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RTF

Nr. 730
Der Reichspräsident an den Reichskanzler. 30. April 1932.

R 43 I/2105, Bl. 69–701

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Das Schreiben des RPräs. trägt die Sichtparaphe des RK.

[Betrifft: Forderungen des Deutschen Rentnerbundes]

Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Am 4. April d. J. habe ich eine Abordnung des Deutschen Rentnerbundes e. V. empfangen, welche mir die Notlage der deutschen Rentner und die Vorschläge des[2476] Deutschen Rentnerbundes vortrug. Die Wünsche desselben sind in der anliegenden Denkschrift zusammengestellt2.

²

Die Denkschrift des Dt. Rentnerbundes enthielt folgende Forderungen: „1) Wiederherstellung des Rechts durch grundsätzlich gleichartige Behandlung aller Gläubiger ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Entstehung der Forderung oder die Nationalität des Gläubigers, 2) Sofortige Loslösung der Kapitalrentner aus dem heutigen rechtlosen Zustand, durch schleunigste Schaffung eines Rentnerversorgungsgesetzes, 3) Bis dahin a) Beseitigung der im Gefolge der Notverordnungen aufgetretenen Mißstände und Ungerechtigkeiten in der Kleinrentnerfürsorge unter Aufhebung der fraglichen Bestimmungen unter Hinzuziehung von Vertretern des Deutschen Rentnerbundes b) Sicherung vor Übergriffen der Fürsorgebehörden, c) Gewährung von Unterstützung in der Höhe, daß wirklich der notwendige Lebensbedarf gedeckt werden kann, d) Durchführung einer wirklichen gehobenen Fürsorge, e) Schutz der Angehörigen und Erben vor über das bürgerliche Recht hinausgehenden Verpflichtungen“ (R 43 I/2105, Bl. 71–74, hier Bl. 73–74).

Ich habe der Abordnung zugesagt, im Benehmen mit der Reichsregierung die grundsätzlichen Forderungen des Deutschen Rentnerbundes zum Gegenstand einer erneuten Prüfung zu machen.

Am 6. April d. J. habe ich eine Abordnung der Volksrechtpartei empfangen, welche mir die Wünsche der bei dieser Partei vereinigten deutschen Sparer und Rentner vortrug. Diese Wünsche gingen auf Ablehnung aller irgendwie gestalteter inflatorischer Vorschläge, auf Maßnahmen zur Neubildung inländischen Kapitals und Förderung der Kapitalbildung sowie auf die Wiederherstellung alten Vermögens. Die Abordnung schlug vor, diese Fragen sowie auch ihre Zusammenhänge mit Arbeitslosigkeit und Kreditkrisis durch einen besonderen Sachverständigenausschuß prüfen zu lassen. Ich habe mich darauf beschränkt, der Abordnung die Weiterleitung ihrer Wünsche an die Reichsregierung zuzusagen3.

³

Mit Schreiben vom 23.5.32 übersandte der Vorsitzende der Volksrecht-Partei, Bauer, seine „Denkschrift zur Behebung der Wirtschaftskrise von der inländischen Kapitalbildung her“, in der diese Forderungen im einzelnen dargelegt worden waren (R 43 I/2105, Bl. 88–94).

Ich wäre Ihnen, Herr Reichskanzler, dankbar, wenn Sie bei der bevorstehenden Beratung wirtschaftlicher Maßnahmen auch die hier vorgetragenen Wünsche und Anregungen in die Prüfung einbeziehen wollten und mir gelegentlich Ihre Stellungnahme mündlich oder schriftlich mitteilen wollten4.

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Nach einer schriftlichen Erinnerung StS Meissners vom 7.6.32 wegen einer Antwort des RK beantwortete RK v. Papen am 22.8.32 das Schreiben des RPräs., in dem er vor dem Wiederaufrollen der Aufwertungsfrage warnte (R 43 I/2105, Bl. 114 [Schreiben Meissners, Bl. 126–134] Entw. des Schreibens des RK von RegR Krebs).

Mit freundlichen Grüßen bin ich

Ihr ergebener

von Hindenburg

P.S.

Ein in der gleichen Angelegenheit mir soeben vom Grafen Posadowsky-Wehner zugegangenes Schreiben nebst Anlage füge ich der Beschleunigung halber gleichfalls bei5.

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Der ehemalige StS des Reichsamt des Innern Graf Posadowsky-Wehner hatte in seiner Denkschrift an den RPräs. vom 27.4.32 behauptet, daß die Inflation und damit die Zerrüttung der dt. Währung in verbrecherischer Weise planmäßig herbeigeführt worden sei und hatte der Aufwertungsgesetzgebung vorgeworfen, sie stehe im Gegensatz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zur Eigentumsgewährleistung der Reichsverfassung (R 43 I/2105, Bl. 75–77).

D.O.