maßnahmen vorbereitet werden, um sie "erforderlichenfalls kurzfristig" festnehmen zu können.

Beide Befehle ließen nichts Gutes erwarten. Tatsächlich aber verlief die weitere Entwicklung ganz anders, als von den Machthabern geplant. Honecker wurde kurze Zeit später gestürzt. Das war auch dadurch bedingt, dass sich der repressive Kurs in Dresden und in Leipzig als nicht durchführbar erwies.
 

Zusammenstöße vor dem Dresdner Hauptbahnhof

In Dresden war es in den Tagen seit dem 3. Oktober zu heftigen Zusammenstößen gekommen, ausgelöst durch die Sperrung der Grenze zur Tschechoslowakei und das Zusammenströmen von Ausreisewilligen in der Elbestadt. Insgesamt wurden über 1.300 Personen festgenommen. Die Dresdner Ereignisse wurden zum Startschuss der Revolution. Zum ersten und einzigen Mal in diesem Herbst kam es zu größerer Gewaltanwendung auf beiden Seiten.

Erst auf Initiative von Kirchenleuten wurde schließlich eine friedliche Lösung für den Konflikt gefunden. Mit Hans Modrow als 1. Bezirkssekretär der SED in Dresden stand den Demonstranten auf der anderen Seite ein Funktionär gegenüber, der nach einigem Zögern einen solchen Schlichtungsversuch auch ohne Billigung aus Ost-Berlin riskierte.

Hans Modrow steht an einem Pult und hält eine Rede. Vor ihm ragt das Blatt einer Pflanze ins Bild.
Hans Modrow 1989Quelle: BStU, MfS, BdL, Fo, Nr. 219, Bild 5

Der Scharfmacher

Der Leiter der Dresdner Staatssicherheit, Horst BöhmBöhm, Horst11.05.1937 - 21.02.1990 , war ein Scharfmacher und ganz entschieden dagegen, vor der Bürgerbewegung zurückzuweichen. Er missbilligte Modrows Kompromissbereitschaft. Wahrscheinlich hat ihn Modrow gerade deshalb unmittelbar danach angewiesen, seine eigene Sicht der Ereignisse darzustellen. Das Ergebnis – die Sicht des vor Ort verantwortlichen Stasi-Funktionärs auf die erste Phase der Revolution – ist im folgenden Dokument nachzulesen:

Passbild Horst Böhm

Foto von Horst Böhm von seiner Kaderkarteikarte, Quelle: BStU, MfS, HA KuSch, Nr. 1567

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Böhm hatte seinen Bericht mit einem Hinweis auf Veranstaltungen abgeschlossen, die in vier Dresdner Kirchen am Abend des 9. Oktober stattfinden sollten. Den Verlauf dieser Volksversammlungen, an denen über 20.000 Menschen teilgenommen hatten, fasste er am nächsten Tag für die Stasi-Zentrale in Berlin zusammen. In den "Informationsveranstaltungen" wurde vor allem das erste Gespräch von Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer mit den Bürgervertretern thematisiert. Die entscheidende Botschaft war, dass die Machthaber überhaupt in einen Dialog mit den Demonstranten getreten waren.

In Dresden waren auch Hundertschaften der Nationalen Volksarmee (NVA) zum Einsatz gekommen, die als eine Art Hilfspolizei agierten. Diese wiederum wurden von Hauptabteilung I des MfS überwacht. Auf Grundlage von ausgewerteten Berichten Inoffizieller Mitarbeiter meldeten die Geheimpolizisten, dass unter den Soldaten "Zweifel" am Einsatz von Armeeeinheiten gegen Demonstranten laut wurden. Mit friedlichen Demonstranten sollte statt dessen geredet werden. Besonders stark war diese Einstellung unter Armeeangehörigen, selbst Führungskadern, die den Einsatz in Dresden miterlebt hatten. Zugleich wurde scharfe Kritik an der offiziellen Medienpolitik geäußert, die "verantwortungslos" und "ignorant" sei. "Den Partei- und Staatsorganen aller Ebenen wird Verantwortungs- und Konzeptionslosigkeit" vorgeworfen. Vielfach sei erklärt worden, dass in der DDR "Veränderungen erforderlich" seien.

Neben der Volksarmee, der Volkspolizei und der Staatssicherheit waren die paramilitärischen "Kampfgruppen der Arbeiterklasse" ein Teil des Sicherheitsapparates. Sie galten schon vor dem Herbst 1989 als schlecht ausgebildet und unzuverlässig. In der ersten Oktoberwoche kamen sie deshalb nur vereinzelt zum Einsatz.

