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Die Folgen: ein Trauma für die Staatsführung

Ein Trauma für beide Seiten

Der Volksaufstand des 17. Juni 1953Volksaufstand im Juni 1953 und das MfSVom 12. bis 21. Juni 1953 kam es in über 700 Städten und Gemeinden zum Volksaufstand in der DDR.... bedeutete eine wichtige Zäsur für die DDR. Zum einen musste die SED als selbst erklärte Partei der Arbeiter und Bauern erleben, wie genau diese Gesellschaftsgruppen aus Unzufriedenheit gegen das sozialistische System aufbegehrten – und die gesamte Bevölkerung mitrissen. Außerdem hatten die Sicherheitsorgane dabei versagt, Warnzeichen für eine Aufstandsbewegung zu erkennen. Die politische Führung zog daraus zwei Konsequenzen: fortan ging es darum, vor allem den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen, während die Stasi den Versuch unternehmen sollte, stets möglichst alles über die Bevölkerung in Erfahrung zu bringen.

Zum anderen hatten die Menschen der DDR die volle Wucht der Staatsmacht erlebt. Der 17. Juni belehrte viele eines Besseren, die nach Stalins Tod und dem Beginn des "Neuen Kurses" an eine Schwäche der SED geglaubt hatten. Vor allem die sowjetische Armee hatte Stärke gezeigt und die Menschen mit Panzern und schweren Waffen erfolgreich eingeschüchtert. Verhaftungswellen der Stasi und die Entlassung von Streikteilnehmern taten ihr Übriges, um dem Volk den Traum von einem erfolgreichen Aufstand auszutreiben. So wurde der 17. Juni zum Trauma für beide Seiten, das bis zum Ende der SED-Herrschaft 1989 Spuren hinterlassen sollte.

Unmittelbare Reaktion und Repression

Der größte Schock für die DDR-Führung war, wie nahe sie am 17. Juni an einem Umsturz vorbeigeschrammt war. Im Verlauf des Aufstandes drohte der SED unmittelbar die Macht zu entgleiten. An mehreren Orten waren die Parteizentralen, Volkspolizeiämter und sogar die MfS-Zentralen besetzt worden. Die ostdeutschen Kommunisten verfügten scheinbar kaum noch über Machtmittel, um den Aufstand aus eigener Kraft zu ersticken. Volkspolizei und MfS waren noch zu schwach und über eine reguläre Armee verfügte die DDR damals noch nicht. Ihre Rolle nahmen die Verbände der "Kasernierten Volkspolizei" (KVP) ein, einer hochgerüsteten BereitschaftspolizeiBereitschaftspolizeiNach dem Volksaufstand im Juni 1953 wurden leicht bewaffnete Einheiten der Volkspolizei.... Doch die SED-Führung misstraute der KVP. Sie befürchtete, die jungen und unerfahrenen Polizeisoldaten könnten sich mit den Demonstranten solidarisieren. Deshalb wurden sie nur in geringem Umfang eingesetzt.

Der Volksaufstand war letztlich nur mit Waffengewalt zu unterdrücken. Die SED-Führung zögerte einerseits, den Schießbefehl zu erteilen, andererseits war sie dazu von der sowjetischen Besatzungsmacht oft gar nicht autorisiert worden. Die SED-Führungsspitze flüchtete ins Hauptquartier der sowjetischen Besatzungsmacht nach Berlin-Karlshorst. Danach übernahmen die sowjetischen Besatzungstruppen die exekutive Gewalt. Schon in der Nacht vom 16. auf den 17. Juni waren die sowjetischen Truppen mobilisiert worden, zu diesem Zeitpunkt jedoch noch ohne konkreten Befehl. Gegen Mittag rollten die ersten Panzer. In 167 von 217 Stadt- und Landkreisen wurde der Ausnahmezustand verhängt. Dadurch gelang es den sowjetischen Truppen, den Aufstand zu ersticken. Sie schlugen den Aufstand nieder und retteten so das SED-Regime.

