1.90 (vpa2p): Nr. 219 Aufzeichnung des Staatssekretärs Meissner über eine Besprechung des Reichspräsidenten mit dem Vorsitzenden der DVP Dingeldey am 18. November 1932, 18.30 Uhr

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Nr. 219
Aufzeichnung des Staatssekretärs Meissner über eine Besprechung des Reichspräsidenten mit dem Vorsitzenden der DVP Dingeldey am 18. November 1932, 18.30 Uhr1

1

Abgedr. auch bei Goßweiler, Karl Dietrich Brachers „Auflösung der Weimarer Republik“, in: ZfG 6 (1958), S. 549 f.; Ursachen und Folgen, Bd. VIII, Dok. Nr. 1908 c; Hubatsch, Hindenburg und der Staat, Dok. Nr. 93.

NL Schleicher 31, Bl. 10–12 Durchschrift2

2

Von Meissner am 18. 11. an RWeM v. Schleicher „zur vertraulichen Kenntnisnahme“ übersandt (NL Schleicher  31, Bl. 4). Die Aufzeichnung nicht bei den Akten der Rkei.

[Lage nach dem Rücktritt der Reichsregierung; Möglichkeiten der Regierungsbildung; Kanzlerschaft Hitlers?]

[978] Nach den einleitenden Bemerkungen und Fragen des Herrn Reichspräsidenten3 erklärte Herr Dingeldey: Ich sehe den Sinn der begonnenen Verhandlungen darin, daß noch einmal der Versuch gemacht werden soll, mit den Parteien zu einer Lösung zu kommen, die den Konflikt mit dem Reichstag verhindert. Ich halte es für die Pflicht jedes Patrioten, diese Bemühungen zu unterstützen. An Personenfragen dürfen solche Bedingungen nicht scheitern. Der Fortschritt der letzten Jahre besteht darin, daß die Regierungsbildung und die Regierungsarbeit aus dem furchtbaren Parteienhader herausgenommen worden sind und der Reichskanzler durch das Vertrauen des Herrn Reichspräsidenten berufen ist.

3

Vgl. Anm 3 zu Dok. Nr. 218.

Was eine etwaige Kanzlerschaft Hitlers anlangt, so kann ich nur sagen, daß die Ernennung des Reichskanzlers eine Frage des persönlichen Vertrauens des Herrn Reichspräsidenten ist, und daß der Mann, den der Herr Reichspräsident seines Vertrauens wert hält, auch Anspruch auf unsere Unterstützung hat. Die Voraussetzung für eine ersprießliche Arbeit des Reichskanzlers ist – und dies ist nun die Frage, die die Parteiführer angeht – daß man sich über ein sachliches Programm verständigt, mit dem man arbeiten will. Für dieses Programm sind für mich nur drei Punkte entscheidend: Erstens darf es keinen Rückschlag im Verhältnis Reich und Preußen geben, der Dualismus darf nicht wieder erstehen. Zweitens dürfen die vom Reichspräsidenten erlassenen Notverordnungen, namentlich die wirtschaftlichen, in ihrem Kernpunkt nicht berührt werden. Das wäre für die Wirtschaft unerträglich und würde die Hoffnung auf eine Wiederbelebung stören. Einzelheiten können natürlich abgeändert werden. Sozialistische Experimente, wie man sie in den Nazi-Veröffentlichungen oft liest, dürfen nicht gemacht werden; namentlich darf die Währung nicht gefährdet werden. Drittens: In der Außenpolitik muß der bisherige Kurs von Papen festgehalten werden. Wir würden also eine nationale Konzentrationsregierung unterstützen, würden es aber als Unglück ansehen, wenn man unter dieser Parole gefährliche Experimente machte, die uns zurückwerfen würden.

Was die Persönlichkeit Hitlers anlangt, so kann ich, da der Herr Reichspräsident danach gefragt hat, gewisse Bedenken gegen die Person Hitlers nicht zurückhalten. Er ist ein Mensch unberechenbarer Art und leicht Einflüssen zugänglich, und niemand könne dafür garantieren, daß ein „Reichskanzler Hitler“ nicht unter Umständen Schwierigkeiten machen, namentlich gegebenenfalls versuchen würde, auch gegen den Willen des Herrn Reichspräsidenten sich in der Macht zu halten. Wenn der Herr Reichspräsident trotzdem Herrn Hitler wählen würde, wäre die Frage für uns allerdings erledigt. Die sachlichen Fragen müßten natürlich geklärt sein. Entgegen der Stellungnahme des größten Teils der Presse halte ich eine längere Verschleppung der Verhandlungen für bedenklich, weil das Gefühl der Unsicherheit sich vermehren würde.

Auf eine Frage: Im Falle des Scheiterns der gegenwärtigen Verhandlungen wird es Sache der persönlichen Entscheidung und des persönlichen Vertrauens des Herrn Reichspräsidenten sein, ob Papen wieder berufen wird oder eine andere[979] Reichsregierung. Persönlich würde ich gegen eine Wiederbetrauung Papens nicht das mindeste einzuwenden haben. Vielleicht ist dann auch noch eine Art Waffenstillstand für einige Monate im Parlament zu erreichen, sonst müßte es wieder zur Auflösung des Reichstags kommen4.

4

Über den Verlauf dieser Besprechung gab Dingeldey in der DVP-Fraktionssitzung am 19. 11. folgenden Bericht: „Der Reichspräsident habe sein besonders herzliches Verhältnis zur DVP betont. Das Gebot der Stunde sei ein Kabinett der nationalen Konzentration vom Zentrum bis zu den Nazi. Dingeldey hat geantwortet, auch er bekenne sich zu dieser Idee. Die DVP sähe in jedem Vertrauensmann des Reichspräsidenten den eigenen, ohne sich das Recht damit verkümmern zu lassen, die Taten dieses Vertrauensmannes sachlich zu prüfen. Bleiben müsse der Präsidialcharakter der Regierung und das Wirtschaftsprogramm. Nicht geduldet [werden] könne die Wiederkehr des Dualismus Reich–Preußen. Im weiteren Verlauf des Gesprächs hat der Reichspräsident von seinen weiteren Maßnahmen gesagt, sie würden alle im Rahmen der von ihm beschworenen Verfassung liegen. Durch den Staatssekretär Dr. M[eissner] hat Dingeldey erfahren, daß man den Gedanken der Auflösung des Reichstages vor seinem Zusammentritt fallen gelassen habe.“ (Sitzungsprotokoll handschrl. in R 45 II /67 , S. 385).

Dauer der Besprechung 30 Minuten.

Für die richtige Niederschrift:

Meissner

Staatssekretär

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