Die nach dem 17. Juni 1953 aufgestellten "Kampfgruppen" waren als eine Art paramilitärischer Bürgerkriegsarmee konzipiert. Sie bestanden aus etwa 200.000 "Kämpfern", von denen die meisten - neben ihrer zivilen Tätigkeit als Arbeiter oder Staatsangestellte - "ehrenamtlich" tätig waren. Wie aus dem folgenden detaillierten Bericht hervorgeht, war ihre tatsächliche Kampfkraft gering. Schon zu Beginn des Jahres 1989 hatten viele Kampfgruppenangehörige dagegen protestiert, dass sie für Straßenkämpfe ausgebildet werden sollten. Ein entsprechender Ausbildungsplan musste fallen gelassen werden. In den ersten Oktobertagen wurden die Kampfgruppen deshalb nur vereinzelt eingesetzt. Dabei kam es zu einer hohen Anzahl von Austritten und Verweigerungen, weil die "Kämpfer" nicht "gegen Kollegen" vorgehen wollten.

MfS Berlin, Minister, Gen. Armeegeneral Mielke Stellv. Minister, Gen. Generaloberst Mittig Stellv. Minister, Gen. Generalleutnant Neiber ZAIG, Leiter ZOS, Leiter Im Laufe des 09.10.89 wurde durch muendliche Weitergabe, aber auch vereinzelt durch schriftliche Aushaenge an Kirchen und auf dem Meiszner Bahnhof das Ergebnis der am Vorabend bei Beendigung der Demonstration erzielten Vereinbarung bekanntgegeben. In diesen Bekanntgaben wurden folgende Kirchen genannt, in denen lieber das Gespraech mit dem Obereuergermeister der Stadt Dresden informiert werden wird: Kreuzkirche Christuskirche Versoehnungskirche Kathedrale in diesem Gespraech hatten 29 namentlich bekannte Personen Fragen gestellt und Forderungen erhoben wie:

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Fernschreiben von Horst Böhm an die MfS-Zentrale

In Dresden kam es seit dem 3. Oktober 1989 zu heftigen Zusammenstößen zwischen Ausreisewilligen und Volkspolizei. Mithilfe der Kirchen entstand schließlich ein Dialog zwischen Demonstranten und Staatsmacht. Horst Böhm, Stasi-Chef in Dresden, berichtete von den "Informationsveranstaltungen".

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Hauptabteilung I/AKG Berlin, [handschriftliche Ergänzung: 10.] Oktober 1989 [handschriftliche Ergänzung: Gen. Gieech b. Berichten [Kürzel: Nei] 11.10.] Information über das Stimmungs- und Meinungsbild unter Angehörigen und Zivilbeschäftigten der NVA und der GT/DDR Das Stimmungs- und Meinungsbild unter allen Personenkreisen wird wesentlich von den Zusammenrottungen und Krawallen der letzten Tage, der Diskussion über mögliche Auswirkungen der provokatorischen Ausschreitungen und antisozialistischen Aktivitäten oppositioneller Kräfte sowie der Erörterung von Varianten zur Beruhigung der innenpolitischen Lage bestimmt. Die Bewertung der aktuellen Ereignisse wird in allen Bereichen übereinstimmend von folgenden Tendenzen bestimmt: [unterstrichen: Ablehnung der rowdyhaften Ausschreitungen und Befürwortung des konsequenten Vorgehens der Sicherheitskräfte.] Als typisch für die Haltung der meisten Offiziere ist die Stellungnahme eines Angehörigen der MAK "Friedrich Engels" anzusehen: "Die gegenwärtigen Ereignisse zeigen nach langer Zeit wieder deutlich, daß der Klassenkampf auch in Form von Gewalt nicht aus dem Instrumentarium des Gegners gestrichen ist. Der harte Kern dieser aufgeputschten Menge ist nicht mehr für die Ziele des Sozialismus zu gewinnen. Es kommt darauf an, die Frage der Macht zu unserem Gunsten zu entscheiden und deshalb ohne Verzug zu handeln."

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 Stimmungsbild der Zivilbeschäftigten der NVA und der GT/

In der Nationalen Volksarmee, die bei den Krawallen in Dresden ab dem 3. Oktober 1989 zum Einsatz kam, regten sich Zweifel gegen das Vorgehen der Staatsführung gegen die Demonstranten.

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Die Revolution bleibt friedlich

Passfoto Manfred Hummitzsch
Manfred Hummitzsch, Leiter der Bezirksverwaltung LeipzigQuelle: BStU, MfS, HA KuSch, Nr. 1567

Den Durchbruch zum friedlichen Verlauf der Herbstrevolution brachte die Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989. Ursprünglich sollte diese Demonstration zerschlagen werden. Aus zwei Gründen unterblieb das: Angesichts der Masse von etwa 70.000 Demonstranten aus allen Bevölkerungsschichten zögerten die regionalen Machthaber gewaltsam einzuschreiten, weil sie eine unkontrollierbare Eskalation fürchteten. Sie warteten zudem auf Anweisungen aus Ost-Berlin, doch dort herrschte Funkstille: SED-Spitzenfunktionäre bereiteten gerade einen Kurswechsel vor, den sie gegen Honeckers Politik durchsetzen wollten. Selbst Mielke, der noch am Vortag ein scharfes Vorgehen proklamiert hatte, war inzwischen eingeweiht worden und zögerte deshalb.