Verhaftungswellen und standrechtliche Erschießungen

Am Abend fand im Hauptquartier der sowjetischen Besatzungsmacht eine Krisensitzung statt. An ihr nahmen teil: der hohe Kommissar der UdSSR in der DDR, der Generalstabschef der sowjetischen Armee sowie SED-Generalsekretär Walter Ulbricht, Ministerpräsident Otto Grotewohl und Stasi-Chef Wilhelm ZaisserZaisser, Wilhelm20.06.1893 - 03.03.1958 . Im Rahmen dieser Zusammenkunft entstand jene Legende, mit der die blutige Niederschlagung des Aufstands gerechtfertigt werden sollte. Seither galt der 17. Juni im offiziellen Sprachgebrauch der SED als faschistischer oder konterrevolutionärer Putsch, der von außen gelenkt worden war. Bereits in der Nacht zum 18. Juni begann das MfS unter Leitung des Staatssekretärs Erich MielkeMielke, Erich28.12.1907 - 21.05.2000 mit einer massiven Verhaftungswelle. Sämtliche Streikleitungen waren erst einmal ohne vorherige Prüfung festzunehmen. Allein in Berlin wurden innerhalb von zwei Tagen 1.744 Menschen verhaftet, darunter sieben Streikleitungen und Streikkomitees.

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Die Führung in Moskau forderte ein energisches Vorgehen gegen die Aufständischen. "Rädelsführer und Provokateure" sollten festgenommen und hart bestraft werden. Standrechtliche Erschießungen galten als probates Mittel der Abschreckungen. Zu solchen Erschießungen kam es bis zum 20. Juni. Die erste war in Ost-Berlin an dem jungen West-Berliner Arbeiter Willy Göttling vollstreckt worden. Was man ihm genau vorwarf, ist bis heute unklar. Festgenommen hatte ihn, wie auch andere standrechtlich Erschossene, das MfS. Nach allem was heute bekannt ist, war Göttling weder führend noch tatsächlich an den Geschehnissen beteiligt gewesen. Ihn traf einfach nur der tragische Zufall, dass er von einem sowjetischen Kommando übernommen wurde.

Scheitern der ideologischen Offensive

Parallel zu ihrem harten Vorgehen versuchte die SED-Führung, ideologisch in die Offensive zu gelangen. Sie schickte ihre Funktionäre in die Betriebe, um in Partei- und Belegschafts-Versammlungen die Arbeiter zurückzugewinnen und von den vermeintlichen Provokateuren zu trennen. Auch Spitzenfunktionäre wie Otto Grotewohl und Walter Ulbricht stellten sich der Diskussion mit den Arbeitern. Es gab aber auch organisierte Veranstaltungen, in denen sich die Mächtigen bejubeln ließen. Doch vor den Machthabern, die nur von sowjetischen Truppen gerettet worden waren, hatten die Belegschaften kaum Respekt. Walter Ulbricht wurde in den Leuna-Werken mit der Forderung nach Redefreiheit, Entlassung der politischen Häftlinge und Neuwahlen der Gewerkschaftsleitung konfrontiert. Die Versammlung im Buna-Werk Schkopau musste sogar abgebrochen werden.

Trotz Agitation und Repression war der Widerstand also noch nicht gebrochen. Nach einer nicht repräsentativen Befragung unter 200 Personen äußerten sich in Berlin 25 Prozent der Befragten negativ gegenüber der Regierung, in den Bezirken sogar 60 Prozent. Auf dem Land lösten sich nach dem 17. Juni zahlreiche Genossenschaften wieder auf. Laut einer MfS-Analyse lösten sich 217 von 5.000 LPG wieder auf. 277 weitere LPGs beabsichtigten die Auflösung. In 400 anderen Genossenschaften waren teilweise Massenaustritte zu verzeichnen. In zahlreichen Industriebetrieben fanden auch weiterhin Protestversammlungen statt. Ab Anfang Juli war eine erneute Zunahme von Streiks zu beobachten. Eine zweite Streikwelle kündigte sich an. An etwa 70 Orten kam es bis Mitte Juli zu neuen Massenstreiks. Schwerpunkte waren Zittau, Jena und die Buna-Werke in Schkopau.