Über den Verlauf der Demonstration in Leipzig berichtete am Abend des gleichen Tages der Chef der BezirksverwaltungBezirksverwaltungIm Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf... für Staatssicherheit, Generalleutnant Hummitzsch, seinen Vorgesetzten in Ost-Berlin.

Montagsdemonstration in Leipzig am  9. Oktober 1989

Dokument

Information über eine nichtgenehmigte Demonstration im Stadtzentrum von Leipzig am 9. Oktober 1989

Am 9. Oktober 1989 gingen in Leipzig 70.000 Menschen auf die Straße und traten für eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse ein. Das Ausmaß der Beteiligung überraschte die Stasi.

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Der Sturz Honeckers

Am nächsten Tag, auf der Sitzung des SED-Politbüros am 10./11. Oktober, setzten die Honecker-Gegner um Günter Schabowski und Egon Krenz eine vorsichtige Kurskorrektur gegen die dogmatisch-repressive Politik des Generalsekretärs durch. Eine "Erklärung des Politbüros" wurde verabschiedet, in der zumindest Bedauern über die Fluchtwelle anklang. Eine Woche zuvor hatte das Neue Deutschland, die SED-Parteizeitung, noch geschrieben: "Man sollte ihnen keine Träne nachweinen." In recht allgemeinen Worten wurde eine Politik des "Dialogs" angekündigt: "Wir stellen uns der Diskussion."

Das war nicht im Sinne Honeckers und er gab sich noch nicht ganz geschlagen. In seiner Funktion als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates erließ er einen Befehl, mit dem er die Sicherheitskräfte auf die nächste Leipziger Montagsdemonstration (am 16. Oktober 1989) vorbereiten wollte.

Der "Nationale Verteidigungsrat" fungierte als eine Art Notstandsregierung unter dem Vorsitz des Generalsekretärs der SED. Er war für die Vorbereitung auf den Kriegsfall und die Landesverteidigung zuständig, konnte aber auch im Falle einer "bedrohlichen Lage" im Innern aktiv werden.

Mit dem Befehl 9/89 wurden die Machtapparate im Bezirk Leipzig angewiesen, die "Führungsbereitschaft" der "BezirkseinsatzleitungBezirkseinsatzleitungBEL waren wie die Kreiseinsatzleitungen Teil der regionalen Kommandostruktur des Nationalen..." herzustellen. Doch die Anweisungen waren widersprüchlich: Einerseits sollten sie "alle Maßnahmen" vorbereiten, "um geplante Demonstrationen im Entstehen zu verhindern". Andererseits aber durfte "der aktive Einsatz polizeilicher Kräfte und Mittel … nur bei Gewaltanwendung der Demonstranten" erfolgen. Schusswaffeneinsatz war "grundsätzlich verboten".

 

„Erich, es ist Schluss“

Erich Mielke
Stasi-Chef Erich Mielke zu Erich Honecker auf der Sitzung des SED-Politbüros am 17. Oktober 1989

Wenige Tage später, am 17. Oktober, wurde Honecker gestürzt. Alle seine Genossen im Politbüro forderten ihn auf abzutreten, auch sein alter Kampfgenosse Erich MielkeMielke, Erich28.12.1907 - 21.05.2000 . Ein Teilnehmer notierte Mielkes Statement: "Wir haben vieles mitgemacht. Wir können doch nicht anfangen, mit Panzern zu schießen. Erich [es ist] Schluss: Ich akzeptiere das."

Der Grund für Mielkes plötzliche Zurückhaltung wird aus einer Mitteilung ersichtlich, die der Staatssicherheitsminister am Vortag an Honeckers Herausforderer Egon Krenz geschickt hatte. Daraus geht hervor, dass die erhoffte Beruhigung der Lage nicht eintrat, im Gegenteil. In den Betrieben sei mit "spontanen Streikaktionen" zu rechnen, wenn sich nicht sehr schnell tatsächlich etwas ändern würde.

Diese Information war laut Verteiler nur für die Spitze des MfSMinisterium für StaatssicherheitDas Ministerium für Staatssicherheit (umgangssprachlich oft kurz "Stasi") war politische... bestimmt, nicht – wie sonst üblich – auch für Mitglieder des SED-Politbüros. Eine Ausnahme gibt es: Mielke schickt vorab ein Exemplar an Egon Krenz, um ihm für die entscheidende Politbürositzung den Rücken zu stärken.

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Nachdem am 18. Oktober das SED-Zentralkomitee den "Rücktritt" Erich Honeckers von allen seinen Ämtern bestätigt hat, wurde das "Parteiaktiv" im MfS, das aus den führenden Stasi-Funktionären bestand, zusammengerufen und informiert.

Zweck der Parteiaktivtagung war die "Auswertung des 9. Plenums des ZK der SED". Dieses Plenum war am 18. Oktober überraschend zusammengetreten, um den am Vortag erzwungenen "Rücktritt" von Erich Honecker als SED-Generalsekretärs zu bestätigen. Im Ministerium für Staatssicherheit wurde noch am gleichen Tag das "Parteiaktiv" zusammengerufen, das aus 169 meist führenden Stasi-Funktionären bestand. In der nur halbstündigen Sitzung wurde Honeckers Rücktritt und die Wahl des bisherigen ZK-Sekretärs für Sicherheit Egon Krenz zu seinem Nachfolger bekannt gegeben und "mit Beifall" begrüßt.

SED-Kreisleitng Büro des Sekretariats Berlin, 20. Oktober 1989 Protokoll der Aktivtagung der Parteiorganisation im MfS am 18.10.1989 Die Aktivtagung fand zur Auswertung der 9. Tagung des ZK der SED statt. An ihr nahmen 169 Genossinnen und Genossen teil. Beginn: 18.00 Uhr Ende: 18.30 Uhr Teilnehmerkreis: 67 Mitglieder und Kandidaten der SED-Kreisleitung 21 Mitglieder und Kandidaten der KRK und der PKK 28 1. Sekretäre der PO und Sekretäre der von der Kreisleitung direkt angeleiteten GO bzw. deren Stellvertreter 21 Leiter der Diensteinheiten im MfS 24 Abteilungsleiter, stellv. Abteilungsleiter, Sektorenleiter und politische Mitarbeiter des Apparates der SED-Kreisleitung 5 Genossen der Schulleitung der Parteischule "Robert Mühlpforte" 3 Sekretäre der FDJ-Kreisleitung im MfS Verlauf der Aktivtagung Das Mitglied des ZK der SED und 1. Sekretär der SED-Kreisleitung im MfS, Genosse Host Felber, eröffnete und leitete die Aktivtagung. Er erläuterte die Einschätzungen und Beschlüsse der 9. Tagung des ZK der SED und gab Orientierungen für deren rasche Umsetzung in der Kreisparteiorganisation. Die Teilnehmer der Aktivtagung begrüßten mit Beifall die Wahl des Genossen Egon Krenz zum Generalsekretär des ZK der SED. Genosse Felber hob einige Schwerpunkte aus der Rede des Generalsekretärs des ZK der SED, Genossen Egon Krenz, hervor. Er verwies darauf, daß sich der Generalsekretär des ZK der SED mit dem vollen Wortlaut seiner Rede vor dem Plenum am gleichen Tag um 20 Uhr im Fernsehen der DDR an alle Bürger der DDR wenden wird, weshalb Genosse Felber auf längere Ausführungen zum Inhalt der Rede verzichtete. Protokollant: [Unterschrift] M. Sommer Leiter des Büros Begriffe Abkürzungen Druckansicht Verwandte Inhalte

Stasi-Mediathek

Protokoll der Aktivtagung der MfS-Parteiorganisation

Am 17. Oktober 1989 wurde Generalsekretär Erich Honecker durch Mitglieder des Politbüros um Egon Krenz gestürzt. Die meist führenden Stasi-Funktionäre des "Parteiaktivs" im MfS erfuhren am Tag darauf von Honeckers "Rücktritt" und der Wahl von Krenz zum neuen Generalsekretär.

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Ein Demonstrationszug vor dem Palast der Republik in Berlin-Mitte am Abend des 24. Oktober 1989 aus Protest gegen die Ernennung von Egon Krenz zum neuen Staatschef der DDR. Die Menschen marschieren am späten Abend, es ist dunkel und sie halten Kerzen in der Hand. Im Hintergrund ist der Palast der Republik zu sehen, das Staatswappen der DDR mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz über dem Eingang hell erleuchtet. Die Demonstranten tragen Transparente, eines davon ist lesbar. "Keinen Ego(n)ismus" steht darauf.