Im VEB Carl Zeiss Jena gärte es in Gewerkschaftsversammlungen auch nach dem 17. Juni noch immer. Aus allen Abteilungen wurden Forderungen eingereicht. Die Palette reichte von einfachen sozialen Verbesserungen bis zur Wiedereingliederung der abgetretenen Ostgebiete. In der Abteilung Mikro-Oberflächenbehandlung lautete die erste von 33 Forderungen: "Freie, geheime Wahlen für die Einheit Deutschlands." Redner der SED empfingen die Zeiss-Werker mit Pfeifen und Johlen. Im Betrieb kursierten Unterschriftenlisten, in denen die Haftentlassung des Streikführers vom 17. Juni gefordert wurde. Er war zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. 1.300 Betriebsangehörige unterschrieben auf den Listen. Am 11. Juli unterstützten mehr als 2.000 Arbeiter mit einem Sitzstreik die Forderung nach seiner Haftentlassung. Nur durch massiven Einsatz repressiver Mittel gelang es, die Ausweitung der Aktionen auf andere Betriebe in Jena zu verhindern.

Die "innere Staatsgründung" der DDR

Auf die Ereignisse des Sommers 1953 reagierte die DDR-Führung in den folgenden Jahren mit einer Strategie aus Zuckerbrot und Peitsche. Zunächst musste sie materielle Zugeständnisse machen. Der Aufbau von Streitkräften und die Produktion der Schwerindustrie waren deshalb bereits zugunsten der Erzeugung von Konsum- und Nahrungsgütern gedrosselt worden. In den HO-Geschäften wurden fast alle Waren um 10 bis 25 Prozent billiger. Die Normerhöhungen wurden zurückgenommen. Die Sowjetunion half der SED-Führung und erklärte sich bereit, die Besatzungskosten auf fünf Prozent des Staatshaushaltes der DDR zu begrenzen. Ab 1954 wollte sie auf weitere Kriegsreparationen verzichten und lieferte stattdessen Getreide. Jene Großbetriebe, die sich seit Kriegsende in sowjetischem Besitz befanden, wurden der DDR als Staatsbesitz übereignet. Nur der Uranlieferant "WismutObjektverwaltung "W"Die mit Gründung des MfS etablierte Abteilung "W" (Wismut) schied zum 03.11.1951 aus dem MfS aus..." blieb auch weiterhin in sowjetischer Hand.

Wenn die Parteiführung auch den Druck gegenüber selbständigen Bauern, Gewerbetreibenden und Händlern sowie gegenüber der evangelischen Kirche lockerte, konnte trotz allem von einer Liberalisierung des Systems keine Rede sein. Im Gegenteil. Durch jene Verhaftungswelle, die bis Ende 1953 anhielt, sowie durch Entlassungen von Tausenden angeblichen Provokateuren, sollten die Belegschaften der Betriebe eingeschüchtert werden. Eine "Säuberung" der Einheitsgewerkschaft (FDGB) wurde eingeleitet, weil die Gewerkschaftsversammlungen in den stürmischen Tagen oft zum Ausgangspunkt der Unruhen geworden waren.

Die Krise hatte auch die SED erfasst. Ein MfS-Bericht registrierte eine "Welle von Austritten aus unserer Partei". Insgesamt traten 1953 4.269 Mitglieder aus. Darüber hinaus wurden 26.416 Mitglieder ausgeschlossen. Selbst die Parteiführung war davon nicht unberührt geblieben. In den Tagen nach dem Volksaufstand drohten dem starken Mann der Partei, Walter Ulbricht, die Zügel zu entgleiten. Eine Gruppe, zu der auch MfS-Chef Zaisser gehörte, kritisierte die bisherige Strategie Ulbrichts scharf. Jedoch die Sowjetführung setzte nach der Niederschlagung der Volkserhebung weiterhin auf Ulbricht. Man vertrat in Moskau die Meinung, nur er könne das System in der DDR jetzt stabilisieren.

Ulbrichts Kritiker, darunter der Chefredakteur des "Neuen Deutschland" Rudolf Herrnstadt und Stasi-Chef Zaisser, wurden alle ihrer Funktionen enthoben und aus der SED ausgeschlossen. Zwei Wochen zuvor war bereits Justizminister Fechner, der als Verfechter des Streikrechtes galt, abgesetzt und vor Gericht gestellt worden. Diese Entmachtung von Spitzenkadern war aber nur der Auftakt zu einer weiteren Säuberungswelle innerhalb der SED.