Foto einer Demonstration in Berlin Mitte, vermutlich am Abend des 24. Oktober 1989: Die Teilnehmer protestieren gegen die Ernennung von Egon Krenz zum Honecker-Nachfolger und fordern Reformen sowie die Teilung der politischen Macht., Quelle: BStU, MfS, HA XX, Fo, Nr. 1167, Bild 15

Der Kurswechsel der SED unter Egon Krenz

Der neue Generalsekretär Egon Krenz verordnete der SED einen bedeutenden Kurswechsel. Noch am Tag seiner Wahl wendete er sich in einer Fernsehansprache an die DDR-Bürgerinnen und -Bürger. Er kündigte, allerdings in sehr allgemeinen Worten, eine "Wende" an: Reformschritte auf den verschiedensten Gebieten. Für die Angehörigen der Sicherheitsorgane war vor allem ein Satz wichtig: "Wir lassen uns von der festen Überzeugung leiten, daß alle Probleme in unserer Gesellschaft politisch lösbar sind." Das sollte heißen: Partei und Staat würden auf gesellschaftliche Konflikte nicht mehr mit den Methoden eines Polizeistaats reagieren.

„Wir lassen uns von der festen Überzeugung leiten, daß alle Probleme in unserer Gesellschaft politisch lösbar sind.“

Egon Krenz
Fernsehansprache zum "Kurswechsel"

Verteiler: Gen. Minister Gen. Carlsohn Gen. Mittig Gen. Kienberg Gen. Irmler Gen. Taube Gen. Bausch Ber. 6/AG 1 Referat zur Auswertung der 9. Tagung des ZK der SED und den sich daraus ergebenden ersten Schlußfolgerungen für die Tätigkeit des MfS (21.10.1989)

Stasi-Mediathek

Referat Mielkes zur Auswertung der 9. Tagung des ZK der SED

Am 17. Oktober 1989 wurde Generalsekretär Erich Honecker durch Mitglieder des Politbüros gestürzt. Sein Nachfolger Egon Krenz kündigte in seiner Antrittsrede politische Reformen an, die auch die Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) beeinflussten.

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Für die Staatssicherheit bedeutete das ein erhebliches Umdenken, bestand doch bisher eine ihrer Grundaufgaben darin, Konflikte geheimpolizeilich zu unterdrücken und Probleme zu verschleiern. Wie mit der neuen Situation umzugehen sei, erläuterte Mielke auf einer zentralen Dienstberatung.

Nach dem Sturz von Erich Honecker wurden die Oppositionsgruppen offensiver. Sie luden am 23. Oktober 1989 zu einer Pressekonferenz, um auf die staatlichen Übergriffe vom 7. und 8. Oktober aufmerksam zu machen. Rund 150 Gedächtnisprotokolle von festgenommenen und misshandelten Demonstranten hatten sie gesammelt, die nun der Öffentlichkeit übergeben wurden. Die SED-Führung wagte nicht, die Veranstaltung in der Berliner Kirchengemeinde Fennpfuhl zu verbieten. Für die Opposition war das ein wichtiger Erfolg. Die von ihr auf der Pressekonferenz geforderte Untersuchungskommission wurde Anfang November eingerichtet. In den Gedächtnisprotokollen, die von der Kontakttelefongruppe in der Berliner Gethsemane-Gemeinde gesammelt worden waren, werden die staatlichen Gewaltexzesse des 7. und 8. Oktober 1989 deutlich.

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Die neue SED-Führung beabsichtigte, durch eine sehr begrenzte reformerische Öffnung, die politische Initiative zurück zu gewinnen. Sie hoffte, die Bürgerrechtsbewegung, die immer mehr zu einer Bürgerbewegung wurde, einzugrenzen und teilweise zu integrieren.

"Dialogangebote" der SED galten in diesen Wochen immer nur den Bürgerrechtlern als Bürgern, nicht aber den nach wie vor verbotenen Bürgerrechtsorganisationen, beispielsweise dem Neuen Forum. Wie ihnen gegenüber künftig zu verfahren sei, versuchten die Chefs der Sicherheitsapparate in einer Vorlage für das SED-Politbüro zu ergründen. Quintessenz ihres Vorschlags war, an dem Verbot festzuhalten, jedoch ohne es repressiv durchzusetzen. Falls aber die Massendemonstrationen weiter zunehmen würden, müsste man die Verhängung des "Ausnahmezustands" in Erwägung ziehen. Das SED-Politbüro schloss sich dem nicht an, sondern vertagte das Problem.

Dass die Taktiererei gegenüber den Bürgerrechtsorganisationen selbst innerhalb des Ministeriums für Staatssicherheit umstritten war, zeigt das folgende Papier, in dem die Zulassung des Neuen Forum gefordert wurde. Auf dem Papier ist kein Autor verzeichnet, nach Fundort und Zusammenhang entstand es wahrscheinlich in der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe. Mielke hat sich dem offenbar nicht angeschlossen. Kernpunkt des Papiers ist, dass es eine politische Dummheit wäre, an der Nichtzulassung des Neuen Forum festzuhalten, weil seine Aktivitäten ohnehin nicht zu verhindern sind.

Nachdem das SED-Politbüro am 31. Oktober seine Konzeption für die Bekämpfung der Bürgerrechtsorganisationen erneut nicht akzeptiert hatte, kündigte Erich MielkeMielke, Erich28.12.1907 - 21.05.2000 noch am gleichen Tag gegenüber Egon Krenz seinen Rücktritt als Minister für Staatssicherheit an. Seinen Untergebenen teilte er das noch nicht mit. Aber Mielke erteilte zum ersten Mal einen rein defensiven Befehl.

Davon ausgehend, dass Demonstrationen immer häufiger zu den Liegenschaften der Staatssicherheit führten, wird im Befehl eine "Verschärfung der Situation" konstatiert. Offenbar rechnete die MfS-Führung sogar mit der Besetzung von Dienststellen, denn die Stasi-Unterlagen sollten in Panzerschränken aufbewahrt werden, um "unberechtigten Zugriff" auf jeden Fall zu verhindern. Die Dienstobjekte sollten verteidigt werden, entsprechende Vorbereitungen seien zu treffen. Allerdings wurde auch eine gewisse Zurückhaltung in der Wahl der Mittel gefordert, um "keinen Anlass für eine Eskalation zu bieten, die die politische Lösung der entstandenen Lage durch die Partei komplizieren würde".

8. Oktober 1989 Streng geheim! Hinweise auf Reaktionen progressiver Kräfte zur gegenwärtigen innenpolitischen Lage in der DDR Nach vorliegenden Hinweisen aus der Hauptstadt und allen Bezirken der DDR schätzen viele progressive Kräfte, insbesondere Mitglieder der SED, ein, daß die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR ernsthaft in Gefahr ist. Sie bekunden gleichzeitig ihre Bereitschaft, sich an die Seite der Partei zu stellen und die Arbeiter-und-Bauern-Macht vor allen Angriffen innerer und äußerer Feinde zu schützen. Ihren eigenen Feststellungen zufolge habe sich das Stimmungsbild der Bevölkerung der DDR weiter rapide verschlechtert. In vielen Meinungsäußerungen sowie in zahlreichen Eingaben und Stellungnahmen von Arbeitskollektiven, gerichtet an Repräsentanten der Parteiführung, zentrale und territoriale Partei- und Staatsorgane sowie Gewerkschaftsleitungen, wird zum Ausdruck gebracht, daß die Funktionsfähigkeit der Führung und Leitung politischer, ideologischer und volkswirtschaftlicher Prozesse in der DDR erstarrt sei. Viele Werktätige sprechen offen aus, daß sie das Vertrauen in unsere Entwicklung, vor allem in unsere Wirtschaftspolitik, verloren und ernsthafte Zweifel an der Perspektive des Sozialismus in der DDR haben. Die spürbare Zuspitzung vorhandener innenpolitischer Probleme und Schwierigkeiten, die durch die "Massenfluchten" sowie die Formierung einer inneren Opposition und von ihr inszenierter provokatorischer Aktionen noch weiter verschärft wird, seien Beweis für eine umfassende gesellschaftliche Krise in der DDR. Diese Entwicklung habe zu einer erheblichen Zunahme von Erscheinungen der Verunsicherung, der Ratlosigkeit und Resignation unter Parteimitgliedern, Mitarbeitern des Staatsapparates und weiteren gesellschaftlich aktiv tätigen Personen sowie zu einem erheblichen Absinken der Leistungsbereitschaft und Arbeitsdisziplin in allen gesellschaftlichen Bereichen geführt.

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Hinweise auf Reaktionen progressiver Kräfte zur innenpolitischen Lage

In einem Bericht an die MfS-Führung machte die Stasi deutlich, dass sich sogar die dem System nahestehenden Menschen langsam von der SED-Spitze abwenden würden. Sie zählte eine ganze Reihe von Missständen im Land auf.