Besonders die Aufstände in den Bezirken hatte der Partei vor Augen geführt, wie schnell ihr die Zügel entgleiten konnten. Deshalb wurde der Machtapparat der SED, die Sicherheitsorgane, nach den Juniereignissen ausgebaut und durchgängig vernetzt. In jedem Bezirk entstanden motorisierte und schwer bewaffnete VP-Bereitschaften. Dazu kam ein streng gegliedertes System territorialer Einsatzleitungen, an deren Spitze die von Ulbricht geleitete Sicherheitskommission des Politbüros stand - der spätere "Nationale Verteidigungsrat". Unmittelbar nach dem Juni-Aufstand schuf die SED in allen größeren Betrieben die "Kampfgruppen der Arbeiterklasse", eine bewaffnete Parteimiliz. In ihr waren vor allem SED-Mitglieder organisiert. Diese wurden in ihren Betrieben zu paramilitärischen Verbänden zusammengezogen, bewaffnet und nach Arbeitsschluss militärisch gedrillt. Die Verbände der Kampfgruppen sollten in Zukunft die Betriebe gegen "innere und äußere Feinde" verteidigen.

Spätfolgen: Die Angst der Staatsmacht vor dem 17. Juni

In den Darstellungen der SED-Propaganda wurde der 17. Juni als ein von westlichen Provokateuren gesteuerter faschistischer Putschversuch diffamiert. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Ereignis an den Schulen und in der Öffentlichkeit der DDR war tabu. Für die Regierenden in der DDR war der Aufstand ein Trauma, das bis 1989 anhielt. Deshalb wurden selbst kleinste Äußerungen über den 17. Juni vom MfS während der folgenden 36 Jahre mit größter Aufmerksamkeit bedacht. Allein das Datum bewirkte jedes Jahr hektische Aktivitäten von SED und Staatssicherheit.

Tatsächlich lebte der 17. Juni in den Köpfen vieler Menschen als Zeichen der Hoffnung weiter. Der Aufstand gegen das SED-Regime galt auch als Symbol des Freiheitswillens weit über das Jahr 1953 hinaus. In der DDR waren nicht nur Anpassung oder Mitmachen, Befehlsausgabe oder Befehlsausführung anwesend, sondern auch viele Formen der Verweigerung, des Ungehorsams, der Aufmüpfigkeit gegen die Obrigkeit bis hin zu Widerstand und Opposition. Einige Menschen hatten sogar den Mut, mit Aktionen an das Datum 17. Juni zu erinnern und damit das System in Frage zu stellen.

In der Nacht vom 16. zum 17. März 1968 wurden in der Nähe der Orte Staakow und Rietzneuendorf im Kreis Lübben von Unbekannten Sprüche an die Pfeiler einer Autobahnbrücke geschrieben. Das MfS beurteilte die Schriftzüge als staatsgefährdende "Hetzlosungen" und begann mit intensiven Ermittlungen. Für die vierwöchigen Ermittlungen der Kreisdienststelle (KDKreisdienststelleDie KD waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren...) für Staatssicherheit Lübben wurde ein umfangreicher Maßnahmeplan aufgestellt. Unterstützt wurde die KD durch Einsatzgruppen der BezirksverwaltungBezirksverwaltungIm Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf... (BV) für Staatssicherheit, eine Spezialkommission der BV Cottbus sowie drei weitere Einsatzgruppen der Kreisdienststelle.

Im Rahmen der Ermittlungen wurde ein daktyloskopisches Gutachten erstellt. Dazu wurden von etlichen Bürgern Schriftproben genommen oder deren Anträge auf Personalausweise für Schriftvergleiche herangezogen. Auch ein Fährtensuchhund kam zum Einsatz. Insgesamt waren mehr als zehn IMInoffizieller MitarbeiterInoffizielle Mitarbeiter waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit... eingesetzt, darunter die IM "Waldläufer", "von Graf", "Köpcke", "Kiefer", "Schmidt", "Maria", "Uschi" und "Maler". Eine Vielzahl von Bürgern der Gemeinden Staakow, Rietzneuendorf, Märkisch-Buchholz, Briesen-Staakmühle, Friedrichshof und Goißen wurden überprüft oder verhört. Aus den Unterlagen des MfS geht jedoch letztendlich nicht hervor, ob die Ermittlungen zu einem Ergebnis führten.