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[Stempel: 103125]; [handschriftliche Ergänzung: 154/89] Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit Der Minister Berlin, 31. Oktober 1989 Vertrauliche Verschlußsache VVS—o008 MfS—Nr. 84/89 [Stempel: 00079] Ausf. Bl. 1 bis 4 Diensteinheiten Leiter Aufgabenstellungen zur verstärkten Gewährleistung einer hohen Sicherheit an den Dienstobjekten der Bezirksverwaltungen, Kreisdienststellen/Objektdienststellen Im Zusammenhang mit in jüngster Zeit in verschiedenen Städten der DDR durchgeführten Demonstrationen nehmen durch Sprechchöre, Plakate, Transparente u.a. vorgetragene "Forderungen" zur Veränderung der Tätigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane, insbesondere des MfS, an Stärke zu und tragen immer offener und massiver verleumderischen und provokatorischen Charakter. Teilweise wurden brennende Kerzen vor den Dienstobjekten abgestellt. In verstärktem Maße werden Demonstrationen/Ansammlungen gegen Objekte, vorbei an Objekten der Bezirksverwaltungen bzw. Kreisdienststellen/Objektdienststellen oder direkt vor diesen Objekten, organisiert und durchgeführt. Von Teilnehmern solcher Demonstrationen wird versucht, die Stimmung "anzuheizen" und gehen teilweise auch Aufrufe zur Gewalttätigkeit gegenüber Dienstobjekten aus, um Mitarbeiter des MfS zu Handlungen zu veranlassen, die der von der Partei angestrebten politischen Lösung der Probleme entgegenstehen. In Einzelfällen wurden Mitarbeiter des MfS sowie deren Familienangehörige belästigt oder unter Druck gesetzt. Diese Verschärfung der Situation geht vor allem von feindlichen, oppositionellen sowie asozialen und kriminellen Elementen unter den Demonstranten aus. Mit einer weiteren Eskalation der Lage auf diesem Gebiet, verbunden mit einem Übergreifen solcher Vorkommnisse und Erscheinungen auf weitere Bezirks- und Kreisstädte, ist zu rechnen. Zur weiteren Erhöhung der Sicherheit und Ordnung an den Dienstobjekten unter strikter Beachtung der konkreten Lagebedingungen weise ich an: Begriffe Abkürzungen Druckansicht Weiter Verwandte Inhalte

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Anweisung von Mielke zur Sicherung der Dienstobjekte

Im Oktober 1989 kam es immer öfter zu Demonstrationen, die auch zu den Dienstgebäuden der Staatssicherheit führten. Stasi-Minister Erich Mielke wies seine Untergebenen an, eine Besetzung der Liegenschaften unbedingt zu verhindern.

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Wachsender Einfluss der Bürgerrechtsbewegung

Im Oktober 1989 kam es nicht nur zu einer Veränderung des gesellschaftlichen Klimas. Tatsächlich war der Oktober 1989 jener Monat, in dem die Bürgerrechtsbewegung politische Hegemonie in der Bevölkerung gewann. Deutlich wird das in mehreren Berichten der Zentralen Auswertungs- und InformationsgruppeAuswertungs- und InformationsgruppeDie AIG entstanden mit der Einführung des einheitlichen Auswertungs- und Informationssystems 1965....

In einem Papier, dass nur für die MfS-Spitze bestimmt war, geht es um die "progressiven Kräfte", also die Stützen des Regimes. Ein ursprünglicher Entwurf ging nur an Minister Erich MielkeMielke, Erich28.12.1907 - 21.05.2000 und den Chef der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe, Werner IrmlerIrmler, WernerGeboren am 15.04.1930  . Von einem von beiden wurde der Bericht noch erheblich verändert, genauer gesagt: radikalisiert.

Nach einer obligatorischen Vorbemerkung im Sinne des Systems konstatierten die Verfasser, dass "sich das Stimmungsbild der Bevölkerung der DDR weiter rapide verschlechtert" habe. Die "progressiven Kräfte" würden teils resignieren, teils zum Neuen Forum überlaufen. Im Vergleich mit früheren "Hinweisen" zur Stimmungslage ist neu, dass die SED-Führung direkt attackiert wird, und dass sie in drängender Form aufgefordert wird, in einen "offenen Dialog" einzutreten. Das Papier endet mit einem ganzen Katalog von Problembereichen, in denen "Veränderungen" angepackt werden müssten, so etwa die "Schaffung von Reisemöglichkeiten in das nichtsozialistische Ausland, unabhängig von Verwandtschaftsverhältnissen und besonderen Anlässen" - einfacher formuliert: Reisefreiheit.

Passfoto Werner Irmler
Werner Irmler, Chef der Zentralen Auswertungs- und InformationsgruppeQuelle: BStU, MfS, HA KuSch, Nr. 1567

Künstler und Kulturschaffende, ja selbst viele Mitarbeiter in den offiziellen Medien, engagierten sich inzwischen in der Protestbewegung. Viele waren Sympathisanten des Neuen Forums. Obwohl oder gerade weil sie sich "mehrheitlich zur DDR" bekannten, forderten sie von der SED-Führung "einen offenen Dialog" über die aufgestauten Probleme. Die Zentrale Auswertungs- und InformationsgruppeZentrale Auswertungs- und InformationsgruppeDie ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in... berichtete über diese Entwicklungen in der Kunst- und Kulturszene.

Berlin, 9. 10. 1989 Hinweise auf im Zusammenhang mit der aktuellen Lage in der DDR stehende Aktivitäten in den Bereichen Kunst/Kultur und Massenmedien der DDR Nach vorliegenden, teilweise unvollständigen und nicht weiter überprüften Hinweisen wurde in den letzten Tagen und Wochen in zahlreichen Versammlungen und Zusammenkünften unterschiedlichster Gremien und Personenkreise des Bereiches Kunst/Kultur und der Massenmedien die aktuelle politische Lage in der DDR erörtert. Anlaß bzw. Ausgangspunkt der Debatten war häufig die Eskalation der ständigen Ausreisen und des ungesetzlichen Verlassens der DDR durch Bürger, insbesondere Jugendliche, der DDR. Im Ergebnis der geführten Diskussionen wurden mehrfach Stellungnahmen, Resolutionen, offene Briefe, Erklärungen und Entschließungen verfaßt und teilweise mit Unterschriftsleistungen an zentrale Partei- und Staatsorgane bzw. ihre Repräsentanten, an die jeweils zuständigen Partei- und Staatsorgane, gesellschaftliche Gremien und Massenmedien der DDR adressiert und versandt. In der Mehrzahl der geführten Diskussionen und der verfaßten Schriftstücke wurde von der Sorge um die Erhaltung der politischen Stabilität der DDR ausgegangen. Es wurde insbesondere auf die besorgniserregende Lage in der DDR aufmerksam gemacht und auf die Notwendigkeit unverzüglicher Maßnahmen und Schritte zur Veränderung der Situation hingewiesen. Hinweisen zufolge nutzen feindliche, oppositionelle und andere negative Kräfte die in verschiedenen Bereichen Kunst/ Kultur stattfindenden Diskussionen in Versammlungen und Zusammenkünften, um ihre politisch-negativen Grundhaltungen darzustellen. Teilweise sind derartige Schriftstücke in Form von Appellen an die Adressaten abgefaßt, z.T. tragen sie Forderungscharakter.

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Hinweise auf Aktivitäten in den Bereichen Kunst, Kultur und Massenmedien

Anfang Oktober 1989 vollzog sich unter dem Eindruck einer stetig steigenden Ausreisewelle und der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten ein gesellschaftlicher Wandel in der DDR.

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Was sich zu Beginn des Monats bereits abzeichnete, war Ende Oktober Realität: Die Bürgerrechtsbewegung war mit ihren Forderungen zum Sprecher der Mehrheit der Bevölkerung geworden. Selbst Mitglieder der SED identifizierten sich mit dem Neuen Forum. Die Hoffnung der neuen SED-Spitze, mit einer Politik des "Dialogs" zu ihren Bedingungen, die Initiative zurück zu gewinnen, war gescheitert.

Allein in der letzten Oktoberwoche fanden nach Zählung des MfS 130 Demonstrationen mit insgesamt einer halben Million Teilnehmenden statt, zudem 200 politische Veranstaltungen mit über 200.000 Besucherinnen und Besuchern, auf denen die SED scharfer Kritik ausgesetzt war. Die Oppositionsbewegung, vor allem das Neue Forum, "durchdringt zwischenzeitlich … ausnahmslos alle wesentlichen Bereiche der Gesellschaft". In der Bürgerrechtsbewegung wurde vor allem darüber diskutiert, ob die Zeit bereits gekommen sei, die "führende Rolle der SED" herauszufordern oder ob durch die befürchtete Gegenreaktion der Machthaber der ganze Demokratisierungsprozess gefährdet würde.

Die "undifferenzierte Unterbindung" der Aktivitäten des Neuen Forum, heißt es in diesem von Erich MielkeMielke, Erich28.12.1907 - 21.05.2000 unterzeichneten Papier, würde "nicht zu Stabilisierung der innenpolitischen Lage beitragen".

 

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Ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der Revolution war die desolate wirtschaftliche Lage: Sie verstärkte den Ausreisedruck, unterminierte die Legitimität des Regimes und engte seinen politischen Handlungsspielraum empfindlich ein. Führende Wirtschaftsfunktionäre, darunter ein Stasi-Oberst, legten Ende Oktober 1989 eine schonungslose Analyse vor, die sie im Auftrag der neuen SED-Führung unter Egon Krenz erarbeitet hatten.

Die Quintessenz ihrer Argumentation war, dass die DDR seit Jahren über ihre Verhältnisse konsumierte, finanziert durch eine wachsende Verschuldung im westlichen Ausland. Nun drohte Zahlungsunfähigkeit. Damit stünde die SED-Führung vor einer fatalen Alternative: Entweder trete die Zahlungsunfähigkeit ein, dann müsste sie sich ihre Wirtschaftspolitik vom Internationalen Währungsfond (IWF) diktieren lassen, oder sie müsste versuchen, mit Hilfe der Bundesregierung an zusätzliche Kredite in zweistelliger Milliardenhöhe zu kommen.

Beide Varianten bedeuteten, dass sie sich keine Politik erlauben konnte, die im Westen Missfallen oder gar Empörung hervorgerufen hätte. Auf offene Repression als Mittel zur Überwindung der Krise musste schon aus diesem Grund verzichtet werden.

  1. September 1989
  2. November 